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Die Lobbyorganisationen > Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO)

Förderung der Atomkraft im Statut

IAEA flag

Flagge der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), eine Organisation der Vereinten Nationen

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO, englisch: IAEA) wurde am 29. Juli 1957 gegründet. Mandat und Ziel dieser Organisation ist, den "Beitrag der Kernenergie zu Frieden, Gesundheit und Wohlstand in der Welt zu erhöhen".[1] Dieses Ziel ist im Statut der IAEO detailliert beschrieben und seit der Gründung nicht verändert worden.[2]

Ihren Sitz hat die IAEO in einem großen, mit Stacheldraht gesicherten UN-Komplex in Wien, der in den 1970er Jahren errichtet wurde. Generaldirektor ist seit 2009 Yukiya Amano aus Japan. Das Personal der IAEO liegt bei 2.500 Mitarbeitern. Die IAEO wacht darüber, dass die von ihr geförderte Atomenergie nicht für militärische Zwecke genutzt und spaltbares Material weitergegeben wird. Dafür setzt sie jedoch nur 250 Inspektoren ein.[3]

Die IAEO legt außerdem zusammen mit der ICRP Grenzwerte für Strahlung fest. → Grenzwerte

Im Februar 2016 hatte die IAEO 168 Mitgliedsstaaten.[4]

Friedensnobelpreis für eine Lobbyorganisation?

Aufgrund ihrer engen Verbindung zu den Vereinten Nationen und ihrer Vernetzung ist die IAEO die wichtigste internationale Lobbyorganisation für Atomenergie. Sie fördert deren Ausbau und blockiert tatkräftig Initiativen zum Atomausstieg, der nicht ihren satzungsgemäßen Interessen entspricht. Die IAEO arbeitet dabei eng mit der internationalen Atomindustrie und den Atomkraftwerksbetreibern zusammen, von denen sie zugleich abhängig ist. "Deshalb dominieren bei der Entwicklung der Vorschriften zur Überwachung der Atomenergie häufig wirtschaftliche Aspekte, damit die Regeln nicht die Absatzchancen der Reaktorindustrie beeinträchtigen."[3]

Es hagelte Kritik von Umweltschutzorganisationen, als die IAEO im Jahre 2005 den Friedensnobelpreis erhielt. Die "Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges" (IPPNW) und der BUND kommentierten: "Eine Behörde, deren Ziel es sei, den Ausbau der Atomenergie weltweit zu beschleunigen und auszuweiten, trage nicht zu einer friedlichen und gesunden Welt bei, meinte IPPNW. (...) Der Freiburger BUND-Regionalgeschäftsführer Axel Mayer bezeichnete die IAEA als "geschickt aufgebaute Tarnorganisation der Nuklearindustrie". Es sei erschreckend, welche Macht die Atomlobby auf diese Einrichtung der Vereinten Nationen ausübe (...)".[5]

Verharmlosung der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima

Die IAEO übt starken Einfluss auf die Weltgesundheitsorganisation WHO und die UNSCEAR, die die Auswirkungen ionisierender Strahlung untersucht, aus. Beide Organisationen sind immer wieder kritisiert worden, die gesundheitlichen Folgen der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima zu verharmlosen. Als Ursache dafür wird vor allem ein Abkommen vom 28. Mai 1958 zwischen der WHO und der IAEO gesehen, in dem der IAEO ein Vorrang gegenüber der WHO eingeräumt wird. "Dieser Vereinbarung zufolge unterliegen Arbeiten oder Programme der WHO, die als Überschneidung mit dem Tätigkeitsbereich der IAEA betrachtet werden, der Kontrolle und dem Ermessen der IAEO, und die Aufnahme und Weiterführung solcher Arbeiten und Programme wird von der Aushandlung eines Konsens abhängig gemacht".[6]

Bereits 2001 hatte die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert, dass die IAEO Information und Erforschung der Tschernobyl-Katastrophe behinderte: ""Für die Internationale Atomenergiebehörde IAEA gibt es keine Todesopfer und Erkrankungen, die auf die Strahlenbelastung von Tschernobyl zurückzuführen wären. (...) Ein Vertrag mit der Weltgesundheitsorganisation WHO hindert diese an einer unabhängigen Erforschung und an der Aufklärung der Öffentlichkeit über die Folgen von Tschernobyl."[7]

Um die Auswirkungen der Tschernobyl-Katastrophe auf Umwelt und Gesundheit zu klären, war im Februar 2003 das sogenannte Tschernobyl-Forum gegründet worden. Es bestand aus Vertretern von: IAEA, FAO, UN-OCHA, UNDP, UNEP, UNSCEAR, WHO, World Bank sowie Weißrussland, Russland und der Ukraine.[8] Das Tschernobyl-Forum spach 2006 von lediglich 50 Todesfällen, die unmittelbar auf den GAU zurückgeführt werden könnten.[9] Die Zahl von 50 Opfern wurde auch in einer UNSCEAR-Studie von 2008 genannt, die 2011 erneut angegeben wurde.[10]

Die WHO hatte im gleichen Jahr geschätzt, dass es bei den Personen, die sich an den Aufräumarbeiten in Tschernobyl beteiligten, bis zu 9.000 zusätzliche krebsbedingte Todesfälle geben könne. Darüber hinaus schätzte sie, dass in den am schwersten betroffenen Gebieten bisher bei etwa 5.000 Personen, die zum Zeitpunkt des GAUs Kinder oder Jugendliche waren, Schilddrüsenkrebs diagnostiziert wurde.[11]

2006 wurden die Zahlen des Tschernobyl-Forums und der WHO in einer Studie von IPPNW und anderen Strahlenschutzexperten als "absurd" bezeichnet. "Eine Studie von GfS und IPPNW belege, dass bis zum Jahr 2006 allein "50.000 bis 100.000" der Aufräumarbeiter an den Folgen des Reaktorunfalls gestorben seien - 540.000 bis 900.000 weitere seien heute Invaliden."[12] 2009 erklärte die IPPNW, dass die IAEO Untersuchungen über die gesundheitlichen Folgen des GAU unterdrückte. "Die Gesundheitsfolgen von Tschernobyl waren das Thema zweier größerer UN-Konferenzen, 1995 in Genf und 2001 in Kiew. Die vollständigen Berichte dieser beiden Konferenzen blieben jedoch unveröffentlicht. Veröffentlicht wurde hingegen der Bericht des von der IAEO dominierten Tschernobyl-Forums aus dem Jahr 2005, der die Opferzahlen massiv beschönigte."[13]

Im Mai 2011 distanzierte sich WHO-Chefin Chan übrigens von den Zahlen des Tschernobyl-Forums. Sie persönlich glaube nicht, der Unfall in Tschernobyl habe nur 50 Todesopfer gefordert. Und sie räumte ein: "Es gibt keine ungefährlichen Niedrigwerte radioaktiver Strahlung".[14][15]

Auf starke Kritik stieß der Umgang der IAEO mit dem Fukushima-GAU. So warf Greenpeace im März 2011 der IAEO vor, dass sie eine Wasserstoffexplosion in Reaktor 4 verheimlicht und eine Reaktorstatusmeldung manipuliert habe. Greenpeace zog Parallelen zur Informationspolitik nach der Tschernobyl-Katastrophe.[16] Im Juni 2011 wurde ein Bericht der IEAO veröffentlicht, der laut "heise online" alle negativen Aspekte ausblendete: Die Beschädigung des AKW durch das Erdbeben und Vertuschungsversuche von Tepco blieben unerwähnt, das Krisenmanagement von Tepco und der japanischen Regierung wurde als beispielhaft angesehen. "Der in Japan - und anderswo - existierende Filz zwischen Betreibern und Behörden (und Politikern) ist hingegen der Rede nicht wert, man muss sowieso vermuten, dass er auch bis in die IAEA hineinreicht, was dieser Bericht mit greller Deutlichkeit belegt."[17] Das Handelsblatt rügte, vieles in dem Bericht sei "Unsinn", und wirft die Frage auf, ob dieser "Unsinn" absichtlich erzählt wurde.[18]

Shaun Burnie, Berater für Atomenergie, der für Greenpeace in Fukushima war, bilanzierte, dass es Aufgabe der IAEO war, "irrelevante und missverständliche Fakten" zu verbreiten.[19]

3sat.online - Video: Die Atomlobbyisten vom 24. Juni 2011

In einem Antrag des Bundestages vom 11. Mai 2011 wurde die Bundesregierung aufgefordert, eine Annullierung des Vertrags zwischen IAEO und WHO zu beantragen, mit der Begründung, dass es aufgrund dieses Vertrags keine unabhängigen Messwerte in Fukushima durch die WHO gebe. "Die ihr zur Verfügung stehenden Messwerte stammen von dem Betreiber des Atomkraftwerks Tepco und der IAEO und waren zum Teil falsch und geschönt. Eine unabhängige Untersuchung durch die WHO fand weder in Tschernobyl noch in Fukushima statt."[20]

Im September 2015 kritisierten Greenpeace und japanische Bürgerinitiativen die IAEO in einem offenen Brief, den Fukushima-GAU zu verharmlosen. Der neue Bericht der IAEO sei "mangel- und fehlerhaft" und unterstütze die Atompolitik des japanischen Premierministers Abe, "den noch kräftigen öffentlichen Widerstand gegen das Wiederanfahren einiger Atomkraftwerke zu beseitigen."[21]

IAEO hofft auf neue Ära für Atomenergie

Die IAEO treibt ihr Ziel, den Ausbau der Atomenergie, auch nach dem GAU von Fukushima unbeirrt voran. Beim Treffen der IAEO am 19. Juni 2011 in Wien wurde keinerlei Kritik an den Risiken der Atomkraft laut, es wurde auch keine Änderung in der Energiepolitik erwogen. Die Atomenergie dürfe nicht in Frage gestellt werden, statt dessen müsse nur ihr Image verbessert werden: ""Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung in Regierungen wiederherstellen, die sich für die Nutzung der Kernenergie entscheiden", sagte Denis Flory, IAEA-Sprecher für nukleare Sicherheit."[22]

Der deutsche Atomausstieg stieß bei den Teilnehmern auf Unverständnis: "Vor allem aber regte sich in Wien die Angst, der "Bacillus teutonicus", wie es ein Delegierter formulierte, könne nach der Schweiz und Italien auch andere Länder befallen."[23] Der Chef der IAEO, Yukiya Amano, beschwört eine große Zukunft für die Atomenergie. "Es ist sicher, dass die Zahl der Atomreaktoren weiter steigen wird, wenn auch nicht so schnell wie zuvor", sagte Amano bei einem Treffen mit Japans Ministerpräsident Naoto Kan in Tokio."[24]

Auf einem Treffen 2012 zeigten sich die IAEO-Delegierten aus Ministerien und Atomindustrie der Mitgliedstaaten besorgt, dass Fukushima den erhofften Aufschwung der Atomenergie verhindern könnte. Amano hingegen sah den "Beginn einer neuen Ära" für Atomkraftwerke.[3]

Auf der Versammlung in Wien im September 2013 sagte IAEO-Chef Amano ein Wachstum der Atomenergie von 17 auf 24 % bis 2030 voraus und bot allen Staaten, die die Atomkraft einführen möchten, wie z. B. der Türkei, die Unterstützung der IAEO an.[25]

2015 würdigte Amano die chinesische Atomtechnik mit folgenden Worten: "Die internationale Gesellschaft stehe der chinesischen Atomforschung voller Bewunderung gegenüber".[26]

Links

→ IAEO: Power Reactor Information System (PRIS)
→ IAEO: Research Reactors (Database)
→ Wikipedia: Internationale Atomenergie-Organisation

(Letzte Änderung: 29.10.2016)

Einzelnachweise

  1. Auswärtiges Amt: Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) vom 18. März 2011
  2. IAEA: IAEA Statute abgerufen am 23. Januar 2013
  3. 3,0 3,1 3,2 taz: Aus "Le Monde diplomatique" - Wiedersehen in Fukushima vom 15. Dezember 2012
  4. IAEO: Member States abgerufen am 11. März 2016 (via WayBack)
  5. stern.de: Lob und Tadel für Atomenergiebehörde vom 7. Oktober 2005
  6. Europäisches Parlament: Parlamentarische Anfrage: Änderung des Abkommens WHA 12-40 zwischen der WHO und der IAEA vom 18. Dezember 2002
  7. IPPNW: Knebelvertrag zwischen WHO und IAEA abgerufen am 13. März 2014
  8. IAEO: Chernobyl Forum abgerufen am 29. Januar 2015
  9. iaea.org Chernobyl’s Legacy: Health, Environmental and Socio-Economic Impacts and Recommendations to the Governments of Belarus, the Russian Federation and Ukraine Seite 14, vom 23. März 2006
  10. UNSCEAR: Sources and effects of ionizing radiation. S. 184, D258 (13 Opfer) und D259 (19+14+4 Opfer) vom April 2011
  11. who.int World Health Organization report explains the health impacts of the world's worst-ever civil nuclear accident vom 13. April 2006
  12. Spiegel Online: Tschernobyl-Opfer: Die große Zahlenlüge vom 6. April 2006
  13. IPPNW: Vertrag zwischen IAEO und WHO aufheben! vom 3. Juni 2009
  14. taz.de: WHO-Chefin gibt es erstmals zu - Radioaktive Strahlung immer gefährlich vom 5. Mai 2011
  15. Deutsche Welle Atomkraft - WHO-Schlingerkurs bei radioaktiver Strahlung vom 6. Mai 2011
  16. Greenpeace: IAEO verharmlost Katastrophe in Fukushima vom 22. März 2011 [Seite nicht mehr verfügbar]
  17. heise online: Der groteske Bericht der Internationalen Atomenergieorganisation vom 3. Juni 2011
  18. Handelsblatt: Die IAEA-Erkenntnisse zu Fukushima muten merkwürdig an vom 2. Juni 2011
  19. 3sat: Die Atomlobbyisten - IAEA steht seit Fukushima unter heftiger Kritik vom 24. Juni 2011
  20. Deutscher Bundestag: Antrag: Vertrag zwischen IAEO und WHO vom Mai 1959 kündigen – Für eine unabhängige und effektive WHO - Drucksache 17/5769 vom 11. Mai 2011
  21. Greenpeace: Greenpeace und Bürgerinitiativen in Japan kritisieren Bericht als unwissenschaftlich - IAEA-Bericht verharmlost Fukushima-Folgen vom 14. September 2015 (via WayBack)
  22. net tribune: Atomlobby lobt die IAEA vom 19. Juni 2011 [Seite nicht mehr verfügbar]
  23. DER SPIEGEL 26/2011: Kernkraft - Bacillus teutonicus vom 27. Juni 2011
  24. n-tv.de: Amano: Atomenergie hat Zukunft vom 26. Juli 2011
  25. nuklearforum.ch: IAEO sagt stetiges Kernenergiewachstum weltweit voraus vom 18. September 2013
  26. Beijing Rundschau: IAEA-Chef würdigt Chinas Atomtechnik-Entwicklung vom 16. September 2015

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