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Dokumente zur Atompolitik

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Atompolitik > Dokumente zur Atompolitik

Allgemeines

Bundesarchiv B 145 Bild-F091457-0002, Bundestag, Plenarsaal während Sitzung.jpg

Plenarsaal im Bundestag (Bonn), Januar 1952


Auf dieser Seite werden Dokumente des Bundestages zur Atompolitik gesammelt. Die Seite wird sukzessive erweitert.

Interessierte sind herzlich eingeladen zur Sammlung beizutragen.

Tipps zur Internet-Recherche

DIE ANFÄNGE

Die Atomeuphorie der 50er und 60er Jahre

1950

Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung

"Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 (WiGBl. S. 87)" - BT-Drs 1/769 vom 23. März 1950

"Das Gesetz über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts und Gasversorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 (WiGBl. S. 87) tritt nach § 16 am 31. März 1950 außer Kraft. Die Voraussetzungen für den Erlaß dieses Gestzes, nämlich die Energienotlage und das Bedürfnis, die Verteilung der Energie gesetzlich zu regeln, bestehen fort. Es ist daher erforderlich, das Energienotgesetz zu verlängern. Für die Verlängerung ist ein Zeitraum von einem Jahr vorgesehen. Während dieser Zeit sollen die Bestimmungen über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung im Rahmen eines neuen Energiewirtschaftsgesetzes den wirtschaftlichen Bedürfnissen angepaßt werden. Es ist beabsichtigt, die neuen Bestimmungen möglichst noch vor Ablauf der verlängerten Geltungsdauer des Energienotgesetzes in Kraft treten zu lassen."[1]

Förderung der Windkraft

Anfrage - BT-Drs 1/1301 vom 28. August 1950

"betr.: Förderung der Versuchsarbeiten zur Ausnutzung der Windkraft.
  1. Erhält Herr Ingenieur Honnef für seine bereits erprobten Erfindungen jene Unterstützung, welche diesem auf Grund der dadurch sich ergebenden Beschäftigungs- und Ausfuhrmöglichkeiten für die deutsche Wirtschaft zukommt?
  2. Wird die Erstellung eines Versuchskraftwerkes abgelehnt, gegebenenfalls warum?
  3. Trifft es zu, daß seitens des RWE die Erfindungen Honnefs diskreditiert werden, weil die aus Windkraft gewonnene Energie niedrigere Gestehungskosten erfordert, als die aus Kohle und Wasserkraft gewonnene?
  4. Ist das Bundesministerium für Wirtschaft bereit, eine gemeinsame Aussprache Honnefs und des RWE zur sachlichen Klärung herbeizuführen?"[2]

Antwort - BT-Drs 1/1390 vom 21. September 1950

"Der Bau von Versuchsanlagen in organischer Entwicklung, aufbauend auf den Erfahrungen jeweils erprobter Größen, wird von mir begrüßt und gefördert. Für die am 15. Dezember 1949 in Stuttgert gegründete "Studiengesellschaft Windkraft e. V.", in der Vertreter der Wissenschaft, von Behörden, der interessierten Industrie, der Energiewirtschaft und der Stromverbraucher sich zusammenschlossen, habe ich eine Förderung aus ERP-Mitteln zu Forschungszwecken vorgesehen. Die erste Versuchsanlage dieser Studiengesellschaft bei Saalach, Göppingen, mit 100 kW ist im Bau, die speziell der praktischen Erprobung für die öffentliche Stromversorgung dienen soll. (...)
Ich glaube es jedoch bei der Sachlage einem größeren Kreis der Wirtschaft nicht erneut zumuten zu können, sich gutachtlich zu dem Plan des Herrn Honnef zu äußern, mit dem sich Behörden und Wirtschaft seit Jahrzehnten immer wieder beschäftigen mußten. Dr. Erhard"[3]

→ DER SPIEGEL 46/1949: Alles gut befunden, gebt mir Geld

1952

Besatzungsstatut und Atomenergie

"Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten
(7. Ausschuß) über die Entwürfe eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen" - BT-Drs 1/3900 vom 27. November 1952

"Bericht des Abgeordneten Erler: (...) Außerdem hat der Herr Bundeskanzler an die Außenminister der Besatzungsmächte einen Brief gerichtet, wonach die Bundesrepublik sich verpflichtet, im Wege der Gesetzgebung zu verbieten:

a)

die Entwicklung, die Herstellung und den Besitz von Atomwaffen;

b)

die Einfuhr und Herstellung von Kernbrennstoff in Mengen von mehr als 500 g für die Dauer eines Jahres;

c)

die Entwicklung, die Konstruktion oder den Besitz von Kernreaktoren oder sonstigen Geräten oder Einrichtungen, die geeignet sind, Atomwaffen oder Kernbrennstoff in Mengen von mehr als 500 g während eines Jahres herzustellen;

d)

die Herstellung oder die Einfuhr von Uranium in irgendeiner chemischen Form in Mengen, die größer sind als der Gegenwert von 9 Tonnen Uraniumelement während der Dauer eines Jahres; für das erste Jahr wird eine größere Menge bewilligt;

e)

die Lagerung von Uranium in irgendeiner chemischen Form außer in der Form von nichtaufbereitetem Erz (18 Tonnen Uraniumelement und zusätzliche Mengen für den Anfangsbedarf eines Reaktors).

Die Bundesrepublik verpflichtete sich darin ferner, zu kontrollieren:

a)

die Ausfuhr aller für die Entwicklung von Atomenergie nützlichen Artikel und Erzeugnisse aus der Bundesrepublik und

b)

die Betätigungen einschließlich Ausfuhr und Einfuhr, die sich auf Uranium und Thorium und Uranium und Thorium enthaltende Stoffe beziehen.

Abschließend verpflichtete sich die Bundesrepublik, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß Informationen, die die Sicherheit auf dem Gebiete der Atomenergie berühren, unbefugten Personen nicht zugänglich gemacht werden"[4]

1953

Förderung von Schwerpunkten in der wissenschaftlichen Forschung

Plenarprotokoll - BT-Drs. 1/175 vom 24. Juni 1953

Abgeordneter Steinhörster, SPD:
"Der Fonds zur Förderung von Schwerpunkten in der deutschen wissenschaftlichen Forschung wurde um 5 Millionen DM auf 10 Millionen DM erhöht. Der Haushaltsausschuß hat dieser Erhöhung gern zugestimmt. Er ließ sich von dem Gesichtspunkt leiten, daß nach diem Rückgang in der wissenschaftlichen Forschung seit 1933 und besonders seit dem Krieg ein Anschluß an den Stand der wissenschaftlichen Forschung in den übrigen Kulturstaaten gesucht werden muß.

(Abg. Renner: Atombomben!)

Es werden solche Schwerpunkte der Forschung gefördert, die sich später in einer Verstärkung der Ausfuhr und damit rentabel auswirken. Der angesetzte Betrag von 10 Millionen DM wird durch den Innenminister auf Vorschlag der Deutschen Forschungsgemeinschaft, also der Spitzenkräfte der deutschen Wissenschaft, vergeben."

Abgeordneter Renner, KPD:

"Nun noch, um Ihre Geduld nicht allzu sehr in Anspruch zu nehmen, einige kurze Feststellungen zu einigen anderen Streichungs- bzw. Änderungsanträgen, die wir gestellt haben. Da ist der Titel 617 "Zur Förderung von Schwerpunkten in der deutschen wissenschaftlichen Forschung" mit 10 Millionen DM. Wir haben Streichung dieser 10 Millionen DM beantragt. Der Herr Sprecher der SPD hat gesagt, daß sie die Funktion, die Tätigkeit dieser Organisation bejahe, und ich lese aus der Begründung, die die Regierung, das zuständige Ministerium zu diesem Titel gegeben hat, daß u. a. die Kenntnis von Verbrennungsturbinen und die Nutzbarmachung der Atomenergie im Frieden gefördert werden soll. Im Frieden! Da steht nicht "für den Frieden", da steht nur "im Frieden".
Darf ich daraus den richtigen Schluß ziehen, daß das heißen soll: Schon im Frieden wollen wir die notwendigen Kenntnisse sammeln, damit wir bei Kriegsbeginn auch Atombomben haben!? Das hätten Sie sagen sollen. Das sagen Sie doch sonst: "Atomenergie für den Frieden". Wenn es sich darum handelte, dann hätte das auch hier gestanden. Sie lassen sich solche Reklamemöglichkeiten doch nicht entgehen. Hier ist Ihnen ungewollt einmal die Wahrheit entschlüpft.
Hier handelt es sich darum, die deutsche Wissenschaft ebenfalls zur Förderung der Kenntnisse von den Atomen in Bewegung zu setzen mit dem einen Zweck, diese Atomwirkung zu Kriegszwecken auszunutzen. Sie wollen konkurrenzfähig dem Amerikaner gegenüber werden, und Sie wollen auch Ihren eigenen Anteil dazu beitragen, daß auf dem Gebiet "die deutsche Wissenschaft wieder ihren Ehrenplatz in der Welt erobert". So heißt doch die übliche Phrase sonst bei Ihnen."[5]

1954

Konferenz der Interparlamentarischen Union (Wien)

"Deutsche Gruppe der Interparlamentarischen Union" - BT-Drs. 2/926 vom 23. Oktober 1954

"An die Mitglieder des Deutschen Bundestages
Zur Vorbereitung der Aussprache im Deutschen Bundestag werden in der Anlage die Entschließungen der 43. Konferenz der Interparlamentarischen Union (Wien, 27. August bis 2. September 1954) im deutschen, französischen und englischen Wortlaut übermittelt. (...)
II. Das Problem der Rüstungsbeschränkungen und der Sicherheit
Die 43. Interparlamentarische Konferenz erinnert an die fortgesetzten Bemühungen der Interparlamentarischen Union
  • um die (...) Wahrung des Friedens und an ihre früheren Aussprachen über eine schrittweise, gleichzeitige und kontrollierte allgemeine Abrüstung;
  • ist der Meinung, daß die immer stärkere Entwicklung von Waffen für Massenvernichtung und blinde Zerstörung, ganz besonders der Atomwaffen, den Fortbestand der ganzen Zivilisation bedroht;
  • ist sich zutiefst bewußt, daß alle Völker der Welt den Frieden und die Sicherheit in einer wiederhergestellten internationalen Gemeinschaft herbeisehnen;
  • begrüßt lebhaft, daß die Abrüstungskommission der Vereinten Nationen ihre Tätigkeit wiederaufgenommen hat;
  • ist überzeugt, daß die Lösung des Abrüstungsproblems nur innerhalb der Vereinten Nationen in Verbindung mit einem System der kollektiven Sicherheit gefunden werden kann;
  • appelliert an die Parlamente der Welt, ihren Einfluß dahingehend geltend zu machen, daß alle Regierungen, vor allem diejenigen der in erster Linie beteiligten Länder, miteinander in Verbindung treten, damit im Rahmen eines allgemeinen Programms der Rüstungsbeschränkung alle Atomwaffen und alles, was zum Gebiet der Atomenergie gehört, der wirksamen Überwachung und Kontrolle der Vereinten Nationen unterstellt sowie Methoden und Mittel ausfindig gemacht werden, um den Gebrauch der Atomwaffen und ihre Herstellung zu untersagen;
  • gibt ferner der Hoffnung Ausdruck, daß die jetzigen Verhandlungen zur Schaffung eines internationalen Organs für die Verwendung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken führen werden."[6]

Berufskrankheiten wegen Radium und sonstiger radioaktiver Stoffe

"Entwurf eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr. 42 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1934 über die Entschädigung bei Berufskrankheiten (Neufassung 1934)" - BT-Drs. 2/938 vom 4. November 1954

"Krankhafte Erscheinungen infolge
a) Radiums und sonstiger radioaktiver Stoffe"[7]

Atomwaffen

"Entwurf eines Gesetzes betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland" - BT-Drs. 2/1000 vom 10. Dezember 1954

"Liste zu der Erklärung des Bundeskanzlers
Diese Liste umfaßt die nachstehend in I bis VI definierten Waffen und die ausschließlich für ihre Produktion bestimmten Einrichtungen. Von dieser Definition sind alle Vorrichtungen, Teile, Geräte, Einrichtungen, Substanzen und Organismen ausgenommen, die für zivile Zwecke verwandt
werden oder der Forschung für wissenschaftliche, medizinische und industrielle Zwecke auf den Gebieten der reinen und angewandten Wissenschaft dienen.

I. Die Atomwaffe

a)

Als Atomwaffe gilt jede Waffe, die Kernbrennstoffe oder radioaktive Isotope enthält oder entworfen ist, sie zu enthalten oder zu verwenden und welche — durch Explosion oder andere ungeregelte Kernumwandlung des Kernbrennstoffes oder durch Radioaktivität des Kernbrennstoffes oder radioaktive Isotope — Massenzerstörungen, Massenschaden oder Massenvergiftung hervorrufen kann.

b)

Als Atomwaffe gilt ferner jeder Teil, jede Vorrichtung, jedes Aggregat oder Material, welches eigens für eine unter a) aufgeführte Waffe entworfen oder in erster Linie in ihr verwendbar ist.

c)

Als Kernbrennstoff gemäß der vorangehenden Definition gilt Plutonium, U 233, U 235 (einschließlich U 235, welches in Uran enthalten ist, das mit mehr als 2,1 Gewichtsprozent U 235 angereichert wurde) sowie jedes andere Material, welches geeignet ist, beträchtliche Mengen Atomenergie durch Kernspaltung oder -vereinigung oder eine andere Kernreaktion des Materials freizumachen. Die vorstehenden Materialien werden als Kernbrennstoff angesehen, einerlei in welchem chemischen oder physikalischen Zustand sie vorliegen."[8]

1955

Erster Versuch- und Prüfreaktor bei Karlsruhe u. Beteiligung am CERN (Genf)

Große Anfrage - BT-Drs. 2/1657 vom 10. September 1955

"betr. Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke
Wir fragen die Bundesregierung:
Welche Gründe waren maßgebend für die Entscheidung, den ersten Versuch- und Prüfreaktor bei Karlsruhe zu errichten?
  1. Wer wird der Träger dieser Anlage sein?
  2. Welche Persönlichkeit wird die Leitung übernehmen?
  3. In welcher Form ist die Bundesrepublik im Laboratorium der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung (CERN) in Genf vertreten?"[9]

Antwort zur Großen Anfrage im Protokoll der 194. Sitzung - BT-Drs. 2/194 v. 22. Februar 1957, S. 3/11050ff:"[10]

  • Zu umfangreich zum Zitieren


Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke

Antrag "betr. Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke" - BT-Drs. 2/1734 vom 3. Oktober 1955

"Der Bundestag wolle beschließen:
In Anbetracht der schon erreichten und noch zu erwartenden Entwicklung der Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke und ihrer Bedeutung in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht wird die Bundesregierung um die Durchführung der folgenden Maßnahmen ersucht"[11]

Förderung der Kernenergieforschung

Plenarprotokoll der 117.Sitzung - BT-Drs. 2/2117 vom 8. Dezember 1955

"Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956 (Haushaltsgesetz 1956) (Drucksache 1900).
Das Wort zur Einbringung hat der Herr Bundesminister der Finanzen. (...)
Ihr Interesse dürfte insbesondere auch der Ansatz für die Förderung der Industrieforschung finden. Die hierfür vorgesehenen Mittel sind von 2,9 Millionen DM auf 5,6 Millionen DM erhöht worden. In diesem Titel sind auch die Mittel für die Kernenergieforschung zu wirtschaftlichen, also rein friedlichen Zwecken in Höhe von 2,1 Millionen DM ausgeworfen.(...)

Diese 2,1 Millionen DM stellen die dritte Rate eines vorläufigen Programms der Bundesregierung dar, das insgesamt 6 Millionen DM umfaßt. Sie sind in der Hauptsache zur Deckung der Planungskosten für den ersten deutschen Atomreaktor bestimmt. Die Bundesregierung wird der Kernenergieforschung ihre ganz besondere Aufmerksamkeit widmen, um innerhalb ihrer Zuständigkeit dazu beizutragen, daß der weite Vorsprung, den die übrige Welt auf diesem Gebiet errungen hat, bald aufgeholt wird. Als besonders dringlich wird dabei angesehen, eine Forschungsstätte für die Fragen der Kernenergie zu schaffen. Damit im Zusammenhang steht der Bau eines Atomreaktors, der einerseits der Ausbildung von Wissenschaftlern und Technikern auf allen Gebieten der Atomtechnik dienen soll, auf der anderen Seite der Vorbereitung, Entwicklung und Planung weiterer Reaktoren zur Energiegewinnung, also von Atomkraftwerken, die in späteren Zeiten unseren erheblich ansteigenden Bedarf an Energie befriedigen sollen, außerdem der Gewinnung von Neutronen und radioaktiven Isotopen.
Die Finanzierung des Baues des Kernreaktors ist so gedacht, daß entsprechend der gegebenen Interessenlage sich der Bund, das Belegenheitsland und die Industrie an den Baukosten beteiligen. Die Planungsarbeiten werden durch die von zahlreichen Industriefirmen geschaffene „Physikalische Studiengesellschaft" durchgeführt. Beabsichtigt ist, eine „Reaktor-Bau und Betriebsgesellschaft" zu errichten, an der sich die drei vorgenannten Körperschaften beteiligen. Als erster Beitrag hierfür ist im Bundeshaushalt 1956 unter den einmaligen Ausgaben im Einzelplan des Bundesministers für Wirtschaft ein Betrag von 5 Millionen DM veranschlagt.

Die Bundesregierung hat am 6. Oktober 1955 beschlossen, ein Bundesministerium für Atomfragen zu bilden. Dem Hohen Hause wird ein besonderer Einzelplan für dieses Ministerium sofort nach Abschluß der zur Zeit laufenden Verhandlungen als Ergänzungsvorlage zugeleitet werden. Schon jetzt ist zu sagen: Die Bundesregierung sieht die Aufgaben dieses Ministeriums als so wichtig und umfangreich an, daß es als eigenes Fachministerium zu betrachten ist. Die bisher bei verschiedenen Einzelplänen ausgebrachten Mittel für die Kernenergieforschung und für sonstige kernernergetische Aufgaben werden bei diesem Ministerium zusammengefaßt."[12]

1956

Deutsche Atomkommission

Rede von Franz Josef Strauß anlässlich der Konstituierung der Deutschen Atomkommission vom 26. Januar 1956

"Ich begrüße Sie anläßlich des ersten Zusammtretens der Deutschen Atomkommision und danke Ihnen dafür, daß Sie sich für die Mitarbeit in dieser Kommission grundsätzlich zur Verfügung gestellt und heute hier eingefunden haben.
Die Bundesregierung hat am 6. Oktober 1955 auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzler beschlossen, ein Bundesministerium für Atomfragen zu errichten, weil den Fragen der Atomforschung und der friedlichen Verwertung der Atomenergie unter wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Gesichtspunkten eine immer größere und für die Zukunft nicht absehbare Bedeutung, ferner deshalb,  weil das Beispiel anderer Länder die Notwendigkeit bewiesen hat, jede Zersplitterung und Unklarheit der Zuständigkeiten auf diesem Gebiet zu vermeiden und eine zentrale oberste Bundesbehörde für Atomfragen zu bilden.
(...) Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß wir einen 10 bis 15jährigen Rückstand gegenüber USA, Großbritannien, der Sowjetunion und anderen Ländern aufzuholen haben. (...) Es ist ohne Zweifel eine Tragik in der Geschichte der Menschheit, daß der Begriff Atom nicht als heilende und helfende Kraft, sondern zuerst als Faktor von unvorstellbarer Zerstörungswirkung zum Bewußtsein der Allgemeinheit gekommen ist."[13]

Europäische Organisation für Atomenergie und Errichtung eines gemeinsamen Marktes

Antrag "betr. Europäische Organisation für Atomenergie und Errichtung
eines Gemeinsamen Marktes" - BT-Drs. 2/2152 vom 1. März 1956

"Der Bundestag wolle beschließen:
Entsprechend den Entschließungen 89 und 90*) der Beratenden Versammlung des Europarates vom 26. Oktober 1955 über die europäische Organisation der Atomenergie und über die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes fordert der Bundestag die Bundesregierung auf,
die in diesen Entschließungen geforderten Maßnahmen, namentlich die Errichtung eines gemeinsamen Forschungszentrums für reine und industrielle Atomforschung, die Schaffung einer europäischen Atomenergie-Kommission mit echten Befugnissen und die Einrichtung einer europäischen parlamentarischen Kontrolle für das Gebiet der Atomkraft sowie die Koordinierung der wirtschaftlichen mit den sozialen Aspekten des europäischen Integrationsplanes im Ministerkomitee des Europarates und im Kreise der Staaten der Konferenz von Messina zu unterstützen und auf diplomatischem Wege die bisher an den Arbeiten für die Errichtung einer europäischen Atomenergie-Organisation und eines Gemeinsamen Marktes in Europa nicht beteiligten Mitgliedstaaten des Europarates und der OEEC auf das Interesse hinzuweisen, das die Bundesregierung an deren Teilnahme an den genannten Arbeiten hätte."[14]

Radioaktive Niederschläge

Kleine Anfrage - BT-Drs. 2/2547 vom 22. Juni 1956

"betr. Radioaktive Niederschläge
Nach Pressemeldungen, die sich auf die Äußerungen von Wissenschaftlern beziehen, soll der in der letzten Zeit auf dem Bundesgebiet niedergegangene Regen zum Teil so stark radioaktiv gewesen sein, daß die nach internationalen Maßstäben festgelegte Gefahrengrenze dabei erreicht, wenn nicht überschritten wurde.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung
  1. Sind die in diesen Pressemeldungen angeführten Warnungen der Wissenschaftler begründet und berechtigt?
  2. Wenn ja, rührt die stärkere Radioaktivität der Atmosphäre und der Niederschläge über der Bundesrepublik von sowjetischen, amerikanischen oder englischen Atom- und Wasserstoffbombenversuchen her?
  3. Ist durch wissenschaftliche Untersuchungen ein Zusammenhang zwischen den genannten Atom- bzw. Wasserstoffbombenversuchen und den für die Jahreszeit zum Teil ungewöhnlichen Witterungsverhältnissen in der Bundesrepublik und anderen Ländern festgestellt worden?
  4. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um die Radioaktivität von Niederschlägen und die sich daraus für die Bevölkerung ergebende Gefahr festzustellen?
  5. Hält die Bundesregierung auf Grund der von ihr gemachten Feststellungen besondere Schutzmaßnahmen für erforderlich?"[15]

Antwort des Bundesministers für Atomfragen - BT-Drs. 2/2649 vom 20. Juli 1956

"Von zwei Universitätsinstituten (...) wird seit längerem laufend die Radioaktivität der Niederschläge gemessen. Bei der Auswertung der Messungen hat sich für einige Zeiträume eine vorübergehende Erhöhung des normalen Radioaktivitätspegels ergeben. Auch mit den erwähnten Erhöhungen bleibt die Radioaktivität weit unter der Gefährdungsgrenze, wie sie nach den heutigen Erkenntnissen der Wissenschaft in internationalen Empfehlungen festgelegt ist.
Zeitungsmeldungen, nach denen der im Bundesgebiet niedergegangene Regen so stark radioaktiv war, daß die international festgelegte Gefahrengrenze erreicht oder sogar überschritten wurde, treffen demnach nicht zu.
(...) Aus der Art der durch Luftfilterung oder aus Regenwasser gewonnenen Spaltprodukte kann mit Sicherheit geschlossen werden, daß die erwähnte Steigerung der Radioaktivität in der Atmosphäre von Atom- oder Wasserstoffbombenexplosionen herrührt."[16]

Antrag - BT-Drs. 2/2597 vom 3. Juli 1956

"betr. Überwachung des Meerwassers auf radioaktive Bestandteile
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht,
  1. das Deutsche Hydrographische Institut mit den Planungen und Vorarbeiten für die Überwachung des Meerwassers auf radioaktive Bestandteile zu beauftragen,
  2. die für die Untersuchung des Meerwassers auf radioaktive Bestandteile notwendigen gesetzlichen und haushaltsmäßigen Voraussetzungen zu schaffen."[17]

Kleine Anfrage - BT-Drs. 2/2620 vom 6. Juli 1956

"betr. Radioaktive Verseuchung der Atmosphäre
Die deutsche Öffentlichkeit ist durch die widersprechenden Außerungen von Naturwissenschaftlern und Medizinern über die radioaktive Verseuchung der Atmosphäre, der Niederschläge und der Erdoberfläche beunruhigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
ist sie bereit,
  1. eine unabhängige Kommission von Naturwissenschaftlern und Medizinern zu bilden und diese mit der Aufgabe zu betrauen, für die deutsche Öffentlichkeit einen Bericht über die tatsächliche Lage und die medizinische und biologische Gefährdung der Bevölkerung zu erarbeiten,
  2. unverzüglich dem Bundestagsausschuß für Atomfragen Vorschläge über personelle Zusammensetzung der Kommission, Aufgabenstellung im einzelnen sowie Zeitplan von Untersuchung und Berichterstattung zu unterbreiten,
  3. dieser Kommission alle Mittel zur Verfügung zu stellen, deren sie zur Durchführung ihrer Aufgabe — gegebenenfalls auch für notwendige Forschungsarbeiten — bedarf ?"[18]

Antwort des Bundesministers für Atomfragen - BT-Drs. 2/2620 vom 21. September 1956

"(...) Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Dezember 1955 die Bildung der Deutschen Atomkommission beschlossen. Auf Grund dieses Beschlusses wurde die Deutsche Atomkommission am 26. Januar 1956 konstituiert. Bereits in dieser ersten Sitzung wurde beschlossen, mehrere Fachkommissionen einzurichten, in denen unter Hinzuziehung besonderer Spezialisten die der Deutschen Atomkommission gestellten Aufgaben im einzelnen beraten sowie besondere Probleme geklärt werden sollen. Demgemäß wurde auch die Bildung einer Fachkommission „Strahlenschutz" vorgesehen, die sich mit dem Gesamtproblem des Strahlenschutzes sowie mit der Vorbereitung einer Strahlenschutzregelung befassen soll. (...)
Die Fachkommission hat außerdem dem Bundesminister für Atomfragen die Einsetzung eines besonderen Ausschusses vorgeschlagen, der sich mit der Frage der radioaktiven Verunreinigung der Atmosphäre, der Niederschläge und der Erdoberfläche befassen, die sich daraus etwa ergebende Gefährdung der Bevölkerung prüfen und im gegebenen Falle Vorschläge für Kontroll- und  Schutzmaßnahmen machen soll."[19]

Plenarprotokoll der 159. Sitzung - BT-Drs. 2/159 vom 6. und 7. Juli 1956, S. 28/8787

Dr. Mende (FDP):
"Wenn aber diese Ausführungen noch nicht genügen, um auch den Unterschied darzulegen, wie er sich in der Ausweitung eines atomaren Krieges seit 1954 entwickelt hat, will ich Ihnen zwei Beispiele dafür nennen: Die Atombombe, die auf Hiroshima geworfen wurde, hatte die Sprengkraft von 20 000 t Trinitrotoluol, abgekürzt TNT, d. h. die Bombenlast von etwa 20 000 viermotorigen Bombern des zweiten Weltkrieges. Ergebnis: immerhin 160 000 Tote.
Diese Wirkung hat heute die Atomgranate eines Atomgeschützes, also einer taktischen Atomwaffe, jenes Atomgeschützes, das sowohl die Amerikaner hier auf dem Gebiet der Bundesrepublik stationiert haben, wie die Skoda - Werke auf der anderen Seite produziert haben. Die Wasserstoffbombe, die seit 1954 beiden Giganten der Strategie, Moskau und Washington, zur Verfügung steht, hat die Sprengkraft von 20 Millionen t TNT, d. h. die Bombenlast von 20 Millionen viermotorigen Bombern des zweiten Weltkrieges. Und dabei ist die Sprengwirkung des TNT gar nicht einmal das Entscheidende; viel schwerer ist die Wirkung der radioaktiven Gammastrahlen."[20]

Kleine Anfrage - BT-Drs. 2/2765 vom 9. Oktober 1956

"betr. Radioaktive Verseuchung
Wir fragen die Bundesregierung:
  1. Trifft es zu, daß die radioaktive Verseuchung des Bodens in Deutschland am 1. Januar 1956 mit am stärksten in der Welt war, und daß das Ausmaß der Bodenverseuchung im Rhein - Main - Gebiet auch in Japan nicht übertroffen wurde?
  2. Trifft es zu, daß auf einer Pressekonferenz am 21. September 1956 ein Sprecher des Bundesministeriums für Atomfragen das Verhalten eines Assistenten des Freiburger Radiologischen Institutes als pseudo wissenschaftlich bezeichnete? Wenn ja, auf welche Stellen des von diesem Assistenten verfaßten Berichtes (Stichprobenerhebungen zur Frage der radioaktiven Verseuchung unserer Nahrungsmittel) bezieht sich die Äußerung des Sprechers?
  3. Trifft es zu, daß der gleiche Sprecher gleichzeitig die wissenschaftliche Glaubwürdigkeit von Prof. Bechert (Mainz) in Zweifel zu ziehen versuchte, indem er darauf hinwies, Prof. Bechert sei als theoretischer Physiker für diese Fragen nicht kompetent, auch habe er nicht an der Genfer Atomkonferenz teilgenommen? Wenn ja, billigt die Bundesregierung das Verhalten ihres Sprechers?
  4. Hilt die Bundesregierung, falls die Zeitungsberichte über diese Pressekonferenz zutreffend sind, die Stellungnahme ihres Sprechers für vereinbar mit der Freiheit von Wissenschaft und Lehre, insbesondere nach den Ausführungen, die der Bundesminister für Atomfragen hierüber am 22. Juni 1956 vor dem Deutschen Bundestag gemacht hat?"[21]

Antwort zur kleinen Anfrage - BT-Drs. 2/2825 vom 30. Oktober 1956

Dr. Balke: "(...) Die Behauptung, daß die radioaktive Verseuchung des Bodens in Deutschland am 1. Januar 1956 genau so stark wie in Japan und deswegen „mit am stärksten in der Welt" gewesen sei, wurde erstmalig öffentlich in einem Rundfunkvortrag eines im Radiologischen Institut der Universität Freiburg gastweise beschäftigten Assistenten aufgestellt. Der Leiter des Instituts erklärte daraufhin, daß es sich bei dieser Äußerung nur um eine Privatmeinung des Assistenten gehandelt habe.[22]

Grundgesetzänderung und Atomgesetz

Grundgesetzänderung - BT-Drs. 2/3026 vom 14. Dezember 1956

"An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages
In der Anlage 1 übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes
Entwurf eines Gesetzes über die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)
nebst Begründung mit der Bitte, die Beschlußfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen.
Der Bundesrat hat in seiner 163. Sitzung am 5. Oktober 1956 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes zu den Gestzentwürfen die sich aus der Anlage 2 ergebenden Änderungsvorschläge beschlossen. Im übrigen hat er gegen die Entwürfe keine Einwendungen erhoben.
Die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates ist aus der Anlage 3 ersichtlich. Federführend ist der Bundesminister für Atomfragen.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Dr. h. c. Blücher"[23]

1957

Euratom

Große Anfrage - BT-Drs. 2/3101 vom 17. Januar 1957

"Die Bundesregierung wird um Auskunft über den derzeitigen Stand der Verhandlungen über die Bildung einer Europäischen Atom-gemeinschaft (Euratom), insbesondere über folgende Fragen gebeten:
  1. Welche Organisationsform soll Euratom haben?
  2. Welche europäischen und außereuropäischen Staaten und Gebiete sollen beteiligt werden?
  3. Welche Bindungen wird die Bundesrepublik im Rahmen des vorgesehenen Vertrages übernehmen, und welche finanziellen Belastungen werden für die Bundesrepublik damit verbunden sein?
  4. Welche Verpflichtungen wird die Bundesrepublik für die Betätigung der deutschen Wirtschaft in der Bundesrepublik und im Rahmen von Euratom übernehmen?
  5. Wie soll die Zusammenarbeit zwischen Euratom und OEEC und im Rahmen sonstiger internationaler Abkommen gestaltet werden?
  6. Beeinflussen die im Rahmen von Euratom zu übernehmenden Verpflichtungen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur friedlichen Nutzung der Kernenergie?"[24]

Antwort zur Großen Anfrage im Plenarprotokoll der 200. Sitzung - BT-Drs. 2/200 vom 21. März 1957, S. 49/11375ff:

Dr.-Ing. Drechsel (FDP): "(...) Über die finanziellen Belastungen, nach denen wir in diesem Punkt 3 auch gefragt haben, haben wir bisher noch sehr wenig Konkretes gehört. Es steht zu befürchten, daß die Bundesrepublik mit zum Hauptzahler, aber dafür wohl zum schwächsten Nutznießer werden wird. Ich vermag hier auf diesen Punkt nicht näher einzugehen. Das wird zu dem Zeitpunkt geschehen, zu dem die Verträge endgültig vorliegen. Heute sei nur darauf hingewiesen, daß offensichtlich für zentrale Forschungen und Investitionen im Rahmen von Fünfjahresplänen Mittel bereitgestellt werden müssen, an denen die Bundesrepublik mit einem Anteil von 30 O/o beteiligt ist. Dadurch werden unserem Haushalt beträchtliche Bindungen auferlegt. Es soll sich hierbei um 200 Millionen Dollar handeln. Damit kommen für uns Beträge heraus, die an den derzeitigen Etat des Atomministeriums heranreichen. Es ist sehr interessant, daß über solche internationalen Verträge solche langfristigen Bindungen an den deutschen Bundeshaushalt herangetragen und auch akzeptiert werden, während wir, wie Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, wissen, uns gerade auf dem Gebiete der Forschung, aber auch auf anderen Gebieten immer den Kopf darüber zerbrechen, wie wir wohl zu längerfristigen Finanzierungsplänen für unsere deutschen Belange kommen können, ohne mit dem Haushaltsrecht in Konflikt zu geraten. Über internationale Regelungen scheint das also ein recht praktikabler Weg zu sein. Wir sollten uns überlegen, ob wir nicht auch für unsere eigenen Forschungseinrichtungen auf diesem Wege längerfristige Zuschüsse bekommen können.
Angesichts der im raschen Fluß befindlichen Entwicklung auf dem Gebiete der Kernenergieforschung und der Praxis der verschiedenen neuen Verfahren, die den bisherigen, vielleicht auch einmal wirtschaftlich überlegen sind, muß man bei den Projekten, die, wie man hört, die Euratomgemeinschaft vorhat, besonders vorsichtig sein. Das gilt beispielsweise auch für die vorgesehene gemeinsame Isotopentrennanlage, bei der meines Wissens Kostenschätzungen genannt werden, die sich in Größenordnungen bis zu einer Milliarde DM bewegen.

(...) An dieser Stelle möchte ich noch auf einige besonders bedenkliche Formulierungen des Vertrages hinweisen. Nach dem Art. 84 erstreckt sich die Kontrolle von Euratom nicht auf die Stoffe, die der Landesverteidigung dienen. Eine Zuteilung von Kernbrennstoffen nach Art. 52 darf andererseits nur dann verweigert werden, wenn die Verwendung unzulässig ist. Bei der Nutzung der Kernbrennstoffe entstehen laufend sogenannte besondere Kernbrennstoffe, die dann für militärische Zwecke sehr interessant werden. Diese Stoffe werden von Euratom auch für solche militärischen Zwecke zugeteilt und fallen dann aus der Kontrolle von Euratom heraus. Die Folge dieses Verfahrens könnte sein, daß zum Beispiel in Deutschland entstehendes Plutonium in Frankreich zur Herstellung von Atomwaffen verwendet wird.

(...) In dem fünften Punkt unserer Anfrage wird nach der Zusammenarbeit von Euratom mit anderen internationalen Organisationen gefragt. Wir kennen neben Euratom
erstens die Europäische Organisation für kernphysikalische Forschungen, abgekürzt CERN — hier trägt die Bundesrepublik 13 Millionen DM im Jahre 1957 bei,
zweitens die Europäische Atomenergiegesellschaft, die insbesondere den Austausch und die Verbreitung von Informationen und Ähnliches bezweckt und der die Bundesrepublik im Februar 1956 beigetreten ist.
Drittens erwähne ich die Vorbereitung einer Zusammenarbeit der 17 OEEC-Staaten, die offensichtlich intensiv weiterbetrieben wird und bei der wir uns doch auch nicht ausschließen wollen.
Viertens ist die von 81 Staaten gegründete Internationale Atomenergiebehörde zu nennen, bei der sich die Bundesrepublik ebenfalls beteiligen will und die dem Euratom sehr ähnliche Aufgaben übernehmen soll.
Deshalb muß nach unserer Auffassung von vornherein vermieden werden, daß organisatorische Überschneidungen mit den dadurch unvermeidlichen Reibungen und Mißhelligkeiten bei der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Atomwirtschaft eintreten. Darüber hinaus frage ich mich immer wieder, wie eigentlich die Bundesregierung zur Wahrnehmung aller dieser Verpflichtungen die nötigen Fachleute und Fachbeamten auf die Beine stellen will, abgesehen von den finanziellen Belastungen."[25]

→  Europaparlament: Radioaktivität und die Entstehung von Euratom
→  kernenergie.de: 50 Jahre Deutsches Atomforum e.V.

ERP-Sondervermögen

"Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1957 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1957)" - BT-Drs. 2/3266 vom 8. März 1957

"In den vergangenen Jahrzehnten hat sich in der Energiewirtschaft eine Entwicklung angebahnt, die darauf hinzielt, die Kohle in zunehmendem Maße durch andere Energiequellen, insbesondere durch die flüssigen Brennstoffe, die Wasserkraft und das Erdgas zu ersetzen. Es ist anzunehmen, daß die Kernspaltung diesen Substitutionsprozeß in der Zukunft beschleunigen wird. Gegenwärtig basiert die Energieversorgung der westeuropäischen Länder allerdings noch immer überwiegend auf der Kohle. So lag z. B. im Jahre 1955 der Anteil der Kohle am gesamten Energieverbrauch des Bundesgebietes bei 85 v. H., während auf Mineralöl etwa 9 v. H., auf Wasserkraft und Holz 5 v. H. und auf Erdgas sowie Torf zusammen nur 0,5 v. H. entfielen."[26]
→ Wikipedia: ERP (European Recovery Program)

Zollfreiheit für Kernreaktoren und betreffende Waren

"Entwurf einer Siebzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen (Kernreaktoren usw.)" - BT-Drs. 2/3695 vom 27. Juni 1957

"Zu § 1 lfd. Nr. 3 bis 10 und 12 bis 17
Das Ausland hat auf dem Gebiet der Atomforschung und der Nutzung von Kernenergie gegenüber der Bundesrepublik einen Vorsprung. Es gilt, diesen Rückstand in den nächsten Jahren, insbesondere im Hinblick auf die Energielücke, aufzuholen. Zu diesem Zweck sollen zunächst Forschungsreaktoren, später auch Leistungsreaktoren errichtet werden. Die heimische Industrie ist zur Zeit noch nicht in der Lage, Kernreaktoren-Anlagen zu liefern. Sie müssen eingeführt werden. Aus wirtschaftlichen Gründen erscheint es deshalb notwendig, Kernreaktoren und Waren zur Verwendung in Kernreaktoren-Anlagen bis auf weiteres zollfrei zu stellen. Durch die vorgesehene Zollsicherung wird sichergestellt, daß die zur Verwendung in Kernreaktoren-Anlagen eingeführten Waren bestimmungsgemäß verwendet werden."[27]

Entwicklung des Energiebedarfs

Energiebilanz des Bundesgebietes / Bericht zur Entwicklung des Energiebedarfs des Bundesgebietes bis 1965 und seiner Deckungsmöglichkeiten - BT-Drs. 2/3665 vom 24. Juni 1957

"Die gegenwärtige Energieentwicklung ist nicht nur in der Bundesrepublik durch Knappheit an heimischer Kohle, durch steigende Einfuhren von US-Kohle, Rohöl und Heizöl sowie durch stark zunehmenden Verbrauch an Elektrizität und Gas gekennzeichnet. Die Sicherung der künftigen Energieversorgung ist daher von drängenden, und allgemeinem Interesse, zumal unterschiedliche Meinungen über die künftige Bedeutung der Atomenergie vertreten werden.
Zur Beratung der Grundfragen über die Entwicklungdes künftigen Bedarfs an Primärenergie (Steinkohle, Rohbraunkohle, Erdöl, Wasserkraft, Atomenergie, ferner: Brennholz, Pechkohle, Torf und Erdgas) in der Bundesrepublik und seiner Deckungsmöglichkeiten haben im Bundesministerium für Wirtschaft im Jahre 1936 eine Reihe von Besprechungen mit Persönlichkeiten aus den einzelnen Zweigen der Energiewirtschaft und der IG-Bergbau stattgefunden. Die wesentlichen Ergebnisse dieser Besprechungen sind nachstehend knapp zusammengefaßt. Se bedürfen einer laufenden Überprüfung anhand der tatsächlichen Entwicklung."[28]

1958

Euratom und Grundnormen gegen ionisierende Strahlung

Unterrichtung über den EURATOM-Entwurf von Grundnormen für den Gesundheitsschutz gegen ionisierende Strahlungen - BT-Drs. 3/748 vom 11. Dezember 1958

"Ich beehre mich, hiermit den Deutschen Bundestag von dem EURATOM-Entwurf von Richtlinien zur Festlegung der Grundnormen
für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Beschäftigten gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen zu unterrichten.
Die zu erlassenden Richtlinien sind für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich, überlassen jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und Mittel (Artikel 161 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) vom 25. März 1957 — BGBl. II S. 1014).
Nach Artikel 33 Abs. 1 des Vertrages erläßt jeder Mitgliedstaat die geeigneten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die Beachtung der festgesetzten Grundnormen sicherzustellen, und trifft die für den Unterricht, die Erziehung und Berufsausbildung erforderlichen Maßnahmen. Die Grundnormen stellen Mindestvorschriften dar; es bleibt daher den einzelnen Staaten überlassen, Ergänzungen oder Erweiterungen vorzunehmen. (...) Der Rat hat daraufhin am 3. Dezember 1958 beschlossen, die Grundnormen dem Europäischen Parlament zuzuleiten, das seine Stellungnahme in seiner am 15. Dezember 1958 beginnenden Sitzungsperiode abzugeben beabsichtigt. (...)
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard"[29]

1959

Ausgaben bzw. Förderungen und Zuschüsse

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1960 (Haushaltsgesetz 1960) - BT-Drs. 3/1400 vom 4. Dezember 1959[30]

Aufgabenbereiche

Haushaltsplan 1960
in DM

Haushaltsplan 1959
in DM

Förderung der Atomkraft (Wirtschaft) 66.484.000 75.539.000
Kernforschung 146.756.000 108.378.000
Förderung des Abbaues und der Aufbereitung von Uran 3.000.000 3.500.000
Bundesministerium für Atomfragen 6.218.000 4.226.000
Gesamt 222.458.000 191.643.000

Die obigen Zahlen beziehen sich auf die Ausgaben des Bundes.
Zusätzliche Ausgaben der Länder und Kommunen sind hier nicht berücksichtigt.


(Letzte Änderung: 27.04.2017)

Einzelnachweise

  1. Deutscher Bundestag 1. Wahlperiode Drucksache Nr. 769 vom 23. März 1950
  2. Deutscher Bundestag 1. Wahlperiode Drucksache Nr. 1301 vom 28. August 1950
  3. Deutscher Bundestag 1. Wahlperiode Drucksache Nr. 1390 vom vom 21. September 1950
  4. Deutscher Bundestag 1. Wahlperiode Drucksache 3900, S. 111f vom 27. November 1952
  5. Deutscher Bundestag Plenarprotokoll zur 275. Sitzung vom 24. Juni 1953
  6. Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode Drucksache 926 vom 23. Oktober 1954
  7. Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode Drucksache 938, S. 8 vom 4. November 1954
  8. Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode Drucksache 1000, S. 49 vom 10. Dezember 1954
  9. Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode Drucksache 1657 vom 10. September 1955
  10. Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode Drucksache 194 vom 22. Februar 1957
  11. Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode Drucksache 1734 vom 3. Oktober 1955
  12. Deutscher Bundestag Plenarprotokoll der 117.Sitzung - Drucksache 2/2117 vom 8. Dezember 1955
  13. fjs.de: Rede anlässlich der Konstituierung der Deutschen Atomkommission vom 26. Januar 1956 (via WayBack)
  14. Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode Drucksache 2152 vom 1. März 1956
  15. Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode Drucksache 2547 vom 22. Juni 1956
  16. Deutscher Bundestag: Radioaktive Niederschläge (Drucksache 2649) vom 20. Juli 1956
  17. Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode Drucksache 2597 vom 3. Juli 1956
  18. Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode Drucksache 2620 vom 6. Juli 1956
  19. Deutscher Bundestag: Schnellbrief – Radioaktive Verseuchung der Atmosphäre (Drucksache 2702) vom 21. September 1956
  20. Deutscher Bundestag Plenarprotokoll der 159. Sitzung, S. 28(8787) vom 6. und 7. Juli 1956
  21. Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode Drucksache 2765 vom 9. Oktober 1956
  22. Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode Drucksache 2825 vom 30. Oktober 1956
  23. Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode Drucksache 3026 vom 14. Dezember 1956
  24. Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode Drucksache 3101 vom 17. Januar 1957
  25. Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode Drucksache 200 vom 21. März 1957
  26. Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode Drucksache 3266, S. 17 vom 8. März 1957
  27. Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode Drucksache 3695, S. 6 vom 27. Juni 1957
  28. Deutscher Bundestag 2. Wahlperiode Drucksache 3665, S. 2 ff vom 24. Juni 1957
  29. Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode Drucksache 748 vom 11. Dezember 1958
  30. Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode Drucksache 1400 vom 4. Dezember 1959

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