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Atomkraftwerke Plag

Hennenhöfer, Gerald

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Die Lobbyisten > Hennenhöfer, Gerald

Sicherheit von Atomkraftwerken nebensächlich

Gerald Hennenhöfer äußerte sich 2010 im Zusammenhang mit der Übertragung von Strommengen von neueren auf ältere Atomkraftwerke wie folgt: "Maßgeblich sind vom Betreiber darzulegende betriebswirtschaftliche Gründe. Sicherheitsfragen sind hingegen nicht maßgeblich."[1]

Dieser Satz zieht sich wie ein Motto durch Hennenhöfers bisheriges politisches und wirtschaftliches Denken und Handeln.

Nachdem Hennenhöfer im Juli 1987 Walter Hohlefelder als Chef der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) abgelöst hatte und dieses Amt bis September 1994 ausübte,[2] war er von 1994 bis 1998 unter Umweltministerin Merkel Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit. Gegen den Protest des Umweltministeriums von Sachsen-Anhalt setzte er auf Geheiß Merkels die Lagerung radioaktiven Mülls in Morsleben durch. "Am 9. September 1997 ordnete sie über ihren Abteilungsleiter Reaktorsicherheit, Gerald Hennenhöfer, eine Bundesweisung gegenüber dem Umweltministerium in Sachsen-Anhalt an, weil "keine Gründe gegeben sind, die Standsicherheit der Einlagerungshohlräume (...), in denen Abfälle verstürzt werden, in Frage zu stellen". Genehmigt war damit auch, Fässer bis zu 1100 Kilogramm zu verstürzen. Im Namen der Ministerin verhängte Hennenhöfer gleich noch einen Maulkorb. Stellungnahmen der Landesbehörde seien "nicht ohne meine vorherige schriftliche Zustimmung abzugeben"."[3]

Auf eine Kleine Anfrage aus dem Bundestag, ob Gerald Hennenhöfer und Walter Hohlefelder als Abteilungsleiter des Bundesumweltministeriums in die Entscheidung für Morsleben und die Bewertung der Sicherheit eingebunden waren, antwortete die Bundesregierung 2009 ausweichend, es sei das BMU eingebunden worden. Sie sah keine Interessenskonflikte darin, dass beide später für die Atomindustrie arbeiteten.[4]

Zusammen mit Angela Merkel widerruf Hennenhöfer auch die Stilllegungsverfügung der rot-grünen hessischen Landesregierung für das Atomkraftwerk → Biblis.

Intermezzo bei VIAG und Redeker

Als Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik von 1998 bis 2003 beim Energiekonzern VIAG, der später mit der VEBA zu E.ON verschmolzen wurde, verhandelte Hennenhöfer mit der rot-grünen Bundesregierung über den Atomausstieg und unterzeichnete die Verträge dazu. "2004 wechselte der Experte zur Anwaltssozietät Redeker. Zu seinen Mandanten zählte unter anderem die einstige Betreiberin des umstrittenen Versuchsendlagers Asse II, das Helmholtz-Zentrum München."[5]

Von Röttgen zurückgeholt

2009 wurde Hennenhöfer vom ehemaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum zweiten Mal als Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit angestellt.[5]

Die Sicherheit von Kernkraftwerken war Hennenhöfer weiterhin gleichgültig, wie aus einem Aufsatz von ihm aus dem Jahre 2010 hervorgeht. Darin sah Hennenhöfer keinen sicherheitstechnischen Unterschied zwischen alten und neuen Reaktoren und hielt auch eine Pflicht der Betreiber, die Sicherheit an den neuesten Stand anzupassen, für unnötig. Hennenhöfer kritisierte darüber hinaus ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2008. "Die Richter hatten gezielt herbeigeführte Flugzeugabstürze als Gefahren definiert, die nicht mehr dem Restrisiko, das alle zu tragen haben, zuzurechnen seien. Damit wäre die Gefahrenabwehr gegen Terroranschläge ein einklagbares Recht für Anwohner."[6] Nachdem im Juli 2010 eine Anomalie am AKW Grafenrheinfeld entedeckt worden war, ließen Röttgen und Hennenhöfer das AKW einfach bis zur nächsten Revision weiterlaufen.[7]

Vertragsverlängerung unter Altmaier/Atomaufseher in Europa

Unglaublich, dass gerade Hennenhöfer den Sicherheitscheck der Atomkraftwerke nach dem Fukushima-GAU organisieren durfte.[8] Und dass er auch unter dem neuen Bundesumweltminister Altmaier immer noch Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit war.[9] Im November 2012 wurde bekannt, dass Altmaier den Atomlobbyisten weitere zwei Jahre beschäftigen wollte, obwohl dieser eigentlich Ende 2012 pensioniert werden sollte. "(...) Hennenhöfer favorisiere, den Atommüll in der Asse zu lassen, sogenannte Strömungsbarrieren zu bauen und dann den Berg zu fluten. (...) Auf Fragen zur Vertragsverlängerung von Hennenhöfer reagierte Altmaier gegenüber dem NDR gereizt und brach ein Interview ab."[10] Die Bundesregierung gab keinerlei Informationen über die Tätigkeit des Atomlobbyisten preis und verweigerte auch dem Bundestag Auskunft oder Einflussnahme.[11]

Eine schlechte Nachricht für den Atomausstieg auf europäischer Ebene gab das Bundesumweltministerium Ende Mai 2013 bekannt: Gerade der Atomlobbyist Hennenhöfer wurde zum neuen Vorsitzenden der Atomaufseher in Europa gewählt.[12] Es ist zu vermuten, dass er sich zusammen mit Günther Oettinger tatkräftig für Laufzeitverlängerungen europäischer Atomkraftwerke und einen Ausbau der Atomkraft einsetzen wird.

Am 16. Januar 2014 entließ die neue Umweltministerin Barbara Hendricks Gerald Hennenhöfer aus ihrem Ministerium.[13]

Fernsehbeiträge

  • Atomskandal: Wie die Politik den Atomkonzernen den Weg zu Millionenklagen geebnet hat
    "In seiner letzten Ausgabe hatte MONITOR aufgedeckt, wie ein von RWE bestellter Brief des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier dazu beigetragen hat, dass die Atomkonzerne heute rund 900 Millionen Euro Schadenersatz von Bund und Ländern fordern - wegen der vorübergehenden Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke nach der Atomkatastrophe in Fukushima. (...) Kritische Stimmen aus den eigenen Fachabteilungen wurden kaltgestellt; Warnungen vor den finanziellen Risiken ignoriert."[14]

    Bouffier, Volker
880 Mio. legal gestohlen - Politiker und Atomkonzerne erleichtern Steuerzahler09:35

880 Mio. legal gestohlen - Politiker und Atomkonzerne erleichtern Steuerzahler

ARD, Monitor vom 5. Februar 2015

Weitere Quellen

→ Wikipedia: Gerald Hennenhöfer
→ Lobbypedia: Gerald Hennenhöfer

(Letzte Änderung: 18.12.2016)

Einzelnachweise

  1. WDR: Monitor: Freifahrtschein auch für Uralt-Reaktoren vom 28. Januar 2010
  2. GRS: 30 JAHRE FORSCHUNGS- UND SACHVERSTÄNDIGENTÄTIGKEIT vom Juni 2007
  3. DER SPIEGEL 43/2008: Merkels Altlast vom 20. Oktober 2008
  4. Deutscher Bundestag: Entscheidungshistorie der Atommüll-Einlagerung ins Endlager Morsleben in den 1990er Jahren (Drucksache 16/14070] vom 21. September 2009
  5. 5,0 5,1 Süddeutsche.de: Kabinett - Umweltminister Röttgen holt Atomlobbyisten vom 1. Dezember 2009 [Datum durch Süddeutsche.de nachträglich auf 17. Mai 2010 geändert]
  6. Der Tagesspiegel: Unter Einfluss : Atomlobbyist als Kernkraft-Aufseher vom 9. Februar 2011
  7. FR-Online: Unregelmäßigkeit im Atomkraftwerk Grafenrheinfeld - Berlin setzt auf Risiko vom 20. Januar 2011
  8. NWZ Online: Gerald Hennenhöfer vom 18. März 2011
  9. Der Tagesspiegel: Energiewende in Deutschland - Altmaiers erste Bewährungsprobe vom 23. Mai 2012
  10. NDR.de: Altmaiers "Ohrfeige" für Asse-Gegner vom 3. Dezember 2012 (via Wayback)
  11. heise online: Atomlobbyist im Bundesumweltministerium: Nachfragen unerwünscht vom 10. Januar 2013
  12. BMU: BMU-Abteilungsleiter Hennenhöfer neuer Vorsitzender der europäischen Atomaufseher vom 29. Mai 2013
  13. Spiegel Online: Umstrittener Fachmann: Umweltministerin Hendricks entlässt Chef-Atomaufseher vom 16. Januar 2014
  14. wdr.de Atomskandal: Wie die Politik den Atomkonzernen den Weg zu Millionenklagen geebnet hat vom 5. Februar 2015 (via WayBack)

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