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Roland Koch

Roland Koch (CDU) war während seiner politischen Laufbahn bis zum Jahr 2010 konsequenter Befürworter der Atomkraftnutzung in Deutschland.

Koch war nach seinem Jura-Studium bis 1999 als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Nachdem er ab 1990 Ämter in der CDU des Bundeslandes Hessen ausübte, war er vom 7. April 1999 bis 31. August 2010 Ministerpräsident von Hessen. Das Amt legte er freiwillig nieder. Seit August 2010 ist er Ehrenvorsitzender der hessischen CDU.[1] Von 2011 bis zum 7. August 2014 war Roland Koch Vorstandsvorsitzender der Bilfinger SE.[2] Im März 2015 wechselte er in den Aufsichtsrat von Vodafone Deutschland.[3]

Warnung vor dem Atomkonsens (2000)

Auf der Jahrestagung Kerntechnik 2000, die von den Lobbyorganisationen Deutsches Atomforum (DAtF) und Kerntechnische Gesellschaft (KTG) ausgerichtet wurde, warnte Koch die Vorstände der deutschen Atomkonzerne davor, den unter Gerhard Schröder erzielten Atomkonsens zu unterzeichnen. Der freiwillige Verzicht auf längere Laufzeiten und ein Klagerecht könne dann wahrscheinlich nicht mehr rückgängig gemacht werden.[4]

→ kernenergie.de: 50 Jahre Deutsche Atomforum e.V. vom Juli 2009 (Bild auf Seite 13)

Koch schlägt Neubau von Atomkraftwerken vor (2006 bis 2007)

Nachdem Rot-Grün abgewählt worden war, schlug Roland Koch im Februar 2006 auf der Wintertagung des Deutschen Atomforums eine Wiederbelebung der Atomkraft und den Bau neuer Atomkraftwerke ab 2010 vor. Zudem sollten die Laufzeiten der damals 18 aktiven Reaktoren auf 60 Jahre erhöht werden. Der BUND schickte Koch ein Spielzeugferkel in die Staatskanzlei, "weil Koch und andere Unionspolitiker "fast täglich die Atom-Sau durchs Dorf treiben"."[5] Laut Koch hätte der Atomausstieg negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.[6]

2007 erneuerte Koch seine Forderung nach Neubauten, darunter auch eines Atomkraftwerks in Hessen. Deutschland dürfe im Vergleich zu anderen Ländern nicht zum "Geisterfahrer auf der Autobahn" werden. Die Entscheidung dafür verschob Koch aber auf das nächste Jahrzehnt.[7]

Unterstützung der Laufzeitverlängerung (2009/2010)

Im September 2009 sandte Koch ein zusammen mit Günther Oettinger verfasstes "Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie" an Angela Merkel, in dem auf die Notwendigkeit von "Regelungen und Vereinbarungen" hingewiesen wurde, um die Laufzeitverlängerung durchsetzen zu können. Beide rechneten damit, dass die Atomindustrie je Anlage und weiterem Jahr Laufzeit einen zusätzlichen Profit von 400 bis 800 Mio. Euro erwirtschaften würde.[8]

Im Dezember 2009 plädierte Koch, in Verbindung mit der Entwicklung erneuerbarer Energien, für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke, allerdings müsste die Energiewirtschaft dafür auch einen finanziellen Beitrag leisten.[9]

Im Mai 2010 forderte Koch die Bundesregierung auf, die Laufzeitverlängerung ohne Einbindung des Bundesrats durchzusetzen.[10]

Als die Pannen im Atomkraftwerk Krümmel im gleichen Monat bekannt wurden, kritisierte Koch die Atomkonzerne heftig für ihre Vertuschungsversuche. "Die Dummheit der Energiekonzerne in ihrer Kommunikation ist kaum noch beschreibbar" (...). Betreiber, die sich verhielten wie Vattenfall in Krümmel, würden "unfreiwillig selbst zu den größten Gegnern der Kernkraft"." An der Laufzeitverlängerung wollte Koch aber festhalten.[11]

Energiewende akzeptiert (nach 2011)

Nachdem Roland Koch 2011 zu Bilfinger gewechselt hatte, befürwortete er die Energiewende. Verdiente Bilfinger doch sowohl am Bau von Solaranlagen, Windkraftanlagen und Rückbau von Atomkraftwerken, als auch am Neubau von Reaktoren in Finnland.[12]

In einem nicht genau datierten Interwiew nach 2011 mit dem Atomkonzern RWE kritisierte Koch die Politik dafür, verschwiegen zu haben, dass die Energiewende ihren Preis habe. Er sprach sich nicht gegen den Ausstieg aus der Atomkraft aus, forderte aber eine preisgünstige Energieversorgung.[13]

Im März 2013 befürwortete Koch den Ausstieg aus der Atomkraft; man werde 2050 in einer "regenerativen Welt" leben.[14]

Im November 2013 hielt Koch die Energiewende für machbar und alternativlos. "Ansonsten hätte sich die Politik ein neues Volk suchen müssen." Er lehnte allerdings die Solarsubventionen ab und forderte eine Reform des EEG.[15]

Im August 2014 wünschte sich Atomlobbyist Michael Fuchs eine Rückkehr Roland Kochs in die Politik.[16]

(Letzte Änderung: 08.01.2017)

Einzelnachweise

  1. roland-koch.de: Person abgerufen am 13. November 2014 (via WayBack)
  2. FAZ.net: Ehemaliger Ministerpräsident - Bilfinger-Chef Roland Koch wird abgelöst vom 4. August 2014
  3. Spiegel Online: Koch wird Aufsichtsrat bei Vodafone Deutschland vom 10. März 2015
  4. ktg.org: Tätigkeitsbericht der Kerntechnischen Gesellschaft e.V. KTG 2000 vom 14. Mai 2001
  5. Spiegel Online: Energiewirtschaft: Koch entzückt Atomindustrie mit Neubauplänen vom 9. Februar 2006
  6. Spiegel Online: Atomstrom: Koch ermuntert Konzerne zu AKW-Neubauten vom 9. Februar 2006
  7. faz.net: Koch denkt über neue Kernkraftwerke nach vom 9. Juli 2007
  8. Zeit Online: Atomkraft-Debatte - Einfach mal abschalten vom 13. Februar 2010
  9. tagesspiegel.de: Roland Koch wirbt für Atomkraft – und erneuerbare Energien 28. Dezember 2009
  10. Focus Online: Atomkraftwerke - Koch fordert Laufzeitverlängerung ohne Bundesratsbeschluss vom 12. Mai 2010
  11. Süddeutsche.de: Koch attackiert Energieversorger vom 17. Mai 2010
  12. BIZZ energy today: Das ist absurd vom 13. Mai 2013
  13. RWE: Roland Koch – Politik muss Lasten verteilen abgerufen am 13. November 2014 (via WayBack)
  14. wirtschaftsjuroren.de: Die Energiewende – Herausforderungen kennen, Impulse nutzen (info 2/13) vom März 2013
  15. Allgemeine Zeitung: Mit Steinen gegen Solar-Subventionen vom 6. November 2013
  16. DER SPIEGEL 33/2014: Dekadente Gesellschaft vom 11. August 2014

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