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Strauß und Oettinger als Vorbilder
Mappus als Garant für Atomkraft
Mappus als Garant für Atomkraft (vom Februar 2005, hochgeladen in YouTube am 16. März 2011)
Stefan Mappus (CDU) war für kurze Zeit, vom Februar 2010 bis Mai 2011, Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Wie sein Vorgänger Günther Oettinger war er ein begeisterter Anhänger der Atomkraft. Sein missglückter Rückkauf des Atomkonzerns EnBW und der Verlust seines Amtes nach der Fukushima-Katastrophe 2011 verdeutlichen, wie Atomeuphorie dem Staat hohe Kosten verursachen und ins politische Abseits führen kann.
Stefan Mappus orientierte sich politisch und hinsichtlich seines polternden Politikstils stark an Franz Josef Strauß, wie die "Berner Zeitung" schrieb.[1] Strauß hatte den Einstieg in die Atomkraft maßgeblich forciert, und Mappus hielt beispielsweise schon 2005 ein flammendes Plädoyer für die Atomenergie (vgl. Video rechts).
Forderung nach längeren Laufzeiten
Im Juli 2010 erklärte Stefan Mappus, man könne zwar aus der Kohle als Energieträger austeigen, nicht aber aus der Atomkraft. Er warb für längere Laufzeiten bei deutschen Atomkraftwerken: "Wir brauchen 15 plus x Jahre Laufzeitverlängerung. 15, 16, 17 Jahre halte ich für sinnvoll." Die AKW könnten je nach Sachlage unterschiedlich lange betrieben werden.[2]
Mappus kritisierte seinen Parteifreund, den damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen, mehrmals heftig dafür, dass dieser Laufzeitverlängerungen kritisch gegenüberstand. Im Mai 2010 forderte er sogar den Rücktritt Röttgens.[3]
EnBW-Milliardendeal und Machtverlust
2010 setzte Mappus durch, dass die Anteile Baden-Württembergs am Atomkonzern EnBW, die 1999 verkauft worden waren, wieder vom französischen Konzern Électricité de France (EDF) zurückgekauft wurden – für einen Preis von rund 4,7 Mrd. Euro.[4] Kurz vor den Landtagswahlen 2011 geriet Mappus aufgrund seines atomfreundlichen Kurses und des Rückkaufs von EnBW ins Dilemma. Als im März 2011 die Anti-Atomkraftbewegung starken Auftrieb erhielt und auch in Stuttgart 60.000 Menschen für einen sofortigen Atomausstieg demonstrierten, erklärte Mappus die deutschen AKW zwar für sicher, schloss aber auch in Einzelfällen eine Abschaltung nicht mehr aus.[5]
Ende März 2011 erklärte Mappus, mit einem überstürzten Ausstieg würde man die Versorgungssicherheit gefährden und man dürfe nicht ausschließlich auf erneuerbare Energien setzen.[6] Am 28. März 2011 wurde Mappus abgewählt, und der Grüne Winfried Kretschmann trat die Nachfolge an.[7]
Untersuchungsausschuss
Im Juni 2012 wurde ein Untersuchungsausschuss wegen des EnBW-Kaufs eingesetzt[8], und die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitete im Juli 2012 Ermittlungen gegen Mappus ein.[9] Es bestand der Verdacht auf Untreue zu Lasten des Landes. Am 21. November 2013 wurde Mappus durch ein Gutachten schwer belastet: er habe 780 Mio. Euro zu viel für die EnBW-Anteile gezahlt.[10] Es wurde als verfassungswidrig angesehen, dass Mappus den Deal am Parlament vorbei eingefädelt und so eine sorgfältige rechtliche und wirtschaftliche Prüfung verhindert hätte. Die rot-grüne Landesregierung wollte darüber hinaus über ein Schiedsgericht bei der Internationalen Handelskammer die Rückzahlung von 834 Mio. Euro erstreiten.[11]
Am 29. Oktober 2014 wurde gemeldet, dass die Ermittlungen gegen Mappus und weiteren Beschuldigten eingestellt wurden. ""Den Beschuldigten konnte kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden", teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit."[12]
Wegen des Rückkaufs von EnBW-Anteilen drohten Baden-Württemberg hohe Kosten: eine unbefristete Haftung für Rückbau und Entsorgung von Atomkraftwerken.[13]
(Letzte Änderung: 09.11.2023)
Einzelnachweise
- ↑ Berner Zeitung: Er sieht aus wie Strauss, er poltert wie Strauss vom 11. Februar 2010 (via WayBack)
- ↑ n-tv.de: "15 plus x Jahre" für Atomkraft - Mappus fordert Kohle-Ausstieg vom 12. Juli 2010
- ↑ Spiegel Online: Zoff um Atomkraft - Mappus poltert gegen Lieblings-Parteifeind Röttgen vom 24. Juli 2010
- ↑ Spiegel Online: Staatseinstieg bei EnBW: Mappus flüchtet in den Strom-Sozialismus vom 6. Dezember 2010
- ↑ Zeit Online: Mappus steckt in der Glaubwürdigkeits-Falle vom 13. März 2011
- ↑ Spiegel Online: Zickzackkurs - Mappus gibt wieder den Atomfreund vom 27. März 2011
- ↑ Süddeutsche.de: Der Super-Seriöse vom 28. März 2011
- ↑ FAZ.net: EnBW-Kauf - Mappus war gesteuert vom 16. Juni 2012
- ↑ Süddeutsche.de: Ermittlungen gegen Mappus in EnBW-Affäre - Ich, Stefan der Größte vom 13. Juli 2012
- ↑ Zeit Online: Mappus zahlte zu viel für EnBW-Aktien vom 21. November 2013
- ↑ taz.de: Gutachten der Staatsanwaltschaft - Mappus verpulverte Millionen vom 21. November 2013
- ↑ Spiegel Online: EnBW-Deal: Mappus entgeht Anklage vom 29. Oktober 2014
- ↑ Spiegel Online: EnBW: Baden-Württemberg droht, unbefristet für Rückbau von Atomanlagen haften zu müssen vom 5. September 2015