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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

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Die Lobbyorganisationen > Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Erhalter der Sozialen Marktwirtschaft?

Bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine Diskrepanz zwischen der Eigendarstellung und dem Fremdbild zu beobachten. Während sich die durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie finanzierte INSM selbst als Erhalter und Förderer der Sozialen Marktwirtschaft sieht,[1] wird diese z. B. bei Lobbypedia als "marktliberale Lobby-Organisation" eingestuft. Es wird belegt, dass bei der propagierten "Neuen Sozialen Marktwirtschaft" der Initiative INSM "die sozialen Bestandteile eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen".[2] Dies lässt sich auch in einer Studie des PD Dr. Rudolf Speth von 2004[3] und einem Artikel der "Zeit" von 2005 nachlesen.[4]

Vorsitzender des Kuratoriums der INSM ist seit 2012 der aus der SPD ausgetretene ehemalige NRW-Ministerpräsident und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit a. D. Wolfgang Clement, ein eifriger Befürworter der Atomenergie.[5][6] Neben den vielen anderen Themen, die in der INSM im Interesse der Konzerne behandelt werden, finden wir auch diverse Appelle zur Nutzung der Atomkraft.

Plädoyer für die Laufzeitverlängerung

2010 schlug Prof. Dr. Justus Haucap im ÖkonomenBlog des INSM vor, man solle der Bevölkerung die Profite erläutern, die durch eine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke erzielt werden können, sie daran beteiligen und so die Akzeptanz erhöhen. Lizenzen zum Weiterbetrieb von AKW sollten versteigert werden. Der Artikel trägt den seltsamen Titel "Kernkraft macht schlau".[7] 2010 gab es Verbindungen zwischen der INSM und der Lobbyorganisation Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE), die auch die Atomkraft befürwortet; Oliver Knipping vom ÖkonomenBlog der INSM nahm im selben Jahr an einer EIKE-Konferenz in Berlin teil.[8]

Kritik an Atomausstieg und EEG-Umlage

Nach der Fukushima-Katastrophe argumentierte die INSM in diversen Veröffentlichungen gegen den Atomausstieg. Ein Prof. Dr. Michael Hüther warnte wenige Tage nach dem GAU im ÖkonomenBlog, dass der Ausstieg sehr kostenintensiv würde und die Grundlast durch die Kohle gedeckt werden müsse.[9] Im Juni 2011 veröffentlichte die INSM in "deutschland-check.de" eine sehr schlechte Bewertung des beschleunigten Atomausstiegs durch Ökonomen; als Gründe wurden wieder hohe Kosten und steigende CO2-Produktion sowie negative Auswirkungen auf die europäischen Nachbarländer angeführt.[10] Herausgeber von "deutschland.check" ist das INSM.[11] In einer Pressemeldung vom Juli 2011 ergab laut INSM eine Expertenumfrage unter 65 Professoren der Wirtschaftswissenschaften, dass der Atomausstieg zwar viele Risiken, aber wenig Chancen mit sich bringe. Er gefährde die Versorgungssicherheit und günstige Energiepreise.[12] Ein Artikel zu dieser Umfrage wurde auch unter "stromauskunft.de" veröffentlicht.[13]

Als 2012 erkannt wurde, dass ein Atomausstieg nicht mehr zu verhindern war, verlegte sich die INSM auf die Kritik der EEG-Umlage, natürlich ohne die Jahrzehnte lange Subventionierung von Atomkraft zu erwähnen. Im November 2012 wies der "Tagesspiegel" auf eine Werbekampagne des Instituts mit dem aufrüttelnden Titel "EEG stoppen" hin. Auf Plakaten hieß es: "Hilfe! Die Energiewende wird unbezahlbar". Für die Energiewende sei Wettbewerb statt Subventionierung notwendig.[14] Als Alternative wurde ein "Mengen- oder Quotenmodell" vorgeschlagen. Auf einer Facebook-Seite wurden Unterschriften gegen das EEG gesammelt.[15] In einer Positionsbestimmung im Dezember 2013 unterstützte die INSM zwar grundsätzlich den gesellschaftlichen Konsens zur Energiewende, kritisierte aber gleichzeitig die Förderung erneuerbarer Energien und forderte als Alternative ein "Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien (WEE)" für den europäischen Binnenmarkt.[16]

In einem Artikel vom 2. Mai 2014 wurde im INSMBLOG eine "Renaissance der Atomkraft" festgestellt. Atomkraft solle auch in Deutschland als Option diskutiert werden, da sie klimaneutral sei. Allerdings solle sie nicht mehr subventioniert werden. Als Belege für die Renaissance nannte der Autor einige Länder, die Neubauten von AKW planen.[17] Siehe dazu → Atomkraft: Renaissance oder Niedergang?

Weblinks

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (Homepage)
→ INSM: EEG stoppen - Energiewende machen
→ Wikipedia Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
→ IG Metall: Wirtschaftsforschungsinstitut der Arbeitgeber - Institut der deutschen Wirtschaft
→ IG Metall: Initiative neue soziale Marktwirtschaft - Die Initiative und ihre Finanziers

Fernsehbeitrag

  • Einseitige Parolen - Arbeitgeber finanzieren journalistische Inhalte
    "Die Botschaften der INSM finden sich so fast täglich in Zeitungen und Fernsehsendungen, doch dass viel zitierte Experten Mitglied der Initiative sind und dass sogar ganze Beiträge vom Arbeitgeberverband der Metallindustrie finanziert werden - das wird natürlich gerne verschwiegen. Zapp über eine der erfolgreichsten Lobbyinitiativen Deutschlands." Quelle: YouTube
Einseitige Parolen - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) (ZAPP NDR 2005)08:55

Einseitige Parolen - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) (ZAPP NDR 2005)

NDR, ZAPP hochgeladen auf YouTube am 5. August 2010


(Letzte Änderung: 02.10.2015)

Einzelnachweise

  1. INSM: Alles über die INSM abgerufen am 10. Mai 2014
  2. Lobbypedia: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft abgerufen am 10. Mai 2014
  3. Hans Böckler Stiftung: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vom August 2004 (via WayBack)
  4. Zeit Online Neue Soziale Marktwirtschaft - Lautsprecher des Kapitals vom 4. Mai 2005
  5. INSM: Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft abgerufen am 10. Mai 2014
  6. insm.de Pressemeldung: Wolfgang Clement übernimmt Vorsitz des INSM-Kuratoriums vom 4. Juli 2012
  7. insm-oekonomenblog.de: Kernkraft macht schlau von Prof. Dr. Justus Haucap vom 25. März 2010
  8. heise.de: EIKE-Konferenz in Berlin: Das Treffen der Dinosaurier vom 5. Dezember 2010
  9. insm-oekonomenblog.de: Kein kostenloser Kernenergie-Ausstieg vom 17. März 2011
  10. deutschland-check.de: Der beschleunigte Atomausstieg im Urteil der der Ökonomen Studie im Juni 2011 (via Wayback)
  11. deutschland-check.de: Impressum
  12. insm.de: Pressemeldung: Expertenumfrage - Beschleunigter Atomausstieg bringt viele Risiken, aber wenig Chancen vom 22. Juli 2011
  13. stromauskunft.de: Wirtschaftsexperten: Atomausstieg risikoreich vom 25. Juli 2011
  14. tagesspiegel.de: Energiewende - Die Wirtschaft ist gespalten vom 3. November 2012
  15. m.tagesspiegel.de: Zum Teufel mit der Sonne vom 18. November 2012
  16. INSM: Energiewende braucht Marktwirtschaft - INSM-Position Energiewende vom 10. Dezember 2013
  17. blog.insm.de: Die Renaissance der Atomkraft – Eine Alternative für Deutschland? vom 2. Mai 2014

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