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Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe"

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Mandat

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Die ewige Suche nach dem Endlager

Die Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" wurde geschaffen, um die Standortauswahl für ein neues Endlager in Deutschland vorzubereiten.

Gesetzliche Grundlage ist das Standortauswahlgesetz (StandAG) vom 23. Juli 2013. Die Kommission hat 33 Mitglieder: einen Vorsitzenden, acht Vertreter aus der Wissenschaft, zwei von Umweltverbänden, zwei von Religionsgemeinschaften, zwei aus der Wirtschaft, zwei aus den Gewerkschaften, acht aus dem Deutschen Bundestag sowie acht aus Landesregierungen. Darüber wird im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) eingerichtet, das Verwaltungsaufgaben erledigen und das Bundesumweltministerium fachlich und wissenschaftlich unterstützen soll. Der Salzstock Gorleben wird im Gesetz ausdrücklich in die Standortauswahl einbezogen. → endlagerung.de: Standortauswahlgesetz (StandAG)

Die Kommission soll ihre Arbeit bis 2016 beendet haben und einen Bericht als Grundlage für die Standortauswahl abliefern. 2016 bis 2023 soll das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) übertägige Erkundungen, von 2023 bis 2031 untertägige Erkundungen durchführen. 2031 soll eine Entscheidung und in einem Bundesgesetz festgelegt werden.[1]

Gerangel um Teilnehmer

Umweltverbände und Anti-AKW-Organisationen wie Greenpeace und Robin Wood haben angekündigt, keine Vertreter in die Kommission senden zu wollen, weil sie grundsätzlich nicht mit dem Verfahren einverstanden sind (Einbeziehung von Gorleben). Die Atomindustrie hingegen fand bereits frühzeitig geeignete Teilnehmer für die Kommission. Im August 2013 nominierte der Bundesverband der deutschen Industrie zwei ausgewiesene Atomlobbyisten: den ehemaligen RWE-Spitzenmanager Gerd Jäger und Ralf Güldner, den Präsidenten des Deutschen Atomforums.[2] Beide präferieren den Standort Gorleben als Endlager.[3]

Am 7. April 2014 wurde entschieden, dass es eine Doppelspitze für die Kommission gibt. Ursula Heinen-Esser (CDU) und der frühere Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) leiten die Kommission, allerdings nicht gleichzeitig, sondern abwechselnd. "Müller, der Vorsitzender der Naturfreunde Deutschland ist, könnte ein Bindeglied zu den Umweltverbänden sein, die bisher nicht in der 33-köpfigen Kommission mitarbeiten wollen."[4]

Am 10. April 2014 beschloss der Bundestag die Einsetzung der Kommission; deren Besetzung stand, mit Ausnahme der Umweltverbände, nun fest.[5] Einen Tag später billigte auch der Bundesrat die Endlagerkommission.[6]

Am 13. April gab der BUND bekannt, dass er an der Kommission teilnehmen wird, auch wenn er das Standortauswahlgesetz weiterhin kritisch sieht.[7] Am 17. Mai war die Kommission nach Besetzung eines Platzes durch die Deutsche Umweltstiftung komplett.[8] Am 22. Mai nahm sie ihre Arbeit auf.[9]

Ralf Güldner vom Deutschen Atomforum (DAtF) ist am 11. Juli 2014 ausgeschieden und wurde durch Bernhard Fischer als Vertreter der Wirtschaft ersetzt.[10] Als Vertreter der Wissenschaft wurde der Atomlobbyist Bruno Thomauske berufen.[11]

Am 9. Februar 2015 forderte das Kommissionsmitglied Jörg Sommer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung, den Vorsitzenden der Kommission Michael Müller (E.ON) und das Mitglied Gerd Jäger (RWE) wegen der Klagewelle der Energiekonzerne gegen den Atomkonsens zum Rücktritt als Kommissionsmitglieder auf. Um den Druck von der Kommission zu nehmen, richteten die Vorsitzenden ein Arbeitsgruppe ein, die sich mit den Klagen befassen soll.[12]

Erste Ergebnisse

Im April 2015 wurde bekannt, dass nach Ansicht der Kommission das Weltall, die Ozeane, die Arktis sowie oberirdische Gebäude als Standorte für Lagerstätten ausgeschlossen werden sollen. Somit soll deutscher Atommüll nur noch in einem "Endlagerbergwerk" verwahrt werden können.[13]

Ebenfalls im April 2015 legte die "Endlagerkommission" ein Papier vor, nach dem die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll sowie dessen Bau und Inbetriebnahme länger dauern und teurer werden wird als bislang erwartet. "Demnach erwarten die Experten das Einbringen des letzten Atommüll-Behälters erst "zwischen 2075 und 2130" und den "Zustand eines verschlossenen Endlagerbergwerks zwischen 2095 und 2170 oder später"." Die Rückstellungen der Atomkonzerne von 40 Mrd. Euro dürften nur einen Teil der auf 50 bis 70 Mrd. Euro steigenden Kosten abdecken. Damit drohe laut dem Mitglied Michael Sailer die Gefahr, dass der Atommüll über 100 Jahre in durch Krieg oder Terrorismus gefährdeten oberirdischen Zwischenlagern verbleiben müsse.[14]

Im September 2015 einigte sich die Endlagerkommission darauf, nicht nur Kriterien für die Lagerung von hochradioaktivem, sondern auch von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll zu entwickeln, der wegen fehlender Kapazität nicht im Schacht Konrad eingelagert werden kann. Möglicherweise könnten alle Müllarten an einem gemeinsamen Standort deponiert werden.[15]

2016 forderte die Endlagerkommission, angesichts der Erfahrungen mit der Asse, eine Rückholbarkeit von Atommüll zu ermöglichen.[16]

Abschlussbericht 2016

Am 5. Juli 2016 übergab die Kommission nach zweijähriger Arbeit ihren über 600 Seiten langen Abschlussbericht der Bundesregierung. Danach wird hochradioaktiver Atommüll voraussichtlich erst ab 2117 für einen Zeitraum von einer Million Jahre gelagert werden können. Bei der Endlagersuche sollen wissenschaftliche Kriterien gelten, wobei die Öffentlichkeit intensiv beteiligt und Klagemöglichkeiten eingeräumt werden sollen. Salz-, Ton- und Granitgestein werden gleichermaßen empfohlen; allerdings muss das Gestein eine Mächtigkeit von mindestens 100 Metern besitzen. Der Salzstock Gorleben wird in die Suche mit einbezogen. Nach dem Verschluss des Endlagers soll 500 Jahre lang eine Rückholbarkeit des Atommülls ermöglicht werden, um beispielsweise neue wissenschaftliche Erkenntnisse anzuwenden ( → Transmutation).[17]

Kritisch sieht die Kommission, dass der Atommüll über lange Zeit zwischengelagert werden müsse. Es bleibe das "Dilemma zwischen Gründlichkeit und Zeit". Die 682 Seiten lange Vorabfassung des Berichts ist über folgenden Link abrufbar:

→ Deutscher Bundestag: ABSCHLUSSBERICHT der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe vom 4. Juli 2016

Weitere Links

→ endlagerung.de: Die Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" (§ 3) (Aufgaben)
→ endlagerung.de: Kommission "Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe" (Zusammensetzung)
→ Atomkraftwerkeplag: Endlagersuche nach dem Atomausstieg

Fernsehbeiträge

  • "In Deutschland startet die bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll. 35 Jahre lang hatten sich Politiker und Energiekonzerne auf den Salzstock Gorleben fokussiert. (...) In Berlin trifft sich zum ersten Mal eine beim Bundestag angesiedelte Fachkommission. Sie soll bis 2016 Kriterien für die Suche erarbeiten. Bis 2031 soll ein Standort gefunden sein. (...) Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, rechnet damit, dass ein Endlager frühestens im Jahr 2050 betriebsbereit ist. (...) Nachdem in Gorleben schon 1,6 Milliarden Euro investiert wurden, wird mit Kosten von zwei Milliarden Euro für die neue Erkundung gerechnet."[18]
Wohin mit radioaktivem Müll? Suche nach Endlager03:05

Wohin mit radioaktivem Müll? Suche nach Endlager

ARD, mittagsmagazin vom 22. Mai 2014



(Letzte Änderung: 12.07.2016)

Einzelnachweise

  1. endlagerung.de: Ablauf des Standortsuchverfahrens (§§ 13 ff.) abgerufen am 11. November 2013
  2. FR Online: Die Millionen-Jahre-Kommission vom 30. August 2013
  3. Tagesspiegel: Keine Entscheidung im Bundestag mehr vor der Wahl vom 31. August 2013
  4. NOZ: Einigung auf Michael Müller - Klarheit bei Doppelspitze für Endlager-Kommission vom 7. April 2014
  5. Welt Online: Suche nach Atommüll-Endlager kann beginnen vom 10. April 2014
  6. Süddeutsche.de: Bundesrat billigt Atommüll-Endlagerkommission vom 11. April 2014
  7. BUND: BUND will sich an Atommüll-Endlager-Kommission beteiligen und entsendet seinen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Klaus Brunsmeier vom 13. April 2014
  8. Tagesspiegel: Endlager-Kommission ist komplett vom 17. Mai 2014
  9. Deutsche Welle: Deutschland sucht einen Atomfriedhof vom 22. Mai 2014
  10. endlager.de: Dr. Bernhard Fischer ist neuer Vertreter der Industrie in der Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" vom 17. Juli 2014
  11. endlagerung.de: Kommission "Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe" (Zusammensetzung) abgerufen am 2. Oktober 2014
  12. IWR: Nach Rücktritts-Forderungen: Endlager-Kommission installiert neue Arbeitsgruppe vom 3. März 2015
  13. Süddeutsche.de: All ohne Atommüll vom 17. April 2015
  14. Spiegel Online: Hochradioaktiver Atommüll: "Endlager erst in hundert Jahren" vom 20. April 2015
  15. taz.de: Endlagerung von Atommüll - Gegen nukleare Mülltrennung vom 15. September 2015
  16. FAZ.net: Kommission fordert Rückholbarkeit von Atommüll aus Endlager vom 8. Februar 2016
  17. Welt Online: Atommüll-Deponie eröffnet frühestens in 101 Jahren vom 5. Juli 2016
  18. daserste.de Wohin mit radioaktivem Müll? vom 22. Mai 2014 (via WayBack)

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