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Atomwaffen in Deutschland

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Status quo

Im Fliegerhorst Büchel in der Eifel werden aus der Zeit des kalten Krieges immer noch bis zu 20 US-amerikanische Atombomben gelagert.[1]

Die Anzahl der in Deutschland gelagerten Atomwaffen ist im Vergleich zur Zeit des Kalten Krieges zwar deutlich reduziert worden. Die verbliebenen stellen aber nach wie vor ein Gefahrenpotenzial dar und widersprechen dem Atomwaffensperrvertrag, dessen Unterzeichnerstaat Deutschland sich eigentlich dazu verpflichtet hat, auf atomare Rüstung zu verzichten.[2]

Im Kriegsfall würden die US-Streitkräfte die Atombomben an deutsche Tornado-Piloten übergeben, die dann "im Rahmen der NATO-Strategie der "Nuklearen Teilhabe" Angriffe mit den US-Bomben fliegen" sollen.[3][4]

Politische Rahmenbedingungen

Büchel Fliegerhorst.jpg

Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz)

Seit Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags und des "Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" aus dem Jahre 1991 verzichtet Deutschland zwar auf "Herstellung, Besitz und Verfügungsgewalt" von atomaren Waffen, lagert aber – neben anderen europäischen Staaten – als NATO-Mitglied immer noch Restbestände amerikanischer Atomwaffen.[5] Deutschland ist damit in das Konzept der sogenannten "Nuklearen Teilhabe" eingebunden, mit der die Glaubwürdigkeit nuklearer Abschreckung sichergestellt werden soll.[6] Im März 2012 wurde bekannt, dass die USA während des kalten Krieges bis zu 5000 Atomwaffen in Deutschland lagerten, ohne sich dafür eine Zustimmung von der Bundesregierung einzuholen.[7]

Die deutschen Parteien vertreten unterschiedliche Standpunkte zur Lagerung von Atomwaffen in Deutschland. Am 10. April 2009 schrieb der "Spiegel": "Der Abrüstungsvorschlag von US-Präsident Obama sorgt für Unstimmigkeiten in der Koalition." So forderten unter anderem Bundesaußenminister Steinmeier und FDP-Chef Guido Westerwelle, die gelagerten Atombomben abzuziehen, während Kanzlerin Merkel die nukleare Teilhabe nicht in Frage stellte.[8]

Zwar hatte der Bundestag im März 2010 mit breiter Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert, sie solle sich "gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen".[3] Im Oktober 2010 wurde bekannt, dass die Atombomben in einem Entwurf zu einem neuen strategischen Konzept der NATO jedoch nicht erwähnt wurden. "Stattdessen heißt es, weitere nukleare Abrüstungsschritte der Nato müssten "die Disparität zu dem größeren russischen Arsenal an nuklearen Kurzstreckenraketen berücksichtigen". Damit wird einer einseitigen Abrüstung eine Absage erteilt."[9]

Nach einer Meldung im "Spiegel" vom März 2012 ging die Bundesregierung offiziell noch von einem Abzug der Atomwaffen aus Deutschland aus.[10] Im September 2012 entschied sich die NATO aber für eine Modernisierung ihrer Atomwaffen, ein Beschluss, dem sich Deutschland aufgrund der "nuklearen Teilhabe" nicht entziehen kann und will.[11][12]

Standort Fliegerhorst Büchel

Fliegerhorst Büchel von Westen.jpg

Fliegerhorst Büchel vom Westen aus gesehen

Wie der "Spiegel" 2007 berichtete, waren aus dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein 2005 alle nuklearen Waffen wegen Umbauarbeiten ausgelagert und nicht mehr zurückgebracht worden.[13]

Soweit bekannt, ist damit der Fliegerhorst Büchel, gelegen in der gleichnamigen Gemeinde in der Eifel bei Cochem, der letzte Standort für Atomwaffen in Deutschland. Hier sollen 20 Atombomben der Typen B61-3 und B61-4 gelagert werden. Diese können durch Flugzeuge abgeworfen werden und haben die 13-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe.[1]

"Die Bomben gehören den USA. Amerikanische Soldaten sind für die Lagerung, Wartung und gegebenenfalls Aktivierung der Sprengköpfe zuständig. Die Bundeswehr bewacht das Areal. Und – das ist der Kern des Teilhabe-Prinzips: Ohne deutsche Flugzeuge können die Waffen nicht eingesetzt werden. Die Bundesrepublik hat gewissermaßen ein Veto-Recht – im Zweifelsfall allerdings beschränkt auf die Bomben aus Büchel."[14]

→ Luftwaffe: Der Standort Cochem / Büchel

Geplante Modernisierung der Atombomben

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Fliegerhorst Büchel, 2008

Schon im März 2010 wurden in der amerikanischen Regierung Pläne kontrovers diskutiert, die in Deutschland lagernden Atomwaffen zu modernisieren, was allerdings Obamas "Vision einer atomwaffenfreien Welt" von 2009 widerspräche.[15]

Am 16. Mai 2012 wies der "Spiegel" noch darauf hin, dass sich die Modernisierung der B-61-Bomben aufgrund der Verdreifachung der Kosten möglicherweise von selbst erledigen könnte.[16]

Im September 2012 wurde jedoch berichtet, dass die USA planen, ihre Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel zu modernen Präzisionsbomben umzubauen. Die bisherigen B61-Bomben mit Fallschirmen sollen zu B61-12 mit einem Lenksystem umgewandelt werden, womit nach Meinung des IPPNW "eine neue Waffenklasse in der Bundesrepublik stationiert wird". Die schwarz-gelbe Koalition rücke damit von ihrem Wahlversprechen ab, alle Atomwaffen aus Deutschland zu verbannen, und bürde dem Steuerzahler zusätzliche Kosten auf. Das Auswärtige Amt dementierte, dass es sich um eine Modernisierung handle. "Aus unserer Sicht handelt es sich dabei um eine Verlängerung der Nutzungsdauer, die auch dem Ziel dient, die Sicherheit dieser Waffen zu erhöhen."[6]

Nach Recherchen des ARD-Magazins "Fakt" vom November 2012 sind die B61-Bomben unzureichend gegen Feuer geschützt. Bei einem Brand könnten Bomben die Umgebung mit Plutonium kontaminieren. Auch durch die Modernisierung der Bomben werde sich die Sicherheit nicht verbessern.[17]

Im November 2013 meldete der "Spiegel", dass die US-Regierung weiterhin die Atomwaffen in Deutschland modernisieren möchte. Die Herstellung der B61-12-Bomben solle 2019 beginnen,[18] die Modernisierung 2015, und die ersten Bomben sollen ab 2020 verfügbar sein.[19]

Im Juni 2014 berichtete das ARD-Magazin "Monitor", dass die Bundesregierung stärker am Modernisierungsprogramm beteiligt ist als bislang bekannt. Die Bundesregierung hatte zuvor stets behauptet, es handle sich um ein rein "nationales Programm" der USA.[20]

Im September 2015 begannen die Vorbereitungen für die Stationierung der zwanzig neuen Atombomben vom Typ B61-12. Die Bundesregierung plant, in den nächsten Jahren 120 Mio. Euro in den Fliegerhorst Büchel zu investieren.[21]

Bevölkerung gegen Lagerung und Modernisierung

In einer von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW bei Forsa in Auftrag gegebenen Umfrage am 17./18. März 2016 sprachen sich 85 % der Befragten dafür aus, die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abzuziehen. 88 % lehnten die geplante Modernisierung dieser Waffen ab.[22]

Proteste gegen die Lagerung

Unsere Zukunft Atomwaffenfrei - Demo Büchel 2008-2.jpg

Demonstration gegen Atomwaffen am Fliegerhorst Büchel (2008)

Wegen der Lagerung von Atomwaffen kam es zwischen 1957 und 1983 zu zahlreichen, von der Friedensbewegung organisierten Protesten und Demonstrationen. Den Regierungen war dies offenbar ein Dorn im Auge, weswegen viele Blockierer wegen Nötigung zu Bußgeldern bzw. wahlweise zu Haftstrafen verurteilt wurden. Nach Verfassungsbeschwerden hob der Bundesgerichtshof die Urteile wieder auf, und die Strafgelder wurden zurückerstattet.[5]

Im Juli 2011 versuchte eine deutsche Aktivistin, den Abzug der Atomwaffen zu erzwingen: "Es ist juristisches Neuland: Als erste einzelne Bürgerin versucht die Aktivistin Elke Koller, den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland zu erzwingen. Das Verfahren geht vor dem Kölner Verwaltungsgericht in die nächste Runde. Koller wird (...) von der Internationalen Vereinigung von Juristen gegen Atomwaffen (IALANA) unterstützt."[23][24] Die Klage wurde jedoch im gleichen Monat zurückgewiesen.[25]

Im August 2013 blockierten etwa 200 Aktivisten für 24 Stunden die Tore des Fliegerhorsts und forderten die Abschaffung von Atomwaffen.[26]

→ Internationale Vereinigung von Juristen gegen Atomwaffen: IALANA
→ Wikipedia: IALANA

Weitere Quellen

→ Wikipedia: Atomwaffen in Deutschland
→ Süddeutsche.de: Gerüchte um Atomwaffen in Dachau - Erinnerungen mit Sprengkraft vom 1. Juni 2012
→ Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.: IPPNW
→ Wikipedia: IPPNW

Fernsehbeiträge

  • Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland, Auszug: Atom-Experte im Interview
    Originalton Video: "Das deutsche Militär war in die Abstimmung über die militärischen Anforderungen an diese Waffe eingebunden. Das geschah 2010. (...) Darum war es sehr wichtig, dass Deutschland das unterstützte und nicht sagte: Nein, wir wollen das nicht."
Neue Atomwaffen für den NATO Affen Deutschland - frontal 21 (22.09.2015) Interview auf deutsch04:15

Neue Atomwaffen für den NATO Affen Deutschland - frontal 21 (22.09.2015) Interview auf deutsch

ZDF, frontal21 vom 22. September 2015

  • Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland, ganzer Beitrag
    "Dabei hatte der Bundestag im März 2010 mit breiter Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich "gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen.“ (...) Doch statt der Abrüstung erfolgt nun die Stationierung von rund 20 neuen Nuklearwaffen, die zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben."[3]
Frontal 21 vom 22.09.2015 - Neue Atomwaffen für Deutschland - Skandal!!44:08

Frontal 21 vom 22.09.2015 - Neue Atomwaffen für Deutschland - Skandal!!

ZDF, frontal21 vom 22. September 2015

  • Atombomben in Deutschland - Das falsche Spiel der Bundesregierung
    "In den letzten Wochen wurde viel über die Rückkehr des Kalten Krieges gesprochen. Altes Blockdenken, alte Feindbilder - ausgelöst durch einen schmutzigen Konflikt mitten in Europa. Und plötzlich ist auch wieder von atomarer Abschreckung und Aufrüstung die Rede. Nicht irgendwo in Russland oder Amerika, sondern mitten in Deutschland, in einem kleinen Dorf in der Eifel. Seit Jahrzehnten lagern dort Atombomben der US-Armee, streng bewacht und gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Eigentlich sollten die Waffen längst abgezogen werden (...) Jetzt scheint plötzlich alles ganz anders (...)"[27]
Atomwaffen in Büchel Regierung belügt uns - ARD Monitor08:58

Atomwaffen in Büchel Regierung belügt uns - ARD Monitor

ARD, Monitor vom 19. Juni 2014

  • Atomwaffen in Deutschland nicht ausreichend geschützt
    "Die USA haben in Deutschland etwa 20 Atombomben stationiert. FAKT-Recherchen zufolge sind diese aber im Brandfall nicht ausreichend geschützt; es könnte Plutonium austreten." Quelle: YouTube
FAKT - Atomwaffen in Deutschland nicht ausreichend geschützt06:17

FAKT - Atomwaffen in Deutschland nicht ausreichend geschützt

MDR, FAKT vom 6. November 2012

  • Geheimakte Atombomben - Bundeswehrpiloten trainieren den Nuklear-Einsatz
    "Obwohl sich die Bundesrepublik für die weltweite atomare Abrüstung einsetzt, lagern Nuklearbomben in Deutschland. Die Waffen, die den USA gehören, sollten einst gegen russische Panzerarmeen zum Einsatz kommen. Zwar ist der Kalte Krieg längst vorbei, doch die CDU will weiterhin nicht auf die Atombomben verzichten. Bundeswehrpiloten trainieren regelmäßig ihren Abwurf." Quelle: YouTube
Geheimakte Atombomben - Bundeswehrpiloten trainieren den Nuklear-Einsatz07:40

Geheimakte Atombomben - Bundeswehrpiloten trainieren den Nuklear-Einsatz

ARD, Kontraste vom 30. August 2007


Atompolitik

(Letzte Änderung: 13.02.2017)

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Der Tagesspiegel: US-Atombomben in Deutschland - Nuklearwaffen werden nicht abgezogen, sondern modernisiert vom 23. Juli 2014
  2. stern.de: "Deutschland verletzt Atomwaffensperrvertrag" vom 2. Mai 2005
  3. 3,0 3,1 3,2 zdf.de: Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland vom 22. September 2015
  4. zdf.de Beitrag: Neue US-Atomwaffen in Deutschland – Verschwiegene Aufrüstung vom 22. September 2015
  5. 5,0 5,1 Wikipedia: Atomwaffen in Deutschland
  6. 6,0 6,1 n-tv.de: Auch in Deutschland - USA bauen Präzisions-Atombombe vom 1. Oktober 2012
  7. DER SPIEGEL 10/2012: Begrenzte Souveränität vom 5. März 2012
  8. Spiegel Online: Nuklearwaffen in Deutschland - Steinmeier fordert Abzug von US-Atombomben vom 10. April 2009
  9. DER SPIEGEL 41/2010: Atomwaffen sollen in Deutschland bleiben vom 11. Oktober 2010
  10. DER SPIEGEL 11/2012: Bundesregierung rechnet mit Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland vom 11. März 2012
  11. Welt Online: Opposition nennt Westerwelle "Abrüstungsversager" vom 5. September 2012
  12. FR-Online: US-Atombomben bleiben vom 5. September 2012
  13. Spiegel Online: Atomwaffen in Deutschland: USA haben Nuklear-Arsenal in Ramstein geräumt vom 9. Juli 2007
  14. Sächsische Zeitung: Liegen die letzten Atombomben in der Eifel? vom 16. Oktober 2010
  15. DER SPIEGEL 11/2010: US-Behörde will Atombomben in Deutschland modernisieren vom 15. März 2010
  16. Spiegel Online: Modernisierung von Kernwaffen - Kostenexplosion bei US-Atombomben vom 16. Mai 2012
  17. Focus Online: Plutonium könnte austreten - "20 Atombomben in der Eifel nicht sicher gelagert" vom 6. November 2011
  18. Spiegel Online: Pläne der US-Regierung: Atomwaffen in Deutschland sollen modernisiert werden vom 3. November 2013
  19. Focus Online: Modernisierung ab Februar 2015 - USA bringen neue Atomwaffen nach Deutschland vom 16. März 2014
  20. WDR: US-Atomwaffen in der Eifel - Bundesregierung stärker an Modernisierungsprogramm beteiligt als bisher behauptet vom 19. Juni 2014 (via WayBack)
  21. Focus Online: Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben - Neue US-Atomwaffen werden in Deutschland stationiert – Russland übt scharfe Kritik vom 21. September 2015
  22. IPPNW: Überwältigendes Votum für Abzug und Verbot von Atomwaffen - Forsa-Umfrage vom 23. März 2016
  23. Spiegel Online: Aktivistin will Abzug von US-Atomwaffen erzwingen vom 14. Juli 2011
  24. n-tv.de: US-Bomben in Deutschland: Frau prozessiert gegen Atomwaffen vom 14. Juli 2011
  25. Welt Online: Klage gegen Atombomben abgewiesen vom 19. Juli 2011
  26. Focus Online: Demonstrationen - Atomwaffen-Gegner setzen Protest vor Fliegerhorst Büchel fort vom 12. August 2013
  27. wdr.de: Atombomben in Deutschland - Das falsche Spiel der Bundesregierung vom 19. Juni 2014 (via WayBack)

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