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Die Lobbyisten > Bouffier, Volker

2009/2010: Unterstützung der Laufzeitverlängerung

Volker Bouffier, der 1978 mit seiner politischen Laufbahn begann und seit 2010 Landesvorsitzender der CDU Hessen, Hessischer Ministerpräsident und Stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschland ist,[1] ist bis Sommer 2011 durch atomkraftfreundliche Äußerungen aufgefallen.

Die von der Union initiierte Laufzeitverlängerung begrüßte Bouffier, wie eine Äußerung in einem Interview von 2009 belegt.[2]

Auch im September 2010 bezeichnete er diese Entscheidung als "vernünftig", wobei man zugleich auch die erneuerbaren Energien ausbauen müsse.[3]

Angesichts der vielen Proteste gegen das geplante Endlager Gorleben zeigte sich Bouffier im November 2010 für eine Suche nach Alternativen offen, wenn sich dieses als nicht geeignet herausstellen sollte.[4]

2011: Stellungnahmen zum Atomausstieg

Am 13. April 2011, nach der Fukushima-Katastrophe, sprach sich Bouffier gegen einen schnellen Atomausstieg aus und plädierte dafür, alte Reaktoren nach dem Atom-Moratorium weiterlaufen zu lassen.[5] ""Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, wir könnten uns von der Kernkraft verabschieden und künftig unseren Strombedarf decken, weil jeder hinterm Haus so einen kleinen Kühlschrank stehen hat und dann in Kraft-Wärme-Kopplung machen kann. Das ist absurd", sagte Bouffier dem "Stern"."[6]

Auch im Mai 2011 gehörte Bouffier zu den Politikern, die einen Atomausstieg ablehnten. Er sprach sichinsbesondere gegen die Abschaltung des AKW Biblis (Hessen) aus und kritisierte den "naiven Glauben an alternative Energien".[7] Ohne geeignete Speichertechniken müsse die Atomkraft als "Brückentechnologie" weiter genutzt werden.[8] Er werde das neue Energiekonzept erst dann unterstützen, wenn es "realistisch ist". "Noch sei nicht absehbar, wie lange der Umstieg auf erneuerbare Energien und der Aufbau neuer Kohle- und Gaskraftwerke dauere. Bouffier nannte es deshalb "töricht", einen Wettlauf um den schnellsten Ausstieg aus der Kernenergie zu eröffnen."[9]

Im Sommer und Herbst 2011 gab Bouffier widersprüchliche Aussagen von sich.

Einerseits begrüßte der CDU-Politiker in einem Brief an RWE vom Juni die Entscheidung des Konzerns, das hessische AKW Biblis nach dem Moratorium nicht mehr hochzufahren.[10] Er zeigte sich offen für den Ausbau der Wind- und Solaranlagen in Hessen.[11]

Andererseits bezweifelte er, dass sich der Ausstiegsplan bis 2022 wie geplant verwirklichen lasse. "Man müsse den Mut haben, den Prozess zu überprüfen und notfalls nachzusteuern."[12]

Im September 2011 behauptete Bouffier, man werde künftig Atomstrom aus Nachbarländern importieren müssen. Wegen des Umstiegs auf die erneuerbaren Energien drohe die Deindustrialisierung Hessens. ""An einem Tag, an dem kein Wind weht und keine Sonne scheint, die Rechenzentren auf Hochtouren laufen und alle Fernseher an sind, weil gerade Germany’s Next Topmodel gewählt wird, können wir Opel nicht den Strom abdrehen und sagen, produziert weiter, wenn die Sonne wieder da ist“, sagte Bouffier."[13]

2012/13: Kritik an der EEG-Umlage und RWE-Schadensersatzklage

2012 schien Bouffier erkannt zu haben, dass die Bundesregierung die Energiewende nicht mehr rückgängig machen wollte. Er verlegte sich nun darauf, eine Reform des EEG zu fordern und brachte den Vorschlag ein, subventionierte Produzenten erneuerbarer Energie sollten eine bestimmte Strommenge garantieren. "Da dies mit schwankendem Strom aus Wind und Sonne kaum möglich sei, könnten Ökostrom-Erzeuger entsprechende Verträge mit Kraftwerken schließen. "Immer dann, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, würde stattdessen konventioneller Strom eingespeist"".[14]

Bouffier forderte, die Energiewende müsse bezahlbar sein und das EEG müsse modifiziert werden. Zugleich präsentierte er Hessen als Vorbild bei der Energiewende und der energetischen Sanierung.[15]

Als im März 2013 der Schadenersatzklage von RWE wegen der vorzeitigen Abschaltung von Biblis durch ein Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs stattgegeben wurde und Hessen Forderungen von 190 Mio. Euro drohten, machte Bouffier den Bund, dessen "Handlager" Hessen gewesen sei, für die Folgen des Moratoriums verantwortlich.[16]

Am 14. Januar 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil und widersprach Bouffier. Die hessische Landesregierung habe versäumt, RWE vor der Stilllegung anzuhören, wie dies gesetzlich vorgeschrieben sei. Auf den Bund dürfe die Verantwortung dafür nicht geschoben werden: Die Zuständigkeit für Biblis liege allein bei der Landesregierung.[17]

2014: Kommentare zum Altlastenfonds

Als im Mai 2014 E.ON, RWE und EnBW vorschlugen, Betrieb, Rückbau und Entsorgung der laufenden Atomkraftwerke an den Bund abzugeben und einen Fonds dafür einrichten, gehörte Bouffier zu den wenigen Politikern, die dies nicht ablehnten. "Bouffier regt eine Diskussion darüber an, "ob es zum Beispiel eine Möglichkeit gibt, einen sicheren Fonds aufzubauen, aus dem man dann auch nachhaltig entsprechend die Altlasten beseitigen kann". "Wir können nicht warten, bis die Unternehmen am Ende pleite sind", sagte der CDU-Politiker weiter."[18]

→ Wikipedia: Volker Bouffier

Fernsehbeiträge

  • Atomskandal: Wie die Politik den Atomkonzernen den Weg zu Millionenklagen geebnet hat
    "In seiner letzten Ausgabe hatte MONITOR aufgedeckt, wie ein von RWE bestellter Brief des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier dazu beigetragen hat, dass die Atomkonzerne heute rund 900 Millionen Euro Schadenersatz von Bund und Ländern fordern - wegen der vorübergehenden Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke nach der Atomkatastrophe in Fukushima. (...) Kritische Stimmen aus den eigenen Fachabteilungen wurden kaltgestellt; Warnungen vor den finanziellen Risiken ignoriert."[19]

880 Mio09:35

880 Mio. legal gestohlen - Politiker und Atomkonzerne erleichtern Steuerzahler

ARD, Monitor vom 5. Februar 2015

(Letzte Änderung: 18.12.2016)

Einzelnachweise

  1. Hessische Staatskanzlei: Ministerpräident Volker Boffier abgerufen am 13. Mai 2014
  2. Hessische Staatskanzlei: Ministerpräsident Bouffier im Interview mit der HNA: „Wir müssen aufhören, nur entlang ideologischer Linien zu streiten“ vom 11. September 2009
  3. Hamburger Abendblatt: Mehr Miteinander: Bouffier setzt auf neue Harmonie vom 7. September 2010
  4. wochenblatt.de: Zweifel in CDU an Gorleben als Endlager-Standort mehren sich vom 12. November 2010
  5. Welt Online: Bouffier hält nichts von schnellem Atomausstieg vom 13. April 2011
  6. Spiegel Online: Zoff in der Union: CDU-Ministerpräsident Bouffier warnt vor überstürztem Atomausstieg vom 13. April 2011
  7. FR Online: Atomausstieg - Kohle statt Atom vom 18. Mai 2011
  8. HR Online: Volker Bouffier (CDU): "Wie erhalten wir unseren Wohlstand?" vom 18. Mai 2011
  9. Spiegel Online: Energiewende: Länderchefs zweifeln an schnellem Atomausstieg vom 28. Mai 2011
  10. Focus Online: Biblis B bleibt abgeschaltet - Bouffier begrüßt RWE-Entscheidung vom 17. Juni 2011
  11. FR Online: Energiewende in Hessen - Annäherung am Gipfel vom 11. Juli 2011
  12. Welt Onlien: Energiewende - Länderchefs stänkern im Bundesrat gegen Atom-Aus vom 8. Juli 2011
  13. FAZ.net: Auch Hessens Wälder sind für Windkraft nicht tabu vom 8. September 2011
  14. Süddeutsche.de: Bouffier fordert Umbau der Ökostrom-Förderung vom 2. November 2012
  15. Hessische Staatskanzlei: Ministerpräsident Volker Bouffier und Umweltministerin Lucia Puttrich geben Startschuss für „Wochen der Energie“ vom 20. Februar 2013
  16. Berliner Zeitung: Schadensersatz für Atomkraftwerke RWE fordert Milliarden vom Bund vom 3. März 2013
  17. hr-online.de: Biblis-Stilllegung war rechtswidrig vom 14. Januar 2014
  18. Spiegel Online: Bad-Bank-Vorstoß der Atomkonzerne: Bouffier will über Altlasten-Fonds sprechen vom 12. Mai 2014
  19. wdr.de Atomskandal: Wie die Politik den Atomkonzernen den Weg zu Millionenklagen geebnet hat vom 5. Februar 2015 (via WayBack)

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