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Altmaier, Peter

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Die Lobbyisten > Altmaier, Peter

Begeisterung für die Laufzeitverlängerung 2010

Peter Altmaier.jpg

Peter Altmaier

Als unter Kanzlerin Merkel am 28. Oktober 2010 der rot-grüne Atomausstieg rückgängig gemacht wurde, lobte Peter Altmaier die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Bundestag noch in höchsten Tönen:

"Wir werden heute das modernste, das umweltfreundlichste Gesetz zur Energiepolitik, das in diesem Haus jemals diskutiert worden ist, beraten und verabschieden."[1][2]

Den Widerstand von SPD und Grünen, die unter Bundeskanzler Schröder 2000 den Atomausstieg durchgesetzt hatten, verglich Altmaier mit Aktionen der außerparlamentarischen Opposition.[3] → Wikipedia: Außerparlamentarische Opposition

Im November 2012 verlängerte Altmaier als Bundesumweltminister den Vertrag des Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer als Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit um weitere zwei Jahre. "Auf Fragen zur Vertragsverlängerung von Hennenhöfer reagierte Altmaier gegenüber dem NDR gereizt und brach ein Interview ab."[4] Die Bundesregierung gab keinerlei Informationen über die Tätigkeit des Atomlobbyisten preis und verweigerte auch dem Bundestag Auskunft oder Einflussnahme.[5]

1 Billion Euro für die Energiewende?

Altmaier hat sich als ehemaliger Bundesumweltminister zwar für den Fortgang der Energiewende eingesetzt und die Atomkraft in Deutschland als "Geschichte" bezeichnet. → AtomkraftwerkePlag: Inkonsequente Energiepolitik

Äußerungen vom Februar 2013, in denen er die Öffentlichkeit mit potenziellen Kosten von einer Billion Euro für die Energiewende konfrontierte[6], ließen jedoch Zweifel aufkommen, ob Altmaier den Umstieg von der Atomkraft auf erneuerbare Energien noch ernsthaft verfolgte. War es seine Aufgabe, das Ende der Energiewende und eine neuerliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke einzuleiten?

Die "Süddeutsche Zeitung" kommentierte: "Umweltminister Peter Altmaier hat einen irrsinnigen Kurswechsel in Sachen Energiewende vollzogen. Das anfänglich von ihm als "identitätsstiftend" überhöhte Projekt reduziert er mittlerweile nur noch auf plumpe Kostenfragen. Das ist vor allem eins: populistisch. Und schürt unnötige Ängste. (...) Seit Monaten schon betreiben Teile der Industrie eine subtile Kampagne gegen den Umbau, stets mit Verweis auf die hohen Kosten. Ab sofort können sie sich dabei nicht nur auf den FDP-Wirtschaftsminister, sondern auch auf den Bundesumweltminister berufen."[7]

Altmaier gegen höhere AKW-Subventionen, aber für Cattenom

Auch im Sommer 2013 blieben die Äußerungen Altmaiers widersprüchlich. Einerseits lehnte er die höhere Subventionierung von Atomkraftwerken in europäischen Staaten ab, da die Atomkraft ein Auslaufmodell sei.[8]

Andererseits sprach sich Altmaier im Juli 2013 gegen eine Schließung des französischen Pannenmeilers Cattenom aus. Forderungen danach seien unseriös. "Bisher habe niemand Argumente vorgetragen, die dies "unabweislich machen" würden." Aus Rheinland-Pfalz und aus dem Saarland wurde er für diese Äußerung scharf kritisiert. Altmaier sei sich nicht des Sicherheitsrisikos durch Cattenom bewusst, in dem sich bislang 750 Störfälle ereignet haben.[9][10]

Seit 17. Dezember 2013 ist Peter Altmaier Bundesminister für besondere Aufgaben (Chef des Bundeskanzleramtes).[11]

Im Mai 2015 arbeitete Altmaier an "Eckpunkten" für eine Atomstiftung, die für die Rückstellungen der Konzerne für Rückbau und Entsorgung der deutschen Atomkraftwerke zuständig sein könnte.[12]

→ Wikipedia: Peter Altmaier


(Letzte Änderung: 23.09.2015)

Einzelnachweise

  1. Spiegel Online: Protest gegen Atompolitik: Greenpeace besetzt Dach der CDU-Zentrale vom 28. Oktober 2010
  2. bundestag.de: Plenarprotokoll 17/68 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 68. Sitzung vom 28. Oktober 2010
  3. n-tv: Laufzeit-Verlängerung - Atom-Eklat im Bundestag vom 27. Oktober 2010
  4. NDR.de: Altmaiers "Ohrfeige" für Asse-Gegner vom 3. Dezember 2012 via WayBack
  5. heise online: Atomlobbyist im Bundesumweltministerium: Nachfragen unerwünscht vom 10. Januar 2013
  6. Frankfurter Allgemeine Umweltminister Altmaier - „Energiewende könnte bis zu einer Billion Euro kosten“ vom 19. Februar 2013
  7. Süddeutsche.de: Minister auf Irrfahrt vom 22. Februar 2013
  8. Handelsblatt: Altmaier gegen Subventionen für Atomkraft vom 22. Juli 2013
  9. Focus Online: Altmaier hält Forderung nach Abschaltung von Cattenom für unseriös vom 24. Juli 2013
  10. Saarbrücker Zeitung Cattenom: Warum Bundesumweltminister Altmaier von Frankreich keine Stilllegung fordern will - Interview vom 24. Juli 2013
  11. FAZ.net: Kanzleramtsminister Altmaier - Der Mann für schwierige Aufgaben vom 17. Dezember 2013
  12. RP Online: Stiftung zur Sicherung der Atom-Rückstellungen vom 14. Mai 2015

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