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European Nuclear Safety Regulators Group (ENSREG)

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Organisationen und Kommissionen > European Nuclear Safety Regulators Group (ENSREG)

Nukleare Sicherheit und Entsorgung

European flag in Karlskrona 2011.jpg

Die European Nuclear Safety Regulators Group" (ENSREG), Gruppe der Europäischen Nuklear-Aufsichtsbehörden, gibt es seit 2007. Sie hat laut Darstellung der Bundesregierung folgendes Mandat: "Ihre Aufgabe ist es, die Zusammenarbeit der EU-Länder bei der nuklearen Sicherheit in Europa und beim Umgang mit der Entsorgung nuklearen Abfalls zu verbessern. Diese Gruppe besteht aus Mitgliedern der Atomaufsichtsbehörden aller 27 EU-Länder." Sie legte 2011 im Auftrag der EU-Kommission den Umfang der Europäischen Stresstests für Atomkraftwerke fest.[1] Die ENSREG hat, wie der Atomsicherheitsexperte Wolfgang Renneberg feststellte, fast die gleiche personelle Zusammensetzung wie die Western European Nuclear Regulators' Association (WENRA). Sie besteht "aus den Leitern der Atomsicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten bzw. den verantwortlichen Spitzenbeamten aus den zuständigen Ministerien", weil die EU aufgrund des engen Rahmens von EURATOM und ihrer Atom-Förderpolitik nicht über die nötige fachliche Kompetenz und Handlungsfähigkeit verfüge.[2]

Regeln und Kriterien für Stresstests

Von der ENSREG wurden die Regeln für die Stresstests für europäische Atomkraftwerke festgelegt. Diese wurden im Mai 2011, nach Verhandlungen zwischen Günther Oettinger und ENSREG, verabschiedet.[3]

Im November 2011 wurden die vorläufigen Ergebnisse der Stresstests unter Leitung der ENSREG geprüft und ein Zwischenbericht vorgelegt.[4]

Ab März 2012 mehrten sich die kritischen Stimmen zu den Stresstests. Der Atomsicherheitsexperte Wolfgang Renneberg kritisierte z. B., dass die von der ENSREG festgelegten Regeln keine umfassende Sicherheits- und Risikobewertung, sondern nur eine Prüfung in Hinblick auf Naturkatastrophen darstellten. Die Vizevorsitzende der ENSREG, nach der Auswahl der für die Stresstests ausgewählten Kriterien gefragt, räumte ein: "Es seien aufgrund des Zeitdrucks eher pragmatische denn technische Kriterien."[5]

Nach Abschluss der Stresstests legte die ENSREG im April 2012 die Ergebnisse der nationalen Stresstests vor und lobte dabei, so wurde in einer Pressemitteilung der Lobbyorganisation Deutsches Atomforum (DAtF) berichtet, die "umfassende Unterstützung" durch die deutschen Energiekonzerne. Laut ENSREG hätten die deutschen AKW ein "hohes Sicherheitsniveau". In Bezug auf Naturkatastrophen sei die Vorsorge ausreichend. Die ENSREG beschloss einen europäischen Aktionsplan als nächsten Schritt.[6]

Atomlobbyist als Leiter

Am 29. Mai 2013 gab das Bundesumweltministerium bekannt, dass sein Abteilungsleiter, der Atomlobbyist Gerald Hennenhöfer, zum Leiter der ENSREG gewählt wurde. Damit solle das Sicherheitsniveau der AKW in Europa verbessert werden.[7]

In seiner Rede im Juni 2013 vor der ENSREG lehnte Hennenhöfer bindende Richtlinien mit internationalen Sicherheitsstandards und Kriterien für europäische Atomkraftwerke ab. Stattdessen sollten lediglich Sicherheitsziele mit einer "kontinuierlichen Verbesserung" der Sicherheit vereinbart werden.[8]

Die Stresstests sollten, so Hennenhöfer, zurückgefahren und auf Teilaspekte der Sicherheit begrenzt werden. Nach Ansicht der Grünen verdeutlichte diese Äußerung des als früheren "Atomlobbyisten" bezeichneten ENSREG-Leiters, "dass sich einzelne Mitgliedstaaten der Überprüfung ihrer Atomkraftwerke entziehen wollen".[9]

Der WDR kritisierte in einem – leider nicht mehr im Netz verfügbaren – Artikel zwei Tage später, dass gerade ein ehemaliger Atomkraftmanager Leiter der ENSREG sei und die Kriterien für künftige Stresstest festlege. "Hennenhöfer soll nun für mehr Sicherheit, für mehr Akzeptanz der Atomkraft sorgen. (...) Mit Oettinger und Hennenhöfer besorgen zwei Böcke die Arbeit der Gärtner. Die Sicherheit von 132 Atommeilern wird auf diese Weise nicht erhöht."[10]

Die ENSREG wird sich künftig mit der Sicherheit der AKW und Entsorgung in einer "High Level Group" beschäftigen.[11]

Gruppe der Europäischen Nuklear-Aufsichtsbehörden (ENSREG) (Homepage)

(Letzte Änderung: 05.01.2017)

Einzelnachweise

  1. bundesregierung.de: Nach Fukushima: Sicherheitsüberprüfung aller Europäischen Kernkraftwerke vom April 2011
  2. bundestag.de: Deutscher Bundestag, Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Sachverständigenanhörung vom 11. Juni 2012 [Seite nicht mehr verfügbar]
  3. focus.de: Signal für G8-Gipfel - EU einigt sich auf AKW-Stresstests vom 24. Mai 2011
  4. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Europäische Energiepolitik abgerufen am 17. September 2013 (via Wayback)
  5. science.orf.at: Wie gut sind Stresstests für Europas AKW? vom 9. März 2012
  6. presseportal.de: EU-Stresstest - Auch Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden ENSREG bestätigt hohes Sicherheitsniveau der deutschen Kernkraftwerke vom 26. April 2012
  7. bmu.de: BMU-Abteilungsleiter Hennenhöfer Vorsitzender der Leiter der EU-Atomaufsichtsbehörden vom 29. Mai 2013 (via WayBack)
  8. bmub.bund.de: Rede von Gerald Hennenhöfer anlässlich der ENSREG-Konferenz: "Nukleare Sicherheit nach Fukushima" vom 11. Juni 2013
  9. Berliner Zeitung: Kernspaltung bei der Sicherheit vom 11. Juni 2013
  10. wdr5.de: Zur Sicherheit von Atomanlagen: Unsichere Vorschläge der EU-Kommission vom 13. Juni 2013 [Seite nicht mehr verfügbar]
  11. bmu.de: European Nuclear Safety Regulators Group (ENSREG) vom 3. Juli 2013

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