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Freihandelsabkommen und internationale Schiedsgerichte – für alle von Vorteil?

Scale of justice gold

Auf internationale Schiedsgerichte ist die Öffentlichkeit in den letzten Jahren u.a. wegen der Klage des schwedischen Vattenfall-Konzerns gegen den deutschen Atomausstieg aufmerksam geworden.

Das Recht, gegen Staaten zu klagen, wird Unternehmen durch das sogenannte Investitionsschutzabkommen eingeräumt. Investitionsschutz und internationale Schiedsgerichte werden durch die geplanten internationalen Freihandelsabkommen CETA mit Kanada und TTIP mit den USA – wenn diese unterzeichnet werden sollten – weiter an Bedeutung und Einfluss gewinnen.

Von der Wirtschaft und vielen Politikern werden Investitionsschutz und Freihandelsabkommen als positiv für das wirtschaftliche Wachstum und die Verbraucher angesehen. Auch in einigen Medien sind sie in den höchsten Tönen gepriesen worden, wie z. B. in einem Artikel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 2. Februar 2015. Dies gipfelte in der fragwürdigen Anschauung: "Am besten wäre es, die internationale Staatengemeinschaft würde ein globales Freihandelsabkommen schließen; dann ginge es den Menschen auf der ganzen Welt besser."[1]

Kritiker warnen, dass CETA und TTIP massive Einschränkungen der Souveränität demokratischer Staaten im Interesse internationaler Großkonzerne mit sich bringen können, beispielweise auch im Bereich der Nachhaltigkeit oder des Umweltschutzes. Es sei zu befürchten, dass im Interesse des Freihandels und Wirtschaftswachstums politische Entscheidungen torpediert oder fortschrittliche staatliche Regelungen fallengelassen werden. Energiekonzerne könnten es z. B. leichter haben, Atomkraft oder Fracking in vielen Staaten auch gegen die Interessen der jeweiligen Bevölkerung durchzusetzen und ihre Investitionen einzuklagen.

Freihandelsabkommen

Bedeutung

Der Begriff Freihandelsabkommen wird vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wie folgt definiert: "Vereinbaren zwei oder mehr Länder ein Freihandelsabkommen, bauen sie im internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr Barrieren ab, die den Handel einschränken beziehungsweise erschweren." Zu Barrieren oder Handelshemmnissen gehören beispielsweise Zölle, die den Einfuhr von Waren verteuern, oder "nationale Normen und Standards sowie die Sicherung geistigen Eigentums, die den Import von Waren und Dienstleistungen einschränken können." Von einem Freihandelsabkommen erhoffen sich Staaten Preissenkungen, eine größere Auswahl an Produkten und Dienstleistungen sowie mehr Wettbewerb und Innovation.[2]

Bewertung durch die Ministerien

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie räumt Freihandelsabkommen "grundsätzliche Priorität" ein, um Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen auszuschließen.[3]

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft beurteilt Freihandelsabkommen auch positiv und weist zugleich darauf hin, dass die EU versucht, u.a. auch Regelungen zur Produktsicherheit und zum Umweltschutz zu integrieren.[4]

Positivliste oder Negativliste: Kleiner Unterschied, große Wirkung

Bei Freihandelsabkommen kann mit Positivlisten oder mit Negativlisten gearbeitet werden. In einer Positivliste müssen alle Waren und Dienstleistungen, die frei gehandelt werden, ausdrücklich festgelegt werden, oder anders ausgedrückt: es wird nichts liberalisiert, was nicht in der Positivliste steht. In einer Negativliste hingegen sind alle vom Freihandel ausgenommenen Waren und Dienstleistungen verzeichnet; alles andere darf frei gehandelt werden. Allgemein wird Negativlisten eine "größere Liberalisierungswirkung" zugesprochen.[5]

Der Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen weist darauf hin, dass die Verwendung von Negativlisten Liberalisierungen erleichtere, "da der Spielraum für Ausnahmen (...) sehr eingeschränkt wird." Allerdings würden Negativlisten gegen das in der EU gültige Subsidiaritätsprinzip (Entscheidungen und Umsetzungen liegen nicht bei den EU-Behörden, sondern den EU-Mitgliedsstaaten) verstoßen.[6]

Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass Negativlisten eine "ausgedehnte und für manche ungewollte Liberalisierungsstrategie" bewirken könnten. So ist beispielsweise alles, was künftig erfunden wird, bei der Verwendung von Negativlisten automatisch liberalisiert.[7]

Den geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und zwischen der EU und Kanada (CETA) liegen jeweils Negativlisten zugrunde. Negativlisten werden üblicherweise von amerikanischen Partnern benutzt, weswegen sie mit den Liberalisierungsausnahmen größere Erfahrungen besitzen als die Europäer.[7]

Weitere Informationen

→ Wikipedia Freihandelsabkommen

Investitionsschutzabkommen

Bedeutung

Den Begriff "Investitionsschutzabkommen" definiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) wie folgt: "Ein Investitionsschutzabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen zwei Staaten (oder Staatengruppen), der Investoren aus einem der Vertragsstaaten (Heimatstaat) bestimmten Schutz im anderen Staat (Gaststaat) zusichert. Dabei geht es u. a. um die Gewährleistung von Eigentumsschutz und Schutz vor Enteignung, den freien Transfer von Kapital und Erträgen oder den Schutz gegen Diskriminierungen. Die Beachtung des Schutzes kann entweder durch den Heimatstaat des Investors in einem Staat-Staat-Schiedsverfahren oder durch den Investor selbst in einem Investor-Staat-Schiedsverfahren durchgesetzt werden." [8]

Vattenfall klagt gegen die Bundesregierung

Weitere Informationen

→ Wikipedia: Investitionsschutzabkommen

Internationale Schiedsgerichte

ISDS

ISDS Das Unrechts­-System der Konzerne03:27

ISDS Das Unrechts­-System der Konzerne

Urheber: Campact

Das Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) ist ein von Staaten unabhängiges juristisches Instrument, das vor allem für Handelsabkommen eingesetzt wird und dessen Schiedsrichter auf Handelsrecht spezialisierte Anwälte sind. Mit Hilfe des ISDS sollen Streitigkeiten zwischen Staaten und ausländischen Investoren geschlichtet werden.[9] "Je nach Investitionsschutzabkommen können unterschiedliche Verfahrensordnungen für Investor-Staat-Schiedsverfahren gewählt werden. (..) Die von diesen Organisationen erlassenen Verfahrensregeln sind völkerrechtlicher Natur."[10]

"In den einzelnen [Investitionsschutz-]Verträgen ist jeweils geregelt, nach welchen Schiedsverfahrensordnungen Schiedsverfahren durchgeführt werden können (wie z. B. den Verfahrensordnungen der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (United Nations Commission on International Trade Law - UNCITRAL), des International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC), dem Ständigen Schiedsgerichtshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) oder der Handelskammer Stockholm (SCC))."[11]

→ Wikipedia: Investor-state dispute settlement

ICSID

The World Bank Group building

Weltbankgebäude in Washington, Sitz von ICSID

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) definiert das ICSID wie folgt:

"Das Internationale Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID) schlichtet Investitionsstreitigkeiten zwischen Regierungen und ausländischen Investoren. (...) Außerdem übernimmt das ICSID im Zusammenhang mit den gesetzlichen Bestimmungen für Auslandsinvestitionen auch Beratungsdienste, Forschungs- und Publikationsaufgaben. Das ICSID ist eine unabhängige Einrichtung innerhalb der Weltbankgruppe und hat gegenwärtig 147 Mitglieder (Stand: April 2013). Die Bundesrepublik Deutschland ist seit der Gründung des ICSID im Jahre 1966 Mitglied." → BMZ: Internationales Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

ICSID-Schiedssprüche sind endgültig, d.h. sie können nicht durch Berufungen oder andere Rechtsmittel rückgängig gemacht werden, außer solchen, die Teil des Übereinkommens sind. "Somit ist ein Rückgriff auf nationale oder andere als die vorgesehenen Kontrollmechanismen ausgeschlossen."[12]

→ Wikipedia: Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

UNCITRAL

UNCITRAL ist die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (United Nations Commission on International Trade Law), bei der auch die deutsche Bundesregierung Vollmitglied ist. Die UNCITRAL gibt Regeln für Investor-Staat-Schiedsverfahren vor, u. a. auch weitreichende Transparenzregeln, die seit dem 1. April 2014 gelten. Diese beziehen sich jedoch laut BMWi derzeit nur für nach dem 31. März 2014 abgeschlossene Investitionsschutzverträge. Sie sollen über das sogenannte "Mauritius-Abkommen", das als Entwurf vorliegt, auch auf alle Altverträge ausgedehnt werden.[13]

Die neuen Regeln, mit denen mehr Transparenz geschaffen werden sollen, sind allerdings nicht bindend. "Damit sie gelten, muss in Investitionsschutzabkommen festgehalten sein, dass sich alle beteiligten Parteien auf die UNCITRAL-Regeln und damit auf die Transparenzvorschriften einigen." ISDS-Kritiker lassen sich von den Transparenzregeln nicht überzeugen und bevorzugen als Alternative weiterhin einen Internationalen Schiedsgerichtshof.[14]

Weitere Informationen

→ Wikipedia: UNCITRAL

Kritik

Kritisiert wird u.a., dass bei vielen ISDS-Verfahren die Kläger unbekannt sind und die Dokumente geheimgehalten werden.[15] Mit dem Verfahren würde "das Recht der Regierungen, Regelungen im öffentlichen Interesse zu beschließen, beschnitten", und Interessenskonflikte seien möglich. Um dies zu vermeiden, plant die Europäische Kommission eine zwischen der EU und den USA "vorab vereinbarte Liste von Schiedsrichtern" festzulegen.[9] Zweifel gibt es zudem an dem Argument, internationale Schiedsgerichte seien objektiver. Gefordert wird mehr Transparenz bei internationalen Schiedsgerichten, oder, wenn dies nicht möglich ist, stattdessen eine "unabhängige Justiz in demokratischen Rechtsstaaten".[16]

In einer Online-Konsultation holte die Europäische Kommission die Meinung der Öffentlichkeit ein. Eine Auswertung von knapp 150.000 Antworten ergab, dass gegenüber ISDS "äußerste Skepsis" herrsche.[17] Im Januar 2015 lieferten sich Regierungsparteien und Opposition einen harten Schlagabtausch zum Investorenschutz. Die Europäische Kommission hatte eine Online-Konsultation zum Investorenschutz veranstaltet, an der 150.000 Bürger, Verbände, Organisationen und Firmen beteiligt waren. "97 Prozent lehnten dabei die internationalen Schiedsgerichte ab, die vom nationalen Rechtsweg abgekoppelt sind." Während die Opposition eine klare Positionierung der Regierung angesichts dieser Zahlen forderte, spielte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Atomlobbyist, Joachim Pfeiffer (CDU), die Konsultation herunter und behauptete, die Antworten seien von der "Empörungsindustrie" (gemeint sind die globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisationen) vorgefertigt worden.[18]

→ Die Lobbyisten: Pfeiffer, Joachim

Klagebeispiele

Vattenfall klagt wegen Atomausstieg

Vattenfall reichte gegen den in Deutschland beschlossenen Atomausstieg Klage vor dem ICSID ein, weil dieser die Gewinnchancen des Konzerns vermindere. Vattenfall forderte zunächst 3,7 Mrd. Euro Schadenersatz.[19] Im Oktober 2014 erhob Vattenfall bereits Schadenersatzforderungen in Höhe von 4,7 Mrd. Euro.[20] Schon die "Anwalts- Gutachter-, Übersetzungs-und Gerichtskosten" dürften den Steuerzahlen 9 Mio. Euro kosten.[21]

Der Ausgang der Klage ist bislang zwar ungewiss, aber wenn ein Beschluss vorliegt, kann er nicht mehr revidiert werden: "Denn gegen ein Urteil des ICSID kann man keine Rechtsmittel vor einer höheren Instanz einlegen, keine Berufung, keine Revision."[22]

  • Geheimes Recht, Großkonzerne kippen politischen Willen
    "Die Rede ist von so genannten "Investitionsschutzabkommen". Internationale Verträge, mit denen Großkonzerne ihre Interessen gegenüber Staaten, an Gerichten vorbei, durchsetzen können. (...) Vattenfall genießt als ausländisches Unternehmen Sonderschutz. (...) Im Parallelrecht entscheidet ein drei-Personen-Schiedsgericht [sic], Widerspruch nicht mehr möglich. (...) Jetzt soll auch die große politische Richtungsentscheidung, der Atomausstieg, vor einem geheimen Schiedsgericht verhandelt werden. (...) Vattenfall fordert eine (...) "Entschädigung für die Schließung der deutschen Kraftwerke und Einrichtung eines Schiedsgerichts.""[23]
Geheimes Recht, Großkonzerne kippen politischen Willen ARD Monitor 06 06 201308:47

Geheimes Recht, Großkonzerne kippen politischen Willen ARD Monitor 06 06 2013

ARD, Monitor vom 6. Juni 2013


Weitere Informationen

Vattenfall klagt wegen Umweltauflagen bei Kohlekraftwerk

Bereits einige Jahr vor seiner Atomausstiegsklage war Vattenfall wegen des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg vor das ICSID gezogen. Der Konzern forderte 1,4 Mrd. Euro Schadenersatz. "Vattenfall wollte die Anlage mit Wasser aus der Elbe kühlen. Weil das aber das Ökosystem des Flusses durcheinanderbringen würde, genehmigte die Stadt Hamburg den Betrieb des Kraftwerks nur unter harten Auflagen." Der Konzern war der Meinung, dass deswegen das Kraftwerk an Rentabilität verlieren würde, und seine Investition an Wert. ICSID erzielte einen Vergleich: Die Umweltbehörde lockerte ihre Auflagen, im Gegenzug verzichtete Vattenfall auf Schadenersatz.[22]

Rohstoffkonzern klagt wegen Fracking-Moratorium

Im September 2013 klagte der kanadische Rohstoffkonzern Lone Pine Ressources – allerdings nicht vor einem kanadischen Gericht, sondern mit einer Investor-Staats-Klage. Der Grund: In der kanadischen Provinz Quebec durfte der Konzern keine Fracking-Bohrungen durchführen, bevor nicht eine umfassende Studie zu diesem Vorhaben vorlag. Lone Pine Ressources forderte 250 Mio. kanadische Dollar Entschädigung. "Das Unternehmen sieht in dem Moratorium einen "willkürlichen Widerruf seines wertvollen Rechts, nach Öl und Gas zu bohren" und behauptet, die Politiker agierten "ohne jeden erkennbaren Gemeinwohlbezug“."

Der Konzern reichte seine Klage über seine Tochterfirma in den USA ein und hatte so die Möglichkeit, sich auf das "Investitionsschutzkapitel der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA" zu berufen.[24]

Ölkonzern klagt wegen Widerruf von Bohrgenehmigungen

Die Regierung von Ecuador hatte dem amerikanischen Ölkonzern Oxy Bohrgenehmigungen erteilt, widerrief diese jedoch, da Oxy die Lizenzen vertragswidrig weiterverkauft hatte. Oxy klagte vor dem ICSID und bekam Recht. "Wegen des Verstoßes gegen die "faire und gleiche Behandlung" ausländischer Firmen sprach das Gericht dem Konzern 1,77 Milliarden Dollar zu. Das bis heute teuerste Urteil eines Schiedsgerichts."[22]

Pharmakonzern klagt wegen Patententzug auf wirkungslose Medikamente

Ein laufendes ISDS-Verfahren zwischen dem US-Unternehmen Eli Lilly und Kanada beschäftigt sich beispielsweise mit teurer, aber wirkungslosen Medikamenten. Es soll zwar nicht deren Patentschutz in Kanada eingeklagt werden, aber: "Es geht vielmehr um die Frage, ob der rückwirkende Entzug bestehender Patente unfair und diskriminierend war."[25]

Weitere Klagen

CETA

Was ist CETA?

CETA – Angriff auf die Demokratie03:07

CETA – Angriff auf die Demokratie

Urheber: Campact

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) definiert das Abkommen CETA wie folgt: "CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement. Ziel dieses umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada ist es, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Wirtschaftsräumen zu intensivieren. Zentraler Punkt ist dabei ein verbesserter Marktzugang für Industriegüter, Agrarprodukte und Dienstleistungen sowie im Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der kanadischen Seite begannen im Juni 2009 und wurden Mitte 2014 abgeschlossen."[26]

Kritik

CETA - Verhandlungen zwischen der EU und Kanada (ARD 13.0805:22

CETA - Verhandlungen zwischen der EU und Kanada (ARD 13.08.2014)

Attac München - CETA verstößt gegen Grundgesetz und EU-Recht - PK zum Rechtsgutachten56:27

Attac München - CETA verstößt gegen Grundgesetz und EU-Recht - PK zum Rechtsgutachten

Pressekonferenz vom 30. Oktober 2014
Negativ- u. Positivliste ab Min. 38:10

Kritisiert wird, dass der CETA-Vertragstext Konzernen ermöglicht, Staaten vor sogenannten Investor-Staat-Schiedsstellen zu verklagen. "Der Investor soll damit die Möglichkeit haben, gegen Gesetze und Maßnahmen der Regierung vorzugehen, die die Gewinnchancen seiner Investitionen stark einschränken." Diese Schiedsstellen tagen geheim. In der Atombranche ist eine solche Klage bereits am Laufen. Die Anzahl derartiger Investor-Staat-Klagen hat sich von 100 im Jahr 2001 auf 560 im Jahr 2013 erhöht.[19]

Jörg Hass von Campact, einer Organisation, die gegen Freihandelsabkommen vorgeht, befürchtet: "Was bei Ceta durchgeht, wird auch bei TTIP durchgehen (…). Er warnt zudem davor, dass zahlreiche US-Unternehmen den Zugang zu den umstrittenen Schiedsstellen über den Umweg Kanada wählen könnten."[27]

Das BMWi, das an einem baldigen Abschluss von CETA interessiert ist, ließ sich von Dr. Stephan Schill vom Max-Planck-Institut für ausländisches und öffentliches Recht in Heidelberg im September 2014 bestätigen, "dass CETA Investoren aus Kanada im Vergleich zu deutschen Investoren materiell-rechtlich nicht besser stellt. Im Gegenteil: Der durch CETA gewährte völkerrechtliche Schutz kanadischer Investitionen bleibt in einigen Punkten sogar signifikant hinter dem deutschen Verfassungs- und dem Unionsrecht zurück."[28]

Schill ist seit Dezember 2013 selbst "Mitglied der Schlichterliste des International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID List of Conciliators), ernannt durch die Bundesrepublik Deutschland".[29]

Von diversen Sachverständigen hingegen wurden die Regelungen zu Investitionsschutz und Schiedsgerichtsverfahren bei einer Anhörung im Bundestag am 15. Dezember 2014 als verbesserungswürdig angesehen bzw. ganz abgelehnt. Wirtschaftsnahe Sachverständige verteidigen die Regelungen.[30]

Weitere Informationen

→ Wikipedia Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)

TTIP

Was ist TTIP?

Das Freihandelsabkommen (TTIP) in drei Minuten einfach erklärt03:25

Das Freihandelsabkommen (TTIP) in drei Minuten einfach erklärt

Eine Einführung zum Freihandelsabkommen TTIP findet sich beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: "Bei den Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) geht es konkret darum, Zölle und andere Handelsbarrieren im transatlantischen Handel zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) abzubauen. Ziel ist eine stärkere Öffnung der Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks. Zudem sollen mit der TTIP Einschränkungen für kommerzielle Dienstleistungen verringert, Investitionssicherheit und Wettbewerbsgleichheit verbessert und der Zugang zu öffentlichen Aufträgen auf allen staatlichen Ebenen vereinfacht werden. Dazu kommen Themen wie der bessere Schutz geografischer Herkunftsangaben für Produkte."[31]

Kritik

ARD Monitor - TTIP Freihandelsabkommen Das Märchen vom Jobmotor - 30.0108:52

ARD Monitor - TTIP Freihandelsabkommen Das Märchen vom Jobmotor - 30.01.2014

Neben der Gefahr, dass hohe europäische Standards durch das TTIP aufgeweicht werden könnten,[32] wurden besonders zwei Aspekte des TTIP 2014 und 2015 in den Medien scharf kritisiert: Investitionsschutz und Schiedsgerichte.

Die "Zeit" sah in einem Artikel vom 12. Juni 2014 durch das TTIP z. B. die Freiheit und das nationale Selbstbestimmungsrecht gefährdet. "Es handelt sich um einen Vertrag, den das internationale Kapital zulasten der nationalen Demokratien abschließen will." Ein Kernpunkt von TTIP sei "der Schutz einer schon getätigten Investition vor kommenden Regulierungen. Sollte ein nationales Parlament Gesetze beschließen, einen Mindestlohn beispielsweise oder eine Umweltauflage, die geeignet wären, die Gewinnerwartung des Investors zu schmälern, müsste der betreffende Staat dem Investor den entgangenen Profit ersetzen."[33]

Auch in weiteren Artikeln vom Januar 2015 wurde der drohende Verlust nationaler Souveränität thematisiert. In "tagesschau.de" wurde in diesem Zusammenhang die Klage von Vattenfall gegen den Atomausstieg als Beispiel angeführt. "Besonders prekär: Die Vattenfall Europe AG gehört zu 100 Prozent dem schwedischen Staat. Folglich klagt hier der schwedische Steuerzahler gegen den deutschen Steuerzahler."[34]

Vattenfall klagt gegen die Bundesregierung

Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Professor Siegfried Broß, sieht in den Sonderregelungen von Investoren einen Verstoß gegen deutsches Verfassungsrecht.[35]

Die "Welt" zeigte sich verärgert darüber, dass die Deutschen TTIP reserviert gegenüberstehen, und macht es sich mit ihrem Urteil einfach: Die Ablehnung von TTIP sei kaum auf sachliche Gründe zurückzuführen. Die Deutschen seien ganz einfach "Angsthasen" und "ein Fall für den Psychoanalytiker".[36]

Schweigepflicht für Politiker

TTIP-Leseraum ist Hochsicherheitstrakt (Tagesthemen vom 28.103:19

TTIP-Leseraum ist Hochsicherheitstrakt (Tagesthemen vom 28.1.2016)

Zwar wird TTIP auch erhebliche Auswirkungen auf Städte und Gemeinden haben. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages jedoch "dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. (...) Tun sie es doch, verhalten sie sich rechtswidrig." Dies wird damit begründet, dass die Kommunen für das Freihandelskommen nicht zuständig seien, "da nicht ersichtlich sei, dass bestimmte Gemeinden im Vergleich zu anderen besonders betroffen seien." Kommunale Vertreter würden mit einer solchen Beschäftigung einen Rechtsbruch begehen.[37]

Weitere Informationen

→ Wikipedia Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP)

TPP

Was ist TPP?

Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) ist ein Freihandelsabkommen, mit dem bezweckt wird, "die meisten Zollschranken für Handel und Investitionen im transpazifischen Raum" abzubauen. Es wurde sechs Jahre lang von den 12 Pazifik-Anrainerstaaten Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam und den USA verhandelt und am 5. Oktober 2015 unterzeichnet. Bevor es in Kraft treten kann, müssen noch die Parlamente der Mitgliedsstaaten zustimmen, die rund 40 % der globalen Wirtschaftsleistung erbringen. Das Abkommen hat neben wirtschaftlichen auch politische Beweggründe: es soll "den Einfluss der USA in Asien zu sichern und die Machtstellung Chinas zu brechen."[38]

Kritik

Kritik gab es u. a. daran, dass die Öffentlichkeit von den Verhandlungen weitgehend ausgeschlossen war.[39]

Darüber hinaus befürchten die US-amerikanischen Parteien, dass durch TPP Arbeitsplätze verlorengehen. In Kanada und Australien befürchtet man, dass Arbeits- und Umweltstandards aufgeweicht werden.[40]

Weitere Informationen

TiSA

Was ist TiSA?

Zum geplanten Dienstleistungsabkommen TiSA findet sich eine Definition bei Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: "TiSA (= Trade in Services Agreement) ist ein geplantes, plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Vorrangige Ziele des Abkommens sind, den Marktzugang im Dienstleistungshandel zu verbessern, Standards zu erhöhen und zu vereinheitlichen und neue Impulse für die stockende Doha-Welthandelsrunde zu setzen. Aus Sicht der EU und der Bundesregierung sollen sich die Vereinbarungen zur Erleichterung beim Handel von Dienstleistungen langfristig auch auf multilateraler Ebene durchsetzen."[41]

Auf einer Website der EU-Kommission wird erläutert: "Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA ist ein Handelsabkommen, das derzeit von 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, verhandelt wird."[42]

Kritik

ARD Plusminus - TISA das brandgefähliche Abkommen für Dienstleistungen nach TTIP - 23.706:42

ARD Plusminus - TISA das brandgefähliche Abkommen für Dienstleistungen nach TTIP - 23.7.2014

Kritisiert wird, dass die TiSA-Verhandlungen zur Liberalisierung in Dienstleistungsbereichen und zum Abbau von Regulierung im Geheimen stattfinden. "Die Öffentlichkeit sollte den Text des Abkommens eigentlich erst fünf Jahre nach einem möglichen Vertragsabschluss sehen dürfen, so steht es auf der ersten Seite."

TiSA betrifft auch "Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel die Energie- und Wasserversorgung. Erst in den vergangenen Jahren haben sich viele Städte und Gemeinden dazu entschlossen, ihre einstmals privatisierten Energieversorger wieder in Eigenregie zu übernehmen." Solche Rekommunalisierungen könnten durch TiSA erschwert werden; außerdem sollen in TiSA sogenannte "Stillstands-" und "Ratchet-Klauseln" eingebaut werden, die dazu führen, dass bereits durchgeführte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen. Das hohe Regulierungsniveau in Deutschland, auch bei der Energie- und Wasserversorgung, könnte dadurch abgesenkt werden.[43]

Die Europäische Kommission erklärt auf der Seite "Fragen und Antworten" zu TiSA, dass das Abkommen keine Auswirkungen auf Regeln "zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher oder zum Schutz der Umwelt" haben solle. Sie bestreitet auch, dass Staaten zur Privatisierung und Deregulierung, z. B. bei der Wasserversorgung oder der Gesundheitsversorgung, gezwungen werden können. Bedenklich jedoch: Die Energieversorgung wird von der Europäischen Union nicht ausgeschlossen, sie scheint also Teil des Abkommens zu sein.[44]

Weitere Informationen

→ Wikipedia Trade in Services Agreement (TiSA)



(Letzte Änderung: 28.03.2016)

Einzelnachweise

  1. FAZ.net: Freihandelsabkommen TTIP - Wozu braucht es Schiedsgerichte? vom 2. Februar 2015
  2. DIW Berlin: Freihandelsabkommen abgerufen am 14. Februar 2015
  3. BMWi: Europäische Handelspolitik abgerufen am 16. Februar 2015
  4. bmel.de: Freihandelsabkommen der Europäischen Union abgerufen am 16. Februar 2015
  5. Friedrich-Ebert-Stiftung: Höchste Standards sichern – Billig-Strategien verhindern - Freihandelsabkommen und ihre Auswirkungen auf soziale Standards vom Oktober 2014
  6. bvoed.de: CEEP: Ansatz einer Negativliste für öffentliche Dienstleistungen in TTIP-Verhandlungen könnte gegen Subsidiaritätsprinzip verstoßen vom 20. Januar 2014
  7. 7,0 7,1 Wiener Zeitung: Ceta - Freihandel auf der Negativliste vom 19. November 2014
  8. BMWi: Fragen und Antworten zum EU-Kanada-Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) abgerufen am 14. Februar 2015
  9. 9,0 9,1 europarl.europa.eu: EU-USA Freihandelsabkommen: Was ist das Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS)? vom 9. Juni 2015
  10. BMWi: Häufig gestellte Fragen zum EU-Kanada-Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) abgerufen am 20. Dezember 2015
  11. BMWi: Investitionsschutz abgerufen am 11. Oktober 2015
  12. Humboldt-Universität zu Berlin: Die Rechtsprechung der ICSID-Schiedsgerichte: Zwischen Homogenität und Heterogenität (Diss.) vom 8. Oktober 2007
  13. BMWi: Investitionsschutz abgerufen am 20. Dezember 2015
  14. blogs.deutschlandfunk.de: ISDS-Schiedsverfahren: Malmströms Reformideen überzeugen nicht vom 27. März 2015
  15. Süddeutsche.de: Unbekannte Kläger, geheime Dokumente vom 12. August 2014
  16. FAZ.net: Freihandelsabkommen TTIP - Wozu braucht es Schiedsgerichte? vom 2. Februar 2015
  17. europa.eu: Europäische Kommission - Pressemitteilung Bericht über Konsultation zum Thema Investitionsschutz in den Handelsgesprächen mit den USA heute vorgestellt vom 13. Januar 2015
  18. tagesspiegel.de: Bundestag debattiert über Ceta und TTIP Investorenschutz? Ja, aber... vom 16. Januar 2015
  19. 19,0 19,1 tagesschau.de: Freihandelsabkommen mit Kanada - Auf dem Weg in die Paralleljustiz vom 14. August 2014
  20. Spiegel Online: Atomausstieg: Vattenfall verklagt Deutschland auf 4,7 Milliarden Euro vom 15. Oktober 2014
  21. Handelsblatt: Verhandlung vor US-Schiedsgericht - Vattenfall-Prozess kostet Deutschland Millionen vom 25. Oktober 2014
  22. 22,0 22,1 22,2 Zeit Online: Schattenjustiz: Im Namen des Geldes vom 27. Februar 2014
  23. DasErste.de: Geheimes Parallelrecht - Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren vom 6. Juni 2013 (via WayBack)
  24. deutschlandradiokultur.de: Internationale Schiedsgerichte - Wirtschaft entmachtet Politik? vom 12. August 2014
  25. bdi.eu: Investitionsschutzabkommen und Investor-Staat-Schiedsverfahren: Mythen, Fakten, Argumente Stand Februar 2015, S. 34ff
  26. bmwi.de Fragen und Antworten zum EU-Kanada-Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) abgerufen am 14. Februar 2015
  27. Zeit Online: Freihandelsabkommen - Das Verwirrspiel um Ceta vom 22. September 2014
  28. BMWi: Pressemitteilung: Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Gutachten zu CETA vom 22. September 2014
  29. Max-Planck-Institut: Dr. Stephan Schill, LL.M. vom 2. März 2015
  30. bundestag.de: Experten kritisieren Investorenschutz in Ceta vom 15. Dezember 2014
  31. BMWi: Häufig gestellte Fragen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) abgerufen am 20. Dezember 2015 2015
  32. DIW: Die Kontroverse um das Freihandelsabkommen TTIP vom 22. Oktober 2014
  33. Zeit Online: TTIP - Eine Wahnsinnstat vom 12. Juni 2014
  34. tagesschau.de: Freihandelsabkommen zwischen EU und USA - Gabriels Ärger mit den Schiedsgerichten vom 13. Januar 2015
  35. Spiegel Online: TTIP: Ex-Verfassungsrichter hält Schiedsgerichte für rechtswidrig vom 19. Januar 2015
  36. Welt Online: Die Deutschen sind ein Fall für den Psychoanalytiker vom 16. Februar 2015
  37. Zeit Online: Freihandelsabkommen: Reden über TTIP verboten vom 4. März 2015
  38. Zeit Online: Pazifikstaaten besiegeln TPP-Freihandelsabkommen vom 5. Oktober 2015
  39. FAZ.net: Abkommen "TPP" - Pazifik-Staaten einigen sich auf Freihandel vom 5. Oktober 2015
  40. n-tv.de: Obama will Gegengewicht zu China - Freihandelsabkommen TPP ist fertig vom 5. Oktober 2015
  41. BMWi: Fragen und Antworten zum Trade in Services Agreement - TiSA abgerufen am 20. Dezember 2015
  42. ec.europa.eu: Was ist TiSA? vom 29. Juli 2014
  43. tagesschau.de: Geheime Verhandlungen über TISA-Abkommen - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit vom 19. Juni 2014
  44. Europäische Kommission: Fragen und Antworten abgerufen am 16. Februar 2015

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