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Moratorium und Ausstiegsbeschluss

Im Frühjahr 2011 wurde in Deutschland die letzte Dekade der Nutzung der Atomenergie eingeläutet. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel am 5. September 2010 noch eine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke mit den Energiekonzernen vereinbart hatte, führte die Fukushima-Katastrophe vom 11. März 2011 zu einer Kehrtwende in der Energiepolitik.

Am 14. März beschloss die Bundesregierung zunächst ein Moratorium für drei Monate. Sieben ältere Reaktoren, die einer "umfassenden Sicherheitsüberprüfung" unterzogen werden sollten, wurden vom Netz genommen: Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1, Neckarwestheim I, Philippsburg I, Unterweser.[1]

Merkels Atomwende "Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen" - SPIEGEL TV01:21

Merkels Atomwende "Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen" - SPIEGEL TV

Da die Atomkraft in der Mehrheit der Bevölkerung und bei allen politischen Kräften den Rückhalt verloren hatte, entschied sich die schwarz-gelbe Bundesregierung am 30. Mai 2011, bis 2022 alle Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen.[2] Der Beschluss zum Ausstieg und zu einer entsprechenden Novellierung des Atomgesetzes wurde am 6. Juni formal durch das Kabinett gefasst[3] und durch Angela Merkel in der Regierungserklärung vom 9. Juni begründet.[4]

Am 30. Juni 2011 wurde der Atomausstieg durch eine klare Mehrheit im Bundestag beschlossen[5][6] und am 8. Juli 2011 durch den Bundesrat bestätigt.[7] Am 1. August 2011 wurde das Gesetz schließlich durch den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff unterzeichnet.[8] Weitere Informationen zu den politischen Hintergründen des Atomausstiegs finden sich unter → Atompolitik – Merkel: Atomausstieg II.

Vor der Fukushima-Katastrophe hatte die Bundesrepublik Deutschland 17 Atomkraftwerke betrieben. Mit dem Ausstiegsbeschluss wurden die vom Moratorium betroffenen sieben älteren Reaktoren und das AKW Krümmel (Schleswig-Holstein), das schon Jahre lang stillgestanden war, endgültig vom Netz genommen. Die Genehmigung zum Leistungsbetrieb erlosch am 6. August 2011.[9]

Ausstiegsplan bis 2022

Die übrigen neun Reaktoren, so sieht es der Zeitplan der Bundesregierung vor, sollen in den Jahren 2015 bis 2022 abgeschaltet werden. Die Reihenfolge wurde wie folgt festgelegt:[1]

Termine Atomkraftwerke
31. Dezember 2015

Grafenrheinfeld (Bayern)
(am 27. Juni 2015 vorzeitig abgeschaltet)

31. Dezember 2017 Gundremmingen B (Bayern)
31. Dezember 2019 Philippsburg II (Baden-Württemberg)
31. Dezember 2021 Brokdorf (Schleswig-Holstein)
Grohnde (Niedersachsen)
Gundremmingen C (Bayern)
31. Dezember 2022 Emsland (Niedersachsen)
Neckarwestheim II (Baden-Württemberg)
Isar 2 (Bayern)


Dass es einen Stufenplan gibt und einige Reaktoren noch in den 2010er Jahren abgeschaltet werden, hatten die Bundesländer in Verhandlungen mit Angela Merkel durchgesetzt. Damit wurde eine umfassende Abschaltung 2021/2022 vermieden.[10]

Unvollständiger und verzögerter Ausstieg

Der Atomausstieg mag für die damalige schwarz-gelbe Koalition ein ambitioniertes Projekt gewesen sein, er ist jedoch unvollständig, weil diverse Anlagen und Institute zur Atomforschung ausgeklammert wurden. Nähere Informationen, wo Deutschland weiterhin nukleartechnisch aktiv ist, finden sich auf den folgenden Seiten:

Urananreicherungsanlage Gronau
Brennelementfertigungsanlage Lingen
Forschungsreaktoren
Atomforschung

Trotz des Ausstiegsbeschlusses gibt es in Deutschland außerdem ein Unternehmen, das im Uranhandel tätig ist. Die in Frankfurt am Main ansässige Urangesellschaft mbH (UG), eine hundertprozentige AREVA-Tochter, kauft und verkauft Uran in den internationalen Märkten. Die Gesellschaft besitzt ein Tochterunternehmen in den USA, die UG USA Inc.[11]

Kritisiert wurden lange Zeit die sogenannten Hermesbürgschaften, mit denen die Bundesregierung internationale AKW-Neubauprojekte beispielsweise in Brasilien oder Rumänien förderte. Minister Sigmar Gabriel kündigte im Juni 2014 ein Ende dieser Exportgarantien an, das sich allerdings nur auf konventionelle AKW bezieht, nicht aber auf Forschungsreaktoren.[12][13]

Das Aus für die restlichen deutschen Reaktoren im Zeitraum von 2015 bis 2022 wurde weit nach hinten verschoben.

2011 sind diverse Studien veröffentlicht worden, in denen dargelegt wurde, dass der Atomausstieg deutlich früher erfolgen könnte, als von der Politik vorgesehen. Im April 2011 legte Greenpeace eine Studie mit dem Ausstiegsjahr 2015 für Atomenergie und einer kompletten Energieversorgung durch erneuerbare Energien vor.[14] Das Jahr 2015 bestätigte Greenpeace-Geschäftsführer Hipp noch einmal im Dezember 2012.[15] → Greenpeace: Deutschland ist erneuerbar. Die Universität Flensburg veröffentlichte ein Gutachten mit dem Titel Gutachten "Atomausstieg 2015 und regionale Versorgungssicherheit".[16] Und in einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA), deren Veröffentlichung der damalige Umweltminister Röttgen verhinderte, wurde das Jahr 2017 angesetzt.[17]

Angesichts sinkender Energiepreise, die Atomkraftwerke immer unrentabler machen, und jährlich neuen Rekorden beim deutschen Stromexport erwog 2013 auch die Atomindustrie eine vorzeitige Abschaltung der aktiven Reaktoren.[18]

Klagen gegen Moratorium und Atomausstieg

Die vier großen Atomkonzerne in Deutschland mussten durch das Moratorium und den Atomausstieg große finanzielle Verluste verkraften, weswegen E.ON, RWE und Vattenfall Verfassungsklagen einreichten und Schadenersatz forderten. Vattenfall klagte zusätzlich vor einem Schiedsgericht in Washington.

CETA/TTIP/TPP/TiSA/Schiedsgericht

RWE klagte außerdem gegen die Abschaltung des AKW Biblis im Zuge des Moratoriums. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zwar die vorzeitige Abschaltung von Biblis und damit das Atommoratorium für rechtswidrig erklärt. Der Atomausstieg selbst gilt jedoch verfassungskonform. Es bestand kein Anspruch auf Entschädigung, da die Atomkraftwerke nicht enteignet wurden und das Eigentumsrecht gewahrt blieb.[19] In der Folge klagte auch E.ON gegen die vorzeitige Abschaltung seiner AKW Isar 1 und Unterweser. → E.ON

Im November 2014 hatten laut "RP Online" die vier Atomkonzerne 14 Klagen vor deutschen und internationalen Gerichten wegen des Atomausstiegs eingereicht.[20]

Die Atomkonzerne klagten außerdem gegen die von der Bundesregierung 2011 eingeführten Kernbrennstoffsteuer, umgangssprachlich Brennelementesteuer genannt. Anfang Juni 2015 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Brennelementesteuer für rechtens: diese verstoße nicht gegen EU-Recht und sei weder eine unzulässige Strom- noch eine unzulässige Verbrauchssteuer.[21] Am 7. Juni 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht jedoch, dass die Brennelementesteuer grundgesetzwidrig sei. Die Konzerne konnten nun auf eine Rückzahlung von 6,3 Mrd. Euro hoffen, die die Steuer der Bundesregierung von 2011 bis 2016 einbrachte – zuzüglich Zinsen.[22] → Brennelementesteuer

Am 26. Juni 2017 unterzeichneten die Bundesregierung und die Atomkonzerne einen Vertrag, mit dem die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls an den Bund überging; die Atomkonzerne zahlten im Gegenzug 24 Milliarden Euro in einen staatlichen Entsorgungsfonds ein. Zugleich wurden fast alle Klagen der Atomkonzerne eingestellt – abgesehen von dem Verfahren Vattenfalls vor dem Schiedsgericht.[23]

Die Atomindustrie schürte Ängste vor dem Blackout ...

Who turned out the lights

Nach dem Moratoriumsbeschluss schürte die Atomindustrie systematisch Ängste, dass der Atomausstieg zu Blackouts und verstärkten Atomimporten führen würde.

Der ehemalige RWE-Manager Fritz Varenholt warnte z. B. im April 2011 vor massiven Stromausfällen, die nur durch Importe aus Nachbarländern wie Frankreich und Tschechien verhindert werden könnten. Süddeutschland drohe eine solche Stromknappheit, "dass Industriebetriebe und vielleicht sogar ganze Städte abgeschaltet werden müssen."[24] Der damalige RWE-Chef Jürgen Großmann warnte im Juli 2011, dass möglicherweise große Regionen in Süddeutschland, z. B. um Stuttgart, dunkel geschaltet werden müssten, damit nicht in ganz Deutschland der Strom ausgehe.[25] Die Bundesnetzagentur warf den Energiekonzernen Panikmache vor.[26] Aber auch im Herbst 2012 wurden in vielen Medien, u. a. der Springer-Presse, wieder gezielt Ängste vor einem angeblich bevorstehenden Blackout im Winter 2012/13 geschürt.[27]

Die angekündigten Blackouts sind nie eingetreten.

Schon im Mai 2011, als aufgrund des Moratoriums und wegen Wartungsarbeiten zum ersten Mal seit den 70er Jahren nur noch sechs Reaktoren am Netz waren, war klar geworden, dass der Energiebedarf mühelos gedeckt werden konnte.[28] Nach dem international gängigen Index SAIDI (System Average Interruption Duration Index) gab es allen Warnungen zum Trotz keine Abweichung vom langjährigen Mittel bei der Stromversorgung.[29] Auch für den Winter 2013/14 war laut Bundesnetzagentur die Stromversorgung gesichert.[30] Der Fachinformationsdienst IWR teilte mit, dass es auch nach der Abschaltung der nächsten Reaktoren Grafenrheinberg und Gundremmingen B in den Jahren 2015 und 2017 keine Probleme bei der Versorgung geben werde.[31]

... und leitete nach Verlusten ihren Ausstieg ein.

Siemens hatte bereits im September 2011 seinen Ausstieg aus der Atomenergie erklärt.[32] Für die vier großen Energiekonzerne kam es jedoch zu einem wirklichen Blackout, da ihnen die Abschaltung der acht Reaktoren im Jahr 2011 die Bilanzen verhagelte. → Die Energiekonzerne.

RWE und E.ON gaben 2012 diverse Projekte für Atomkraftwerke in europäischen Ländern aufgrund zu hoher Kosten auf, wie z. B. Neubaupläne in Großbritannien. Im Juni 2012 kündigte RWE an, aus der Atomenergie auszusteigen.[33] E.ON verkaufte im Februar 2013 seinen Anteil am finnischen Konsortium Fennovoima von 34 %. E.ON hat damit zugleich sein letztes AKW-Projekt im Ausland beendet und wird künftig in Ökostrom investieren.[34]

Seit 2013 zeigt sich, dass die Konzerne auch an einer weiteren Nutzung der Atomkraft in Deutschland kein Interesse mehr hatten. Das Deutsche Atomforum (DAtF), die wichtigste Lobbyorganisation, hatte erkannt, dass Atomkraftwerke nicht mehr rentabel sind. Präsident RalfGüldner wies im Mai 2013 darauf hin, dass sich in Deutschland aufgrund sinkender Strompreise und der Brennelementesteuer kaum mehr Geld mit Atomkraft verdienen lasse. Die Atomwirtschaft erwog einen vorzeitigen Ausstieg.[35]

Im Mai 2014 wurde berichtet, dass die drei großen Atomkonzerne E.ON, RWE und EnBW ihr Atomgeschäft komplett an den Staat abgeben wollten und der Betrieb bis 2022 von einer öffentlich-rechtlichen Stiftung übernommen werden solle. Die Konzerne wollten zwar rund 30 Mrd. Euro für den Rückbau einbringen, weitere Risiken sollte aber der Staat tragen.[36] Die Idee einer Verstaatlichung des kompletten Atomgeschäfts wurde jedoch nicht weiterverfolgt.

Fernsehbeiträge

  • Atomskandal: Wie die Politik den Atomkonzernen den Weg zu Millionenklagen geebnet hat
    "In seiner letzten Ausgabe hatte MONITOR aufgedeckt, wie ein von RWE bestellter Brief des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier dazu beigetragen hat, dass die Atomkonzerne heute rund 900 Millionen Euro Schadenersatz von Bund und Ländern fordern - wegen der vorübergehenden Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke nach der Atomkatastrophe in Fukushima. (...) Kritische Stimmen aus den eigenen Fachabteilungen wurden kaltgestellt; Warnungen vor den finanziellen Risiken ignoriert."[37]

    Bouffier, Volker
880 Mio09:35

880 Mio. legal gestohlen - Politiker und Atomkonzerne erleichtern Steuerzahler

ARD, Monitor vom 5. Februar 2015

  • Das Märchen vom knappen Strom
    "Anfang Februar ist es soweit, der Blackout droht. Allerdings nicht in Deutschland, sondern im Atomstromland Frankreich. (...) Deutscher Strom floss in Richtung Frankreich, das war teilweise Sonnenstrom, der das französische Netz stabilisiert hat. (...) Auch für Österreich hatte Deutschland noch Strom übrig. (...) Wegen der großen Kälte erklärte Italien am 6. Februar den Gasnotstand. (...) Schon wieder musste Deutschland helfen. Dieses mal mit Gas für Italien. Die Folge: In Süddeutschland war das Gasnetz zum Teil überlastet. Deshalb drehte der Gasnetzbetreiber einigen Kraftwerken kurzerhand das Gas ab. Mit Konsequenzen für die Stromerzeugung, denn Kraftwerke ohne Gas produzieren keinen Strom." Quelle: Video
Das Märchen vom knappen Strom Frontal 2107:11

Das Märchen vom knappen Strom Frontal 21

ZDF, Frontal 21 vom 3. April 2012

  • Strom ohne Atom - Wie wir den Ausstieg schaffen
    "So viel Energie steckte noch nie in der Diskussion um die Zukunft. Die Frage ist nicht mehr, ob wir die Atomkraftwerke abschalten können, sondern wie und wie schnell. 2020? Oder gar 2015, wie Gutachten renommierter Experten nahelegen. Prof. Olav Hohmeyer vom Zentrum für nachhaltige Energiesysteme in Flensburg ist sicher, dass bereits ab Anfang 2015 Deutschland zu jedem Zeitpunkt ohne Atomstrom versorgt werden kann, auch ohne Zukäufe aus dem Ausland."[38]
Dokumentation Strom ohne Atom - Wie wir den Ausstieg schaffen43:52

Dokumentation Strom ohne Atom - Wie wir den Ausstieg schaffen

ARD, hochgeladen auf YouTube am 11. Juni 2011

  • Lernen aus Japan? Atomkraftbefürworter machen mobil
    ""Brückentechnologie" - Erfunden wurde der Begriff übrigens im Jahr einer anderen Katastrophe: Tschernobyl, 1986. Und da gibt´s noch was, was sich wiederholt." Quelle: Video
Lernen aus Japan Atomkraftbefürworter machen mobil - quer04:38

Lernen aus Japan Atomkraftbefürworter machen mobil - quer

BR, quer vom 24. März 2011

  • Geheimer Prüfkatalog - Alle AKW vor dem Aus?
    "In Deutschland hat die Katastrophe zu einer komplett neuen Bewertung der Atomkraft und der Frage der Sicherheit geführt."
    Angela Merkel, aus der Regierungserklärung: "Die unfassbaren Ereignisse in Japan, sie lehren uns, dass etwas, was nach allen wissenschaftlichen Maßstäben für unmöglich gehalten wurde, doch möglich werden konnte. (…) Und wenn das so ist, wenn also in einem so hoch entwickelten Land wie Japan das scheinbar Unmögliche möglich, das absolut Unwahrscheinliche Realität wurde, dann verändert das die Lage."[39]
Geheimer Prüfkatalog - Alle AKW vor dem Aus06:56

Geheimer Prüfkatalog - Alle AKW vor dem Aus

ARD, Kontraste vom 17. März 2011


(Letzte Änderung: 16.08.2017)

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 BfE: Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke abgerufen am 15. August 2017
  2. n-tv.de: Schwarz-Gelb einigt sich auf 2022 - Merkel zum Ausstieg gezwungen vom 30. Mai 2011
  3. Süddeutsche.de: Gesetzespaket zur Energiewende Kabinett beschließt Atomausstieg bis 2022 vom 6. Juni 2011
  4. Süddeutsche.de: Die Atomkanzlerin erklärt ihren Ausstieg vom 9. Juni 2011
  5. n-tv.de: Satte Mehrheit für Atomausstieg vom 30. Juni 2011
  6. Focus Online: Bundestag stimmt Atomausstieg bis 2022 zu vom 30. Juni 2011
  7. stern.de: Atomausstieg perfekt: Bundesrat besiegelt Energiewende vom 8. Juli 2011
  8. n-tv.de: Atomausstieg ist unterschrieben vom 1. August 2011
  9. BfS: Laufzeiten abgerufen am 6. November 2011 (via Wayback)
  10. RP Online: Einig über Stufenplan für Atomausstieg vom 4. Juni 2011
  11. AREVA: Urangesellschaft mbH (UG) abgerufen am 10. August 2015
  12. taz.de: Keine Atom-Förderung im Ausland mehr - Umweltverbände nur halb zufrieden vom 13. Juni 2014
  13. BMWi: Gabriel: Keine Hermesdeckungen mehr für Nuklearanlagen im Ausland vom 12. Juni 2014 (via WayBack)
  14. Spiegel Online: Greenpeace hält Atomausstieg bis 2015 für realistisch vom 7. April 2011
  15. Hamburger Abendblatt: Roland Hipp: "Atomausstieg wäre schon 2015 möglich" vom 14. Dezember 2012
  16. Universität Flensburg: Gutachten "Atomausstieg 2015 und regionale Versorgungssicherheit" vom 4. Mai 2011 (via WayBack)
  17. Focus Online: Röttgen hält wohl Studie über möglichen Atomausstieg 2017 zurück vom 26. Mai 2011
  18. Welt Online: Warum die Regierung bald Atomkraftwerke rettet vom 14. August 2013
  19. Legal Tribune Online: Vorläufige Stilllegung nach Fukushima rechtswidrig - Trotzdem kein Schadensersatz für Atomausstieg vom 16. Januar 2014
  20. RP Online: Stromkonzerne reichen 14 Klagen gegen Bund ein vom 4. November 2014
  21. Handelsblatt: Energieriesen scheitern mit Klage gegen Atomsteuer vom 4. Juni 2015
  22. Handelsblatt: Brennelementesteuer verfassungswidrig - Atomkonzerne können auf Milliarden hoffen vom 7. Juni 2017
  23. t-online.de: 24 Milliarden Euro - Energieriesen unterzeichnen Entsorgungspakt vom 26. Juni 2017
  24. wirtschaft.t-online.de: Greenpeace entlarvt Blackout-Drohung der Atomlobby vom 5. April 2011
  25. merkur-online.de: RWE-Chef: Im Winter droht Netz-Ausfall vom 8. Juli 2011
  26. Handelsblatt: Blackout-Warnung - Netzagenturchef wirft Energiekonzernen Panikmache vor vom 24. April 2011
  27. heise online: Ein bisschen Blackout-Panik gefällig? vom 27. Oktober 2012
  28. FR Online: Nur noch sechs AKW am Netz vom 4. Mai 2011
  29. heise.de: Energiewende: Netzausbau bannt Blackoutgefahr vom 9. Juli 2013
  30. Handelsblatt: Stromversorgung ist auch im Winter gesichert vom 10. September 2013
  31. heise online: Billiger Strom vom 6. März 2013
  32. FAZ.net: Siemens sagt Allianz mit Rosatom ab vom 18. September 2011
  33. Handelsblatt: RWE will keine Atomkraftwerke im Ausland vom 17. Juni 2012
  34. Handelsblatt Eon zieht sich aus letztem AKW-Projekt zurück vom 15. Februar 2013
  35. Der Tagesspiegel: Kernkraft-Kongress - Atomlobby droht mit vorzeitigem Ausstieg vom 14. Mai 2013
  36. Spiegel Online:Plan der Energie-Konzerne: Bund soll Abriss von Atom-Meilern finanzieren vom 11. Mai 2014
  37. wdr.de Atomskandal: Wie die Politik den Atomkonzernen den Weg zu Millionenklagen geebnet hat vom 5. Februar 2015 (via WayBack)
  38. programm.ard.de Strom ohne Atom vom 15. Juni 2011
  39. rbb-online.de Geheimer Prüfkatalog - Alle AKW vor dem Aus? vom 17. März 2011

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