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VEBA, VIAG, Bayernwerk und PreussenElektra

EON-Ruhrgas-Zentrale Essen

E.ON Hauptverwaltung in Essen

E.ON, der größte deutsche Energiekonzern, entstand aus einer Fusion der Konzerne VEBA AG und VIAG AG, die am 27. September 1999 angekündigt[1] und im Juni 2000 vollzogen wurde.[2] Die beiden Energietöchter von VEBA und VIAG, PreussenElektra und Bayernwerk, schlossen sich im Juli 2000 zur Gesellschaft E.ON Energie zusammen.[3]

Die Gesellschaft PreussenElektra war 1929 in Preußen gegründet und später von der VEBA übernommen worden. Sie gründete 1957 zusammen mit anderen Unternehmen die Studiengesellschaft für Kernkraft GmbH und erforschte ab 1957 die Nutzung der Atomkraft zur Energieerzeugung. Ab 1967 stiegen PreussenElektra und die mit ihr eng kooperierende und später übernommene Nordwestdeutsche Kraftwerke AG (NWK) in die Atomkraft ein; beide ließen die AKW Würgassen, Stade, Brunsbüttel, Unterweser, Grohnde und Brokdorf errichten. 1990 hatte die Atomkraft einen Anteil von 60 % an der Energieproduktion der PreussenElektra.[4]

Die Bayernwerk AG war lange Zeit Betreiber von Atomkraftwerken in Bayern: Kahl (Bayern),[5] Niederaichbach (Bayern),[6] Gundremmingen B und C (Bayern),[7] Isar 1 (Bayern)[8] und Grafenrheinfeld (Bayern).[9] 1998 verlor das Bayernwerk sein Interesse am Bau neuer Reaktoren, insbesondere des Typs Europäischer Druckwasserreaktor (EPR), weil es wie andere Energieversorger die neue Reaktorgeneration als nicht wettbewerbsfähig ansah.[10]

E.ON reichte Verfassungsklage ein

2011 entstand dem Energiekonzern E.ON durch die Abschaltung der Reaktoren Isar 1 (Bayern) und Unterweser (Niedersachsen) infolge des Ausstiegsbeschlusses ein Milliardenverlust.

Nachdem ein massiver Gewinneinbruch am 9. November 2011 bekanntgegeben wurde,[11] kündigte E.ON am 14. November 2011 als erster Energiekonzern an, eine Verfassungsklage einzureichen. "Mit der Klage solle der Anspruch auf Schadenersatz geklärt werden, der einen "hohen einstelligen Milliardenbetrag" betrage. Die Beschwerde richte sich ausdrücklich nicht "gegen den öffentlichen Willen zur Energiewende", sagte der Sprecher. Die frühzeitige Stilllegung der Kraftwerke stelle vielmehr einen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Eigentum und die Berufs- und Gewerbefreiheit dar."[12]

Im März 2012 kündigte Konzernchef Johannes Teyssen angesichts 2,5 Mrd. Euro Verlusten aufgrund der abgeschalteten Meiler an, statt in Atomkraft nun sieben Mrd. Euro in erneuerbare Energien, besonders Windkraft, investieren zu wollen.[13]

Im Juni 2012 lagen die Verluste von E.ON nicht mehr bei 2,5 Mrd. Euro, sondern plötzlich mehr als dreimal so hoch, nämlich bei 8 Mrd. Euro. E.ON sprach von einer "unzulässigen Enteignung" und begründete die angeblichen Verluste durch den Werteverlust der AKW, verlorene Investitionen aufgrund der vor Fukushima vereinbarten Laufzeitverlängerung, Kosten für die Nachbetriebsphase, Vertragsstrafen und Kauf von Ersatzstrom.[14]

Die Bundesregierung betonte die Rechtmäßigkeit des Atomausstiegs und gab bekannt, dass sie nicht mit einem Erfolg der Energiekonzerne bei deren Klagen rechne.[15]

Weitere Klagen und Schadenersatzforderungen

Im April 2014 forderte E.ON 80 Mio. Euro Schadenersatz wegen der Zwangsabschaltung seiner AKW Unterweser (Niedersachsen) und Isar 1 (Bayern). Sollte keine Zahlung erfolgen, wollte E.ON klagen. RWE hatte bereits erfolgreich gegen die Abschaltung von Biblis (Hessen) geklagt.[16] Am 1. Oktober reichte E.ON vor dem Landgericht Hannover tatsächlich Klage ein, in der 380 Millionen Euro Schadenersatz für das dreimonatige Atom-Moratorium nach Fukushima gefordert wurde.[17] Am 4. Juli 2016 wies das Landgericht Hannover diese Klage von E.ON mit der Begründung ab, der Konzern habe sich 2011 "gegen die möglicherweise rechtswidrigen Staatsauflagen nicht gewehrt. Wer nicht klage, könne nicht nachträglich Schadensersatz verlangen".[18]

Ebenfalls am 1. Oktober 2014 klagte E.ON beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gegen die Regelung im Deutschen Atomgesetz, dass Atommüll, der bei der Wiederaufarbeitung in La Hague und Sellafield angefallen ist, zurückgenommen und in standortnahen Zwischenlagern (in diesem Fall Grohnde und Unterweser) aufbewahrt werden muss.[19]

Im Januar 2015 klagte E.ON beim Bundesverfassungsgericht gegen die Schließung des Zwischenlagers in Gorleben, durch die Mehrkosten entstünden. Gorleben sei ein geeigneter Standort, die Schließung sei "ausschließlich politisch motiviert". E.ON forderte, Gorleben entweder wieder zu öffnen oder die zusätzlichen Kosten dem Bund aufzuerlegen.[20]

Auslagerung konventioneller Energien

Auf seiner Website erklärt E.ON zwar den Ausbau Erneuerbarer Energien als strategisches Ziel, betrachtet die Atomkraft jedoch weiter als "Bestandteil unseres Energiemixes" in Deutschland und Europa. In Europa hält der Konzern die Mehrheit an den drei Oskarshamn-Reaktoren in Schweden.[21]

Im Oktober 2012 verkaufte E.ON das gemeinsam mit RWE betriebene britische AKW-Unternehmen Horizon wegen mangelnder Rentabilität an Hitachi.[22] Wie im Herbst 2012 angekündigt, stieg E.ON aus dem finnischen Konsortium Fennovoima aus und verkaufte seinen Anteil von 34 %. E.ON hat damit zugleich sein letztes AKW-Projekt im Ausland beendet und wird künftig in Ökostrom investieren.[23]

Nach Angaben des Konzerns sind auch keine Neubauprojekte mehr geplant. "Auch bei der Forschung steuert E.ON um. "Eine Weiterentwicklung kerntechnischer Technologien steht nicht mehr im Fokus unserer Forschungsaktivitäten.""[24]

In einem Interview mit den "Spiegel" am 18. März 2014 bezweifelte Teyssen, dass mit konventionellen Energien, also auch Atomkraft, "künftig noch nennenswert viel Geld verdient werden kann". E.ON solle zu den weltweit führenden Unternehmen bei erneuerbaren Energien gehören.[25]

Am 30. November/1. Dezember 2014 kündigte E.ON an, sich binnen zwei Jahren von seinem bisherigen Kerngeschäft, den Atom-, Kohle- und Gaskraftwerken, zu trennen und diese in eine separate Gesellschaft auslagern zu wollen. E.ON selbst wollte sich künftig auf erneuerbare Energien, Energienetze und Kundendienstleistungen konzentrieren. Ursache dafür seien die massiven Marktumwälzungen wegen der Energiewende, der Siegeszug der erneuerbaren Energien und 31. Mrd. Euro Schulden, die E.ON angehäuft hat. Die 14,5 Mrd. Euro Rückstellungen für Rückbau und Entsorgung der Atomkraftwerke sollten in die neue Gesellschaft übertragen werden.[26] Atomkraftgegner befürchteten jedoch, dass diese wegen schlechter wirtschaftlicher Perspektiven der neuen "Bad Bank" von E.ON verloren gehen könnten.[27]

Die neue Gesellschaft mit dem Namen "Uniper" sollte am 1. Januar 2016 den Betrieb aufnehmen.[28]

Nachdem die Bundesregierung jedoch ankündigte, "die bisher auf 5 Jahre nach eine Ausgründung bestehenden Haftung der abgebenden Gesellschaft auf unbegrenzte Zeit zu verlängern", ruderte E.ON zurück: Am 10. September 2015 erklärte E.ON, dass die Atomkraftsparte nun doch nicht in die neue Gesellschaft Uniper ausgelagert, sondern beim Mutterkonzern E.ON verbleiben soll.[29]

Vereinbarung zur Zwischen-und Endlagerung

Am 26. Juni 2017 unterzeichneten die Bundesregierung und die Atomkonzerne eine Vereinbarung zur Lagerung atomarer Altlasten. Die Atomkonzerne mussten in einen öffentlich-rechtlichen Fonds 23,6 Mrd. Euro einzahlen. Im Gegenzug trägt künftig der Staat die Verantwortung und alle Risiken für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke müssen die Konzerne finanzieren. Zugleich stellte E.ON seine Klagen ein.[30][31]

(Letzte Änderung: 28.12.2017)

Einzelnachweise

  1. Focus Online: VEBA/VIAG - Fusion perfekt vom 27. September 1999
  2. E.ON: E.ON-Geschichte abgerufen am 30. September 2014
  3. RP Online: Zusammenschluss von PreussenElektra und Bayernwerk - Energiekonzern E.ON startet im Juli vom 3. Juli 2000
  4. fundinguniverse.com: PREUSSENELEKTRA AKTIENGESELLSCHAFT History abgerufen am 11. Juli 2014
  5. Bild der Wissenschaft: Abriß mit Sand und Wasser vom 1. Juli 1998
  6. Süddeutsche.de: Pokern am Abgrund vom 12. Mai 2014
  7. Kernkraftwerk Gundremmingen: Chronologie Blöcke B und C des Kernkraftwerks Gundremmingen 1973 – 2009 vom 13. März 2009
  8. DER SPIEGEL 33/1989: Guten Mutes vom 14. August 1989
  9. br.de: Demonstration für frühere Abschaltung vom 26. März 2014 (via WayBack)
  10. Berliner Zeitung: Stromwirtschaft verliert Interesse am Bau neuer Atomreaktoren vom 6. Juli 1998
  11. Spiegel Online: Atomausstieg: Gewinne bei E.on bröckeln vom 9. November 2011
  12. Focus Online: Konzern reicht Verfassungsklage gegen Atomausstieg ein vom 14. November 2011
  13. Welt Online: E.on-Chef Teyssen will Atomausstieg rasch abhaken vom 14. März 2012
  14. FAZ.net: Verfassungsklage gegen Atomausstieg - Kernkraftbetreiber fordern 15 Milliarden Euro vom Staat vom 12. Juni 2012
  15. Welt Online: Regierung setzt auf Scheitern der Atomausstiegs-Klagen vom 13. Juni 2012
  16. BR: Eon will Geld - Konzern verlangt 80 Millionen Schadenersatz vom 16. April 2014 (via WayBack)
  17. tagesschau.de: E.ON will 380 Millionen vom Staat vom 1. Oktober 2014 (via WayBack)
  18. Spiegel Online: Atomausstieg: Landgericht weist Millionenklage von E.on ab vom 4. Juli 2016
  19. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: E.ON geht gerichtlich gegen die standortnahe Zwischenlagerung von Atommüll aus der Wiederaufbereitung vor vom 7. Oktober 2014
  20. Zeit Online: E.on klagt wegen Gorleben-Aus vor Verfassungsgericht vom 30. Januar 2015
  21. E.ON AG: Kernkraft im Energiemix abgerufen am 30. September 2014
  22. Reuters Deutschland: RWE und E.ON stoßen britische AKW-Firma ab vom 25. Oktober 2012
  23. Handelsblatt Eon zieht sich aus letztem AKW-Projekt zurück vom 15. Februar 2013
  24. FR Online: Neue Energien statt Atomkraft - Schleichender Tod der Atomindustrie vom 5. November 2012
  25. Spiegel Online: Teyssen hält Atom- und Kohlestrom für kaum profitabel vom 18. März 2014
  26. Spiegel Online: Abspaltung von Kohle, Gas und Atom: Wie sich E.on neu erfindet vom 1. Dezember 2014
  27. NDR: Entzieht sich E.ON seiner Verantwortung? vom 1. Dezember 2014
  28. Handelsblatt: Eon-Kraftwerksgeschäft wird „Uniper“ heißen vom 27. April 2015
  29. FAZ.net: Geänderte Konzernstrategie - Eon behält deutsche Kernkraftwerke im Konzern vom 10. September 2015
  30. tagesschau.de: Grünes Licht für den AKW-Milliardenpakt vom 19. Oktober 2016 (via WayBack)
  31. t-online.de: 24 Milliarden Euro - Energieriesen unterzeichnen Entsorgungspakt vom 26. Juni 2017