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Atomkraftwerke Plag

Inkonsequente Energiepolitik

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Die Energiewende > Inkonsequente Energiepolitik

Eigenständiger Prozess der Energiewende

Im Großen und Ganzen hat die Energiewende seit 2011 einen erfolgreichen Verlauf genommen, nicht wegen, sondern trotz der Energiepolitik unter Angela Merkel. Von der Politik halbherzig begonnen, schlecht geplant, immer wieder verzögert und ausgebremst, hat sie sich zu einem weitgehend eigenständigen Prozess entwickelt.

Als die schwarz-gelbe Regierung nach Fukushima ihre Laufzeitverlängerung rückgängig machte, beschränkte sie sich darauf, alte Reaktoren abzuschalten und einen 11 Jahre langen Zeitplan für den Atomausstieg zu initiieren, der zwar die Zumutungen für die deutschen Atomkonzerne niedrig hält, zugleich aber die deutsche Bevölkerung eine weitere Dekade lang den Gefahren der Atomenergie aussetzt. Der Atomausstieg wurde nicht ins Grundgesetz aufgenommen, die Atomfabriken in Gronau und Lingen, Atomforschung und Forschungsreaktoren wurden vom Atomausstieg ausgenommen, der Euratom-Vertrag ist bis heute nicht gekündigt worden.

Rahmenbedingungen für die Energiewende wurden kaum gesetzt. Dennoch ist die Nutzung der erneuerbaren Energien schneller vorangeschritten als vermutet, einfach weil die Zeit reif dafür war.

Norbert Röttgen und das erste Jahr der Energiewend

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Norbert Röttgen

Norbert Röttgen, ein Jurist, war vom 28. Oktober 2009 bis zum 16. Mai 2012 Bundesumweltminister.[1]

Das erste Jahr der Energiewende, das er verantwortete, war vor allem durch unzureichende Planung und nachlassenden Durchsetzungswillen bis hin zum völligen Stillstand geprägt. So wies die "Wirtschaftswoche" im Oktober 2011 enttäuscht darauf hin, dass Röttgen die Energiewende im Sommer 2011 als "Meilenstein" und "gesellschaftliches Pionierprojekt" gepriesen habe, es mittlerweile aber im "Schneckentempo zum Atomausstieg" vorangehe: "Mit dem Ausstieg aus der Atomkraft wollte die Bundesregierung einen Meilenstein setzen. Doch viel geschehen ist seitdem nicht. Ein Wust zu verabschiedender Gesetze, fehlende Planungen und vage Investitionsbedingungen schüren bei Unternehmen die Angst vor einem Fehlschlag."[2]

Die "Zeit Online" sprach am 3. März 2012 von einer "Energiewende zu Babel" und kritisiert die Bundeskanzlerin: "Angela Merkel liefert nicht, was sie versprach. (...) Sie wollte die Revolution und kümmerte sich nicht um die Organisation."[3]

Peter Altmaier – und die Energiewende?

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Peter Altmaier

Peter Altmaier, wie Röttgen Jurist, wurde am 22. Mai 2012 zum neuen Bundesumweltminister ernannt und behielt dieses Amt bis zum 17. Dezember 2013.[4] Für ihn war kennzeichnend, öffentlich die Durchsetzung der Energiewende zu propagieren, konkrete Maßnahmen jedoch zu verschieben oder gar nicht erst einzuleiten. Deshalb wurde ihm in den Medien schon früh der Titel "Ankündigungsminister" verliehen. Peter Altmaier vertrat eine Energiepolitik, bei der einerseits energieintensive Unternehmen entlastet und somit subventioniert, andererseits die Verbraucher über die EEG-Umlage mit ständig steigenden Energiepreisen belastet wurden.[5]

Um den politischen Stillstand des Vorgängers Norbert Röttgen zu überwinden, wurde am 23. Mai 2012 ein Energiegipfel mit den Länderchefs abgehalten, der – außer dass man sich künftig halbjährlich treffen wollte – keine konkreten Ergebnisse brachte.[6]

Zwar bekräftigte Altmaier am 27. Mai 2012 gegenüber Kritikern aus Politik und Wirtschaft: "Die Kernenergie in Deutschland ist Geschichte. Der Ausstieg ist beschlossen. Und ich kenne keine ernstzunehmende Kraft in Deutschland, die ihn revidieren will. (...) Deutschland kann als erste Volkswirtschaft in Europa die Energiewende schaffen."[7]

Die darauf folgenden Pläne waren jedoch enttäuschend. Eine zentrale Koordinierung und ein Masterplan für den Rückbau der Atomkraftwerke, die im Sommer 2012 angekündigt wurden, kamen über erste "Eckpunkte" und eine "Bestandsaufnahme" nicht hinaus.[8] Im August 2012 legte der Minister einen Zehn-Punkte-Plan zur Energiewende vor, in dem außer Maßnahmen zum Energiesparen nichts Konkretes enthalten war.[9]

Immerhin: Am 19. Dezember 2012 beschloss das Kabinett verschiedene Maßnahmen, um die Energiewende voranzubringen: eine Aufstockung der Mittel für die Gebäudesanierung, den Bau von neuen Stromtrassen mit einer Länge von 2.800 Kilometer und eine Optimierung von 2.900 Kilometern des Höchstspannungsnetzes. Planung und Bau sollten von zehn auf vier Jahre verkürzt werden. Im ersten Monitoring-Bericht zur Energiewende forderten Experten eine Verbesserung der Energieproduktivität und Versorgungssicherheit.[10]

Peter Altmaier erweckte später den Eindruck, dass er die Energiewende nicht mehr konsequent verfolgte, sondern blockierte. Das eigentlich Ziel, nämlich der Ausstieg aus der Atomkraft und der Einstieg in die erneuerbaren Energien, wurde aus den Augen verloren und auf Kostengesichtspunkte reduziert. Als Altmaier eine Kürzung der EEG-Umlage ankündigte und im Februar 2012 Kosten von einer Billion Euro für die Energiewende in den Raum warf[11], musste man sich fragen, ob dahinter nicht längst Pläne standen, den Umbau der Energielandschaft zu stoppen und eine neuerliche Rückkehr zur Atomenergie einzuleiten.

→ AtomkraftwerkePlag: Altmaier, Peter

Nach einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace war Altmaiers Kostenschätzung auf falsche Angaben und grobe Rechenfehler zurückzuführen. Als wesentlich realistischer wurde eine Summe von 203 Mrd. Euro Mehrkosten bis Ende der 2030er Jahre angesehen, die das Umweltministerium zuvor schon einmal genannt hatte. Allerdings müsste man aufgrund des Atomausstiegs vermiedene Umweltschäden in Höhen von 362 Mrd. Euro entgegen rechnen, womit die Energiewende in Wirklichkeit Kosten reduzieren würde.[12]

Große Koalition: Tritt auf die Bremse

Die schwarz-rote Koalition preiste ihre Energiepolitik im Koalitionsvertrag 2013 mit den Worten an, diese sei "dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet". In Wirklichkeit waren jedoch die Ziele für erneuerbare Energien schlechter als diejenigen der schwarz-gelben Koalition gesetzt: deren Ausbautempo sollte um ein Drittel reduziert werden. Die Förderung der Energieeffizienz sollte von geplanten 500 Mio. € auf "vorzusehende Mittel" gekürzt werden. Alte Kohlekraftwerke sollten zusätzlich subventioniert werden. Die Frankfurter Rundschau bezeichnete die Energiewende als "Bestandsgarantie für die fossile Energiewirtschaft und die bisher marktbeherrschenden Konzerne bis weit in die nächsten Jahrzehnte hinein".[13]

Von einem ursprünglich geplanten Anteil von 70 bis 75 % an erneuerbaren Energien bis 2030 sind nur noch "55% bis 60% bis 2035" im Koalitionsvertrag übriggeblieben.[14] Darüber hinaus wurde eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bis Sommer 2014 beschlossen. "Kernstück ist eine Begrenzung des Ausbaus von Windrädern, Solar- und Biogasanlagen."[15]

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Energieexperte der SPD, Ulrich Kelber, machte die Bundeskanzlerin persönlich dafür verantwortlich: "Das ist die fünfte Energiewende von Merkel".[16] Dass am Ergebnis der Verhandlungen auch die kohleverliebte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, ebenfalls SPD, maßgeblich beteiligt war, sprach Kelber nicht an. Sie hatte als Verhandlungsführerin der SPD bei den Koalitionsgesprächen eine "kohle- und industriefreundliche Haltung" im Sinne von E.ON und RWE gezeigt und für die Beibehaltung von Kohlesubventionen plädiert, was ihr scharfe Kritik aus der eigenen Partei einbrachte.[17]

Das halbherzige Vorgehen bei der Energiewende in den letzten Jahren wurde auch beim internationalen Ranking des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE vom Dezember 2013 sichtbar: Deutschland belegte hier nur Platz vier.[18]

Sigmar Gabriel - Ende des Ausbaus regenerativer Energien

Gabriel zur Energiewende in Kassel00:11

Gabriel zur Energiewende in Kassel

"Die Wahrheit ist, dass die Energiewende kurz vor dem Scheitern steht." (hochgeladen in YouTube am 29. Mai 2014)

Der SPD-Vorsitzende und im Dezember 2013 zum Wirtschafts- und Umweltminister gekürte Sigmar Gabriel war immer bekannt dafür, sich für ein Ende der Nutzung der Atomkraft einzusetzen. Mancher mag mit seiner Ernennung den Wunsch verbunden haben, dass es nun mit dem Atomausstieg und der Energiewende vielleicht schneller gehen könne als bislang geplant. Diese Hoffnung ist einer wachsenden Enttäuschung gewichen, da Gabriel die inkonsequente Energiepolitik seiner Vorgänger Röttgen und Altmaier fortzusetzen scheint und sich mehr und mehr als Hindernis für die Energiewende entpuppt.

Sein im Januar 2014 eingebrachtes Konzept, mit dem die Förderung der erneuerbaren Energien gekürzt, deren Ausbau verlangsamt und die Wirtschaft entlastet werden sollen, stieß auf scharfe Kritik von Bundesländern, Opposition und Umweltverbänden, die ihm vorwarfen, die Energiewende würde durch seine Pläne "abgewürgt".[19]

Der BUND forderte, der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe nicht gebremst, sondern müsse stattdessen beschleunigt werden. Die "ausufernden Vergünstigungen für energieintensive Industriebetriebe" müssten abgeschafft, die Verbrauche entlastet werden.[20]

Die Branchen der erneuerbaren Energien, wie z. B. der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar), befürchteten, dass Gabriel die Energiewende beenden möchte. Mit dem Kürzen der Förderung und der Schaffung einer Umlage für selbst verbrauchten Solarstrom würde der Ausbau der erneuerbaren Energien zum Erliegen kommen.[21]

Prof. Dr. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW in Berlin, warf Dietmar Gabriel vor, Milliarden von Euro an die Kohle- und Atomindustrie zu verschenken. Während Betreiber regenerativer Anlagen künftig Umlagen auch dann zahlen sollen, wenn sie den produzierten Ökostrom selbst verbrauchen, blieben Atom- und Kohlekraftwerke davon verschont. Quaschning forderte, solche Kraftwerke für Umlagen heranzuziehen. "Offenbar geht es Gabriel nicht wirklich um eine niedrigere Stromrechnung für Privathaushalte, sondern vielmehr darum, die Atom- und Kohleindustrie gegen die regenerative Konkurrenz zu schützen. (...) Womöglich sollen damit sogar die Weichen für eine erneute Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gestellt werden."[22]

Im Juni 2014 widersprachen Regierungsgutachter Gabriel, dass die durch den SPD-Politiker geplanten Abgaben auf Solarstromanlagen die Stromtarife senken würden.[23]

→ BMWI: Vorhaben IIc - Stromerzeugung aus Solarer Strahlungsenergie vom Februar 2014

Am 27. Juni 2014 beschloss der Bundestag die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), mit dem Ziel, sowohl den Ausbau als auch die Förderung des Ökostroms zu reduzieren. → EEG-Novelle 2014

Im August 2014 kritisiert der Bundesrechnungshof die Energiepolitik Merkels als unkoordiniert und zu teuer. Es arbeiteten zu viele Ministerien und Gremien in Bund und Ländern gleichzeitig an der Energiewende, die Aufgabenteilung sei unklar, die Abstimmung problematisch[24].

Horst Seehofer: Drehungen und Wendungen

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Horst Seehofer

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist von der bayerischen Opposition und in den Medien oft als "Drehhofer" bezeichnet worden.[25] In der Tat hat Seehofer in seiner Karriere nicht nur viele Höhen und Tiefen erlebt, sondern auch häufig und in kurzer Zeit seine politischen Ansichten geändert. Dies gilt u. a. auch für die Atomkraft und die Energiewende.

Ende 2008 hatte Seehofer noch erklärt, es sei unverantwortlich, die sicheren und CO2-freien deutschen Atomkraftwerke abzuschalten.[26] Im Juli 2010 forderte Seehofer unbegrenzte Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke und lehnte Belastungen für die Energiekonzerne über die geplante Brennelementesteuer hinaus ab, womit er zentrale Anliegen der Lobbyorganisation Deutsches Atomforum (DAtF) unterstützte.[27]

Nach der Fukushima-Katastrophe unterstützte Seehofer voll und ganz den Atomausstieg bis 2022, bezeichnete diesen als unumkehrbar und lobte die Energiewende als "einziges großes Konjunkturpaket für Bayern".[28] Im Fernsehen äußerte er sich mit dem Satz "Sie dürfen davon ausgehen, dass Bayern da ganz vorne marschieren wird!"[29]

Seehofer setzte den neuen Anti-Atom-Kurs auch gegen Widerstände in der eigenen Partei durch.[30]

Nach den jüngsten Äußerungen Seehofers kann man sich nicht mehr sicher sein, ob er diese Ziele immer noch verfolgt. Im Januar 2014 erklärte Seehofer plötzlich niedrigere Energiekosten und die Versorgungssicherheit in Bayern zur höchsten Priorität, während der Ausbau erneuerbarer Energien keinen Vorrang mehr haben sollte. Er forderte eine Erhöhung des Abstands großer Windräder von bisher 200 Meter auf einen Kilometer, was wegen fehlender rechtlicher Klarheit zu einem Stopp des Ausbaus von Windanlagen führte.[31] Der Bundesband Windenergie warf Seehofer vor, eine Verlängerung der Atomstromzeiten in Bayern anzustreben oder zumindest zu billigen.[32]

Im Februar 2014 verlangte Seehofer angesichts großer Widerstände gegen die geplanten Stromtrassen in Bayern und anstehender Kommunalwahlen ein Moratorium beim Netzausbau und der großen Nord-Süd-Trasse. Die Bundeskanzlerin sagte zwar eine Prüfung des Netzausbauplans zu, hielt Seehofer aber entgegen: "Es wird Gleichspannungsleitungen geben, darüber sind wir uns auch alle einig“.[33] Nach Informationen der Münchener "Abendzeitung" sollte eine Variante der Nord-Süd-Trasse übrigens in der Nähe von Seehofers Ferienhaus vorbeiführen.[34]

Auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) forderte einen schnellen Ausbau der Stromnetze und ein neues Gaskraftwerk als Ersatz für das 2015 vom Netz gegangene AKW Grafenrheinfeld (Bayern). Den Bau eines neuen Gaskraftwerks strebt auch die bayerische Staatsregierung an; so müsse Bayern keinen Atom- oder Kohlestrom aus dem Ausland oder anderen Bundesländern importieren.[35]

Mit seinen Vorbehalten gegen den Netzausbau widersprach Seehofer nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" dem eigenen Wirtschaftsministerium, welches die Pläne als unzureichend ansah und einen stärkeren Ausbau der Trassen forderte.[36]

Im April 2014 setzte Seehofer wegen des Widerstands einiger Gemeinden gegen Windenergie im bayerischen Kabinett einen Gesetzesentwurf durch, der den Bau von Windrädern erschwert. "Nach Angaben des bayerischen Verbands für Windenergie wären durch die Regelung im Freistaat fast gar keine Flächen mehr für neue Windräder verfügbar."[37]Windkraftgegner (über zweifelhafte Anti-Windenergie-Organisationen)

Die Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten nach einem Baustopp für neue Stromtrassen und einem energieautarken Bayern wies die Bundesregierung am 16. April 2014 zurück. ""Eine Eigenversorgung Bayerns ist unter den gegebenen rechtlichen, ökonomischen und technischen Rahmenbedingungen weder realistisch noch anzustreben" (...). "Diese Leitung soll zukünftig zur ausreichenden Stromversorgung in Bayern und zur Netzstabilität beitragen" (...). "Konkrete Alternativen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Bayern liegen der Bundesregierung derzeit nicht vor.""[38]

Bei einer Anfrage der SPD im Juli 2014 stellte sich heraus, dass Bayern bei den Abständen von Atomkraftwerken zu Wohnhäusern nicht so streng war wie bei dem von Windrädern. Staatssekretär Pschierer: "Für Gundremmingen nennt er einen Abstand von 900 Metern, für Grafenrheinfeld 750 Meter. Noch geringer ist der Abstand im Fall von Isar/Ohu: Dort beträgt er lediglich 100 Meter. Die heute existierenden bayerischen Atomkraftwerke und ihre Zwischenlager befinden sich also in einem viel geringeren Abstand zu Wohnhäusern als dies künftig für Windräder der Fall sein soll."[39]

2015 kam es zu einer Einigung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Horst Seehofer. Am 2. Juli 2015 wurde entschieden, die beiden großen Nord-Süd-Stromleitungen zwar beizubehalten, der Erdverkabelung und dem Ausbau bestehender Trassen jedoch Vorrang zu geben.[40]

Film- und Fernsehbeiträge

  • Leben mit der Energiewende 2-100% regenerativ
    "Die neue Bundesregierung betreibt die Energiewende nur noch als politische Kosmetik, die Lobby der alten Energiewirtschaft hat sich einmal mehr durchgesetzt. Doch unabhängig von allen politischen Widerständen gestalten die Bürger selber die Energiewende weiter. Denn es sind alle Instrumente da! Wir können uns heute und sofort mit günstiger, regenerativer und damit umweltfreundlicher Energie versorgen. Das geht sogar zu 100%. Der neue Kinofilm zeigt gegen alle Propaganda von Medien, Politik und der konservativen Energiewirtschaft das eine Versorgung zu 100% mit regenerativer Energie möglich ist." Quelle: YouTube
Leben mit der Energiewende 2.1. - Der Kinofilm01:35:38

Leben mit der Energiewende 2.1. - Der Kinofilm

Kinofilm 2014

  • Wie die Bundesregierung sauberen Strom aus Norwegen blockiert
    "Norwegen könnte mit Strom aus Wasserkraft 60 europäische Atomkraftwerke ersetzen. Mehrere Firmen wollen ein erstes Kabel von Norwegen nach Deutschland verlegen, das Projekt NORGER. So könnte sauberer und billiger Strom (1.400 MW) in beide Richtungen fließen: Überschüssige deutsche Windkraft ließe sich in norwegischen Pumpspeicherkraftwerken speichern und bei Bedarf nach Deutschland zurückholen.

    Doch es fehlt eine simple Verordnung um das Seekabel ans deutsche Netz anschließen zu können. Für das zuständige Bundeswirtschaftsministerium besteht "kein Änderungsbedarf". Der Bundesverband Windenergie sieht NORGER durch die Bundesregierung blockiert."[41]
Wasserkraft aus Norwegen jahrelang blockiert - Atom Lobby stellt sich taub06:28

Wasserkraft aus Norwegen jahrelang blockiert - Atom Lobby stellt sich taub

Report Mainz vom 20. September 2010


(Letzte Änderung: 24.12.2016)

Einzelnachweise

  1. Wirtschaftswoche: Norbert Röttgen abgerufen am 19. August 2014
  2. Wirtschaftswoche: Im Schneckentempo zum Atomausstieg vom 28. Oktober 2011
  3. Zeit Online: Die Energiewende zu Babel vom 3. März 2012
  4. Wirtschaftswoche: Peter Altmaier abgerufen am 3. März 2013
  5. Spiegel Online:Altmaiers Mammutprojekt Energiewende: Der Ankündigungsminister vom 11. Oktober 2012
  6. Spiegel Online: Gipfel im Kanzleramt - Merkel macht Energiewende zur Chefsache vom 23. Mai 2012
  7. Spiegel Online: Kritiker aus eigenen Reihen torpedieren Energiewende vom 27. Mai 2012
  8. manager magazin: Kein Masterplan für Altmeiers Altmeiler vom 8. August 2012
  9. Spiegel Online: Umweltminister zum Abhaken vom 16. August 2012
  10. Spiegel Online: Gebäudesanierung - Regierung verspricht Hausbesitzern 5000 Euro vom 19. Dezember 2012
  11. Frankfurter Allgemeine Umweltminister Altmaier - „Energiewende könnte bis zu einer Billion Euro kosten“ vom 19. Februar 2013
  12. FR Online: Altmaiers krasse Rechenfehler vom 11. März 2013
  13. FR Online: Das Gegenteil von Energiewende vom 28. November 2013
  14. heise.de: Die große Koalition würgt die Energiewende ab vom 30. November 2013
  15. Der Tagesspiegel: Koalitionsvertrag im Detail - Gegenwind bei Erneuerbaren vom 2. Dezember 2013
  16. Deutsche Welle: Kelber: "Das ist die fünfte Energiewende von Merkel" vom 2. Dezember 2013
  17. Zeit Online: SPD-Energiepolitiker fordern radikalen Kurswechsel ihrer Partei vom 25. Oktober 2013
  18. Solarify: Deutschland im Energiewende-Ranking viertklassig vom 1. Dezember 2013
  19. FAZ.net: Gabriel bietet Kritikern Zusammenarbeit an vom 30. Januar 2014
  20. BUND: Bundesregierung darf erneuerbare Energien nicht ausbremsen vom 21. Januar 2014
  21. photovoltaik.eu: Gabriel will Energiewende beenden vom 20. Januar 2014
  22. blog.greenpeace.de: Wie Gabriel Milliarden an die Kohle- und Atomindustrie verschenkt vom 27. Januar 2014 (via WayBack)
  23. finanzen.net: Energiewende-Kosten: Regierungsgutachter widersprechen Gabriel / Geplante Abgabe auf Solarstromanlagen senkt Stromtarife nicht / Wissenschaftler und Verbraucherschützer gegen "Sonnensteuer" vom 6. Juni 2014
  24. Süddeutsche.de: Miese Noten für Merkels Energiewende vom 20. August 2014
  25. Zeit Online: A Hund isser scho! vom 14. September 2013
  26. Augsburger Allgemeine: Wer versteht ihn noch? vom 8. Februar 2014
  27. Spiegel Online: AKW-Debatte: Seehofer für unbegrenzte Laufzeitverlängerung vom 31. Juli 2010
  28. Süddeutsche.de: Atomausstieg: Zitate einer einzigartigen Wende vom 30. Juni 2011
  29. rbb-online.de: Energiewende auf bayrisch: Atomkraftwerk Gundremmingen wird hochgefahren vom 13. Juni 2013
  30. Spiegel Online: Union vor Zerreißprobe: AKW-Dinos ziehen ins letzte Gefecht vom 13. April 2011
  31. Süddeutsche.de: Seehofer setzt neue Prioritäten vom 12. Januar 2014
  32. windenergie.de: Mit dem Stopp der Windenergie läutet Seehofer die Verlängerung der Atomlaufzeiten in Bayern ein vom 4. Februar 2014
  33. Wirtschaftswoche: Merkel springt Seehofer im Streit um Netzausbau bei vom 8. Februar 2014
  34. Abendzeitung München: Seehofer: Stromtrasse führt an seinem Ferienhaus vorbei vom 6. Februar 2014
  35. Welt Online: Horst Seehofer sagt Nein zu Kohle- und Atomstrom vom 13. Februar 2014
  36. Süddeutsche.de: Seehofers Regierung verstrickt sich in Widersprüche vom 25. Februar 2014
  37. Spiegel Online: Energiewende: Bayern bremst Bau von Windrädern vom 8. April 2014
  38. Süddeutsche.de: Bundesregierung im Trassenkampf gegen Seehofer vom 15. April 2014
  39. Spiegel Online: Windräder vs. Atomkraftwerke: Seehofer geht auf Abstand vom 8. Juli 2014
  40. tagesschau.de: Energiegipfel im Kanzleramt - Koalition einig bei Kohle und Netzausbau vom 2. Juli 2015
  41. swr.de Ökostrom in der Sackgasse - Wie die Bundesregierung sauberen Strom aus Norwegen blockiert vom 20. September 2010

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