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Einflussnahme und Kampagnen der Atomlobby > Atomausstieg 2011

Schadensbegrenzung nach Fukushima

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Die Laufzeitverlängerung hätte den Atomkonzernen, je nach Strompreis, 31 bis 68 Mrd. Euro zusätzlichen Profit eingebracht.[1]

Der Triumph der Energiekonzerne währte jedoch nur kurz: Schon kurz nach dem GAU in Fukushima beschloss die Bundesregierung ein Moratorium für acht ältere Reaktoren und danach einen Zeitplan für einen kompletten Atomausstieg. → Merkel: Atomausstieg II

Für die Atomlobby kam die erneute Wende zu überraschend, als dass sie noch angemessen darauf reagieren konnte. Diesmal war keine Zeit für eine Einflussnahme auf die Öffentlichkeit oder eine erneute PR-Kampagne.

Man vollzog zunächst einen taktischen Rückzug und bemühte sich um Schadensbegrenzung: "Die Entscheidung der Bundesregierung für ein dreimonatiges Moratorium stellt eine Zäsur in der deutschen Atompolitik dar. (…) Sich jetzt dagegen zu wehren, wäre unklug. (…) Nur wenn die Atomlobby sich jetzt fügt, kann sie darauf hoffen, zumindest ihre modernen Meiler noch eine Zeitlang betreiben zu können."[2]

Aber schon im Sommer 2011 schürte die Atomlobby Ängste vor einem Blackout bei der Stromversorgung: Laut Atommanager Fritz Vahrenholt stünde zu befürchten, "dass Industriebetriebe und vielleicht sogar ganze Städte abgeschaltet werden müssen". Außerdem wurden stark steigende Strompreise und eine wachsende Energieimportabhängigkeit angekündigt.[3] Der ehemalige RWE-Chef Jürgen Großmann drohte gar, aufgrund des Atomausstiegs stünde Deutschland eine "schleichende Deindustrialisierung" bevor: "Wenn die Politik weiter so konsequent die Zerstückelung der industriellen Energieerzeugung betreibt, werden wir bald auf ganze Industriezweige verzichten müssen. Konzerne wie BASF oder ThyssenKrupp wird es dann hier nicht mehr geben (…)." Die großen Energiekonzerne könnten "Opfer feindlicher Übernahmen" werden.[4]

Drohungen, die schnell als Panikmache erkannt wurden. Es stellte sich schnell heraus, dass die alten Reaktoren nicht mehr für die Energieversorgung benötigt wurden, die Wirtschaft im Gegenteil boomte und keine der düsteren Blackoutprognosen eintraf, auch nicht im folgenden Winter 2011/12.

Einzelinitiativen

Die mediale Präsenz der Atomlobby ist seit März 2011 insgesamt spürbar zurückgegangen. Gesteuerte Kampagnen wie in früheren Jahren sind nicht mehr erkennbar, stattdessen nur noch einzelne Initiativen.

Im Springer-Blatt "Die Welt" sind noch diverse Artikel veröffentlicht worden, die den Atomausstieg mit markanten Titeln kritisieren: "Deutschland steigt aus der Realität aus" (Juli 2011); "Die Hirnabschaltung der Deutschen nach Fukushima" (März 2012). → Sprachrohr der Atomlobby: Axel Springer AG

Ende April/Anfang Mai 2012, als die Energiewende durch die ungeschickte Vorgehensweise Röttgens mehr und mehr aus dem Ruder lief, wurde noch einmal Kritik laut. Kurt Joachim Lauk, ehemaliger Atommanager und jetzt Mitglieds des CDU-Wirtschaftsrates, holte in einem Gastkommentar im "Handelsblatt" zu einem Rundumschlag gegen die Energiewende aus und schlug vor, das Projekt zu verzögern oder fallen zu lassen.[5] Andere Politiker stellten nicht mehr den Atomausstieg in Frage, sondern nur noch das Vorgehen bei der Energiewende.[6]

Anfang 2013 gab es - nach dem Beschluss der japanischen Politik zum Wiedereinstieg in die Atomkraft - noch einmal Äußerungen von Günther Oettinger, dass Atomkraftwerke auch in Deutschland wieder gebaut werden könnten, und von Dieter Hundt, man solle den Zeitplan für den Atomausstieg noch einmal überdenken. Die "Frankfurter Rundschau" stellte dazu fest: "Die Atomfreunde wollen nicht einsehen, dass die Zeit der Mega-Stromzentralen mit ihren Mega-Risiken und den ungelösten Entsorgungsproblemen abgelaufen ist."[7]

Im April 2013 pries das Deutsche Atomforum die Produktionsergebnisse deutscher Atomkraftwerke an, die zu den produktivsten der Welt gehörten. Zugleich war jedoch ein Strategiewechsel bei der Öffentlichkeitsarbeit des DAtF zu erkennen: Es wurde nun plötzlich argumentiert, dass die AKW einen Beitrag zur Unterstützung der Energiewende leisteten, da sie die Schwankungen bei der Produktion erneuerbarer Energien ausgleichten.[8] Im Mai 2013 wies das Atomforum darauf hin, dass sich in Deutschland aufgrund sinkender Strompreise und der Brennelementesteuer kaum mehr Geld mit Atomkraft verdienen lasse. Die Atomwirtschaft erwäge einen vorzeitigen Ausstieg.[9]

Als einer der letzten plädierte Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut auch 2015 noch für die Atomenergie; er wird allerdings im März 2016 in den Ruhestand gehen.

(Letzte Änderung: 04.01.2017)

Einzelnachweise

  1. taz.de: Ausgedacht und vorgeführt vom 29. Oktober 2011
  2. Deutsche Welle: Der Einfluss der Atomlobby vom 18. März 2011
  3. wirtschaft.t-online.de: Greenpeace entlarvt Blackout-Drohung der Atomlobby vom 5. April 2011
  4. Focus Online: Atomausstieg: RWE-Chef warnt vor Deindustrialisierung vom 10. Juni 2011
  5. Handelsblatt: Gastkommentar - Unsere Energiewende braucht Hilfe aus Europa von Kurt J. Lauk vom 27. April 2012
  6. Spiegel Online: Kritiker aus eigenen Reihen torpedieren Energiewende vom 27. Mai 2012
  7. FR Online: Nukleare Nostalgiker vom 4. Januar 2013
  8. na presseportal: Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den produktivsten der Welt vom 22. April 2013
  9. Der Tagesspiegel: Kernkraft-Kongress - Atomlobby droht mit vorzeitigem Ausstieg vom 14. Mai 2013

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