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Entsorgungsunternehmen > Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE)

Privatisierter ehemaliger Staatsbetrieb

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Die DBE (Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe) führt die Erkundungsarbeiten in Gorleben durch, errichtet den Schacht Konrad und leitet das Endlager Morsleben, an dessen Stilllegungsplanung sie beteiligt ist.[1] Die 100%ige Tochter DBE Technology GmbH hat die Aufgabe, Endlagerungsprojekte "außerhalb der vom Bund übertragenen Aufgaben in nationalen und internationalen Projekten" voranzutreiben.[2]

Die DBE wurde 1979 gegründet, war ursprünglich ein Staatsunternehmen,[3] und ist heute mehrheitlich privatisiert. 75 % an der DBE hält die GNS, die ihrerseits zu 100 % den vier großen Atomkonzernen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall gehört.[4] Die restlichen 25 % besitzt das Entsorgungswerk für Nuklearanlagen (EWN), ein bundeseigenes Rückbauunternehmen, das bis Februar 2017 Energiewerke Nord hieß.[5]

Die DBE war eine der Organisationen, die 1983 den Salzstock Gorleben als geeigneten Endlagerstandort ansahen.[6]

2011 war die DBE Mitglied bei folgenden Atomlobbyorganisationen und zahlte dafür Beiträge: Deutsches Atomforum (DAtF) und Kerntechnische Gesellschaft (KTG) (seit 1980) sowie Wirtschaftsverband Kernbrennstoff-Kreislauf und Kerntechnik (WKK) (seit 1984).[7]

Aus einem Bundestag-Dokument vom März 2015 geht hervor, dass die DBE bei der Errichtung des Schachtes Konrad "Erfüllungsgehilfe" des Bundes ist; während der Realisierungsphase soll ihr Leistungsanteil auf 75 % erhöht werden.[8]

Zugesicherte Gewinne für die Atomkonzerne

Der Vertrag mit der seinerzeit staatlichen DBE wurde ohne Ausschreibung abgeschlossen und nach der Privatisierung nicht geändert.[9] Aus heutiger Sicht ist er wettbewerbswidrig, da er der DBE monopolistische Privilegien und den Atomkonzernen als 75%igen Eigentümern hohe Umsätze verschafft:[10][11]

  • Der Vertrag schließt eine "ordentliche Kündigung aus", ist also nahezu unkündbar.
  • Der Vertrag sichert der DBE ein Monopol zu; kein anderes Unternehmen kann beauftragt werden.
  • Der Gewinn ist zugesichert.
  • Die Preise ihrer Leistungen setzt die DBE selbst fest.
  • Der Vertrag darf nicht ohne Einverständnis der DBE veröffentlicht werden, ist also weitgehend geheim.

Von 1990 bis 30. November 2008 wurde die DBE (und damit die Eigentümer) mit einem Volumen von 605,4 Mio. Euro durch den Bund beauftragt; bis zur Stilllegung werden noch 120,0 Mio. Euro hinzukommen. Für die Endlager Schacht Konrad und Morsleben sowie für den Salzstock Gorleben erhielt die DBE bis 2008 Aufträge mit einem Volumen von 2,36 Mrd. Euro; die Kosten für Schacht Konrad und Gorleben müssen allerdings von den Verursachern (Atomkonzernen) refinanziert werden.[9]

Fernsehbeitrag

Endlager Atom-Multis verdienen am eigenen Müll 22.706:12

Endlager Atom-Multis verdienen am eigenen Müll 22.7.10

NDR, Panorama vom 22. Juli 2010

Aus der nebenan verlinkten Panorama-Sendung die wichtigsten Aussagen als Zitat:[11][12]
  • "Der eigentliche Skandal ist die Tatsache, dass die Kraftwerksbetreiber, die Atommüll produzieren, an ihrem Müll am Ende auch noch mal verdienen."
  • Der Vertrag legt fest: "die DBE ist allein beauftragt die Planung und die Errichtung der Anlagen des Bundes durchzuführen."
  • "Eine Lizenz zum Gelddrucken, und das Schönste: der Vertrag ist fast unkündbar. Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen."
  • "Er ist ein Monopolvertrag, d.h. es gibt keine Konkurrenz, jeglicher Wettbewerb ist ausgeschlossen"
  • Wolfgang Renneberg, ehemaliger Leiter Reaktorsicherheit Bundesumweltministerium: "Die Gefahr liegt darin, dass nicht alles das für die Sicherheit getan wird, was erforderlich ist, weil wirtschaftliche Gesichtspunkte eine größere Rolle spielen als nach dem Atomgesetz vorgesehen. Für den Staat aber muss entscheidend sein, dass das öffentliche Interesse an der Sicherheit das dominante ist. Und deswegen muss die Nähe zu einer solchen Gesellschaft und die Verantwortungsübergabe an eine solche Gesellschaft sehr kritisch betrachtet werden."
  • "Auch der Rechnungshof darf nicht alle Akten sehen."


→ Wikipedia: Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe

(Letzte Änderung: 11.02.2017)

Einzelnachweise

  1. DBE: Unsere Aufgabe abgerufen am 8. Februar 2017
  2. DBE TEC: Das Unternehmen abgerufen am 11. Januar 2013
  3. Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2009 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (Drucksache 16/13061) vom 15. Mai 2009
  4. GNS: Imagebroschüre (deutsch) abgerufen am 11. Januar 2013
  5. DBE: Die Gesellschafter der DBE abgerufen am 8. Februar 2017
  6. tagesspiegel.de: 1. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages "Gorleben" (Ausschussdrucksache 17/296) abgerufen am 24. Juni 2015
  7. Deutscher Bundestag: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juni 2011 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (Drucksache 17/6228) vom 17. Juni 2011
  8. Deutscher Bundestag: Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 90. Sitzung (Plenarprotokoll 18/90) vom 14. März 2015
  9. 9,0 9,1 Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage und Antwort: Tätigkeit der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (Drucksache 16/11454) vom 18. Dezember 2008
  10. DER SPIEGEL 46/2008: Garantierter Gewinn vom 10. November 2008
  11. 11,0 11,1 daserste.ndr.de/Panorama: Endlager: Atom-Multis verdienen am eigenen Müll vom 22. Juli 2010
  12. daserste.ndr.de/Panorama Nr. 728: Endlager: Atom-Multis verdienen am eigenen Müll vom 22. Juli 2010

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