FANDOM


Die Lobbyisten > Meyer, Laurenz

Interessensvertreter für die Atomindustrie

Laurenzmeyer wahlkampf2009 hamm.jpg

Mit Laurenz Meyer ist es der Atomindustrie gelungen, einen über lange Jahre einflussreichen CDU-Politiker für ihre Interessen einzuspannen. Meyer ist ein weiteres Beispiel für die enge Verflechtung von Atomkonzernen und Politik: er stand auf der Lohnliste von RWE und setzte sich bis zum Ende seiner politischen Laufbahn 2009 für die Nutzung der Atomenergie ein.

Meyer war 1968 in die CDU eingetreten und nach Abschluss seines Studiums 1975 bei den Vereinigten Elektrizitätswerken Westfalen (VEW) beschäftigt, zuletzt als Hauptabteilungsleiter. Ab 1975 übte er zugleich verschiedene politische Ämter aus, u. a. als Fraktionsvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen (1999), Vizepräsident des Landtags (2000) und ab 20. November 2000 als Generalsekretär der CDU.[1] Sein früherer Arbeitgeber VEW ging im Oktober 2000 im Atomkonzern RWE auf.[2]

In einer Äußerung aus dem Jahre 1991 trat Laurenz Meyer als CDU-Sprecher im NRW-Landtag, ganz im Sinne der Energiekonzerne, für einen "Energiemix" ein, der auch Atomenergie und Steinkohle einschließen müsse.[3] Anlässlich einer CDU-Konferenz mit dem Titel "Nachhaltige Energiepolitik" am 25. Juni 2002 in Berlin erklärte er, dass Atomkraft den CO2-Anstieg kompensiere, damit einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leiste und deswegen unverzichtbar sei. Der rot-grüne Atomausstieg habe einen "Verlust an kerntechnischer Kompetenz (...) und einen schwindenden Einfluss auf die Sicherheitsstandards" zur Folge gehabt.[4]

Abfindung von 250.000 Deutsche Mark

Im Dezember 2004 flog auf, dass Meyer von der VEW 1999, nach Beginn seiner Tätigkeit als CDU-Fraktionsvorsitzender in NRW, eine Abfindung von 250.000 Deutsche Mark (127.800 Euro) erhalten hatte. Dies wurde von RWE als "Versehen" von VEW bezeichnet. Mit der Abfindung war ein Rückkehrrecht zu VEW verbunden gewesen, welches Meyer nach der verlorenen Landtagswahl im Mai 2000 auch nutzte.[5] Die Abfindung schlug hohe Wellen: RWE habe laut der SPD ein "finanzielles Beziehungsgeflecht" aufgebaut, und Transparency International sah in Laurenz ein "Paradebeispiel für das Fehlverhalten von Abgeordneten". Bei einigen CD-Landesverbanden befürchtete man negative Folgen in den bevorstehenden Wahlen.[6]

Die Verantwortung für die Zahlungen soll Gert Maichel, damals RWE-Vorstandsmitglied und Präsident des Deutschen Atomforums (DAtF), gehabt haben, der 2005 seine Ämter bei RWE verlor. → Maichel, Gert

Im Januar 2006 gingen mehrere Anzeigen gegen Meyer ein, und die Staatsanwaltschaft Essen prüfte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.[7] Im März 2005 beendete RWE sein Arbeitsverhältnis mit dem CDU-Politiker und sagte ihm wegen seiner langen Beschäftigung sogar eine Abfindung von 400.000 Euro zu. Meyer sollte davon jedoch 160.000 Deutsche Mark der Abfindung von 2000 zurückzahlen; RWE stockt diese Summe auf und spendete sie für wohltätige Zwecke.[8]

Forderungen nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke

Auch nach der Affäre blieb Meyer der Atomenergie verbunden und propagierte deren weitere Nutzung – bis zum Ende seiner politischen Laufbahn im Jahre 2009, als er nicht mehr in den Bundestag gewählt wurde.[9]

Im Dezember 2006 forderte Meyer Umweltminister Gabriel dazu auf, dem Antrag von EnBW auf Laufzeitverlängerung des Reaktors Neckarwestheim I (Baden-Württemberg) um acht Jahre zuzustimmen. "Vor dem Hintergrund der Klimaentwicklung und der Kohlendioxid-Minderungsauflage ist eine Abschaltung von sicheren Kraftwerken unverantwortlich". Gabriel lehnte diese Forderung ab.[10]

Im April 2008 erklärte Meyer als Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dass die Union aufgrund gestiegener Strompreise eine massive Kürzung der Förderung für die Solarenergie plane.[11] In seiner Antwort auf eine Frage von "abgeordnetenwatch" setzte sich Meyer im August 2008 für eine Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerken ein. "Unter anderem wegen der beschriebenen Abhängigkeiten von den fossilen Energieträgern halte ich die Verlängerung der Kernkraft-Laufzeiten für richtig. Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt und produzieren seit Jahrzehnten verlässlich, kostengünstig und CO2-frei Strom."[12]

Vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2009 wiederholte Meyer in einem Interview seine Forderung nach Laufzeitverlängerungen, weil ohne diese die Versorgungssicherheit gefährdet sei. In den Berichten in letzter Zeit habe sich "in keinem Fall ein Aspekt ergeben, der irgendwie auf Austritt von Radioaktivität oder Ähnlichem schließen ließ, sodass es keinerlei Ansatzpunkte gibt, etwa Kernkraftwerke jetzt zu schließen." Wie die Atomindustrie forderte er auch eine weitere Erforschung Gorlebens als Endlagerstandort. [13]

Weitere Quellen

→ Wikipedia: Laurenz Meyer
→ Wikipedia: RWE-Affäre/Zahlungen an Laurenz Meyer

(Letzte Änderung: 09.01.2017)

Einzelnachweise

  1. RP Online: Lebenslauf - Laurenz Meyer vom 20. November 2000
  2. rwe.com: Von Multi Utility zum fokussierten Energieversorger abgerufen am 12. Januar 2014
  3. Landtag NRW: Plenarbericht; Landtag intern, 22. Jahrgang, Ausgabe 8 vom 30. April 1991
  4. sfv.de: Rede von Generalsekretär Laurenz Meyer vom 25. Juni 2002
  5. RP Online: CDU-Gehaltsaffäre - RWE: Laurenz Meyer-Zahlung war Versehen vom 23. Dezember 2004
  6. heise.de: Probleme mit verdeckten Lobbyisten vom 23. Dezember 2004
  7. Handelsblatt: Meyer will zurück zu RWE - Mehrere Anzeigen gegen Laurenz Meyer vom 15. Januar 2005
  8. Spiegel Online: Gehaltsaffäre: RWE vergoldet Laurenz Meyer den Abschied vom 10. März 2005
  9. Die Welt: Ex-CDU-Generalsekretär - Laurenz Meyer und die ganz andere Angela Merkel vom 5. Oktober 2009
  10. Der Tagesspiegel: Atomausstieg - Gabriel weist Laufzeit-Forderungen zurück vom 22. Dezember 2006
  11. MOZ: Union will Solarförderung massiv kürzen vom 26. April 2008
  12. abgeordnetenwatch: Laurenz Meyer (CDU) vom 7. August 2008 [Website nicht mehr verfügbar]
  13. Deutschlandradio: Meyer fordert längere Laufzeiten für sichere Atomkraftwerke vom 29. Juli 2009

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.

Auch bei FANDOM

Zufälliges Wiki