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Versicherbarkeit von Atomkraftwerken > Bevorteilung der Atomindustrie

Vergleich mit Kraftfahrzeugen

KKW Gundremmingen Parkplatz.jpg

AKW Gundremmingen mit Parkplatz
30 Mitarbeiter-PKW mit je 8,67 Mio. Euro gesetzlicher Mindestdeckungssumme sind höher versichert als das AKW an sich.

Schon ein PKW-Besitzer ist von Gesetz wegen[1] gezwungen, eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 7,5 Millionen Euro für Personenschäden und 1,12 Millionen Euro für Sachschäden abzuschließen.[2]

"Eine typische Deckungssumme liegt bei 100 Millionen Euro pauschal für Sach-, Personen- und Vermögensschäden."[3] Ein Atomkraftwerk hingegen ist nicht einmal mit der im Atomgesetz vorgeschriebenen Deckungsvorsorge von 2,5 Milliarden Euro versichert, sondern de facto nur mit rund 256 Millionen Euro.[4]


Vergleich mit Solar- und Windkraftanlagen

Obwohl von Windenergie- und Solaranlagen ungleich geringere Risiken ausgehen als von Atomkraftwerken, müssen Erstgenannte voll haftpflichtversichert sein.[5]

Verstoß gegen bewährte Rechtsprinzipien

Schon 1972 hat der Rechtswissenschaftler Norbert Pelzer festgestellt: "In unserem Schadensersatzrecht gilt der Grundsatz der vollen Ersatzleistung, § 249 BGB. Summenmäßige Haftungsbegrenzungen sind die Ausnahme ... Es muss eine vernünftige Relation zwischen Haftungssumme und Schadenspotenzial bestehen, anderenfalls kann man von ‚Schadensersatz’ schwerlich sprechen."[5]

Welche validen Sachargumente rechtfertigen diese grobe Ungleichbehandlung[5] bzw. Bevorteilung, die zu einer schweren Marktverzerrung[6] führt? Insbesondere, da von Atomkraftwerken ungleich höhere Risiken ausgehen, als z. B. von PKW? Es gibt nur ein "Argument", welches keines ist: um Atomkraft als Stromerzeugung in großem Maßstab überhaupt erst möglich zu machen.

EU-Kommissar Oettinger fordert Pflichtversicherung für AKW

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Günther Oettinger

EU-Kommissar Günther Oettinger, dem die genannten Rahmenbedingungen bekannt sein dürften, forderte im Oktober 2012 als Konsequenz aus den europäischen Stresstests eine verbindliche Haftpflichtversicherung für AKW.

Dies lehnte die Energiewirtschaft prompt mit dem Hinweis darauf ab, dass Schäden bis zu 2,5 Mrd. Euro bereits abgesichert wären.[7] Der weltgrößte Rückversicherer Munich Re begrüßte den Vorschlag Oettingers für den Fall, dass Limits für Nuklearrisiken definiert und die Haftungsregeln in Europa angeglichen würden. "Im Fall Kernkraftversicherung würde das Transparenz bei den tatsächlichen Preisen der Stromherstellung schaffen." Den durch den GAU im AKW Fukushima entstandenen Schaden hatte Swiss Re im Oktober 2012 auf 161 Mrd. Euro geschätzt.[8]

Ein Jahr lang hörte man von Oettinger nichts mehr zu diesem Thema, bis er im Oktober 2013 eine einheitliche Versicherung für AKW forderte, um die Kosten für Atomenergie transparenter zu machen.[9]

Kleine Anfragen und Antworten der Bundesregierung

In den letzten Jahren stellten Abgeordnete des Bundestages der Bundesregierung mehrfach Kleine Anfragen zu den ökonomischen Folgen von Atomunfällen und zu deren Deckungsvorsorge durch Haftpflichtversicherungen. Insbesondere wurde auf die Notwendigkeit einer Erhöhung der Versicherungssummen hingewiesen.

In ihren Antworten aus den Jahren 2010 bis 2013 erklärte die Bundesregierung, dass sie die derzeitigen Entschädigungsmittel (2,5 Mrd. Euro je Atomkraftwerk und unbegrenzte Haftung der Betreiber) für ausreichend halte.

Wahre Kosten bei einem GAU - Standpunkt der Bundesregierung

Dass damit bei großen Atomunfällen nur ein winziger Teil der Schäden gedeckt werden könnte, wurde in den Begründungen nicht thematisiert. Widerspruch zum Thema unbegrenzte Haftung → Freistellungsverpflichtung nach § 34 AtG

(Letzte Änderung: 02.07.2015)

Einzelnachweise

  1. gesetze-im-internet.de: Straßenverkehrsgesetz (StVG) abgerufen am 8. April 2013
  2. gesetze-im-internet.de: Mindestversicherungssummen abgerufen am 20. Mai 2015
  3. versicherungsmagazin.net: Gesetzliche Mindestdeckungssummen einer Kfz Haftpflichtversicherung abgerufen am 20. Juli 2014
  4. dradio.de: Ohne Netz vom 11. Mai 2011
  5. 5,0 5,1 5,2 IPPNW: Ex-Manager fordert volle Haftpflichtversicherung für AKWs - Warum volle Haftpflicht für Solaranlagen, für Atomkraftwerke aber nicht? vom 11. Juli 2008
  6. manager magazin: Risiko Atomkraft - Die teuerste Haftpflichtpolice der Welt vom 11. Mai 2011
  7. FR Online: EU fordert Versicherungspflicht für AKW vom 4. Oktober 2012
  8. FTD.de: Pflichtversicherung für Kernkraftwerke: Munich Re lobt Oettingers AKW-Plan vom 7. Oktober 2012 (via WayBack)
  9. Spiegel Online: Atomkraft in Europa: Oettinger will einheitliche Versicherung gegen AKW-Unfälle vom 31. Oktober 2013

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