Fandom

Atomkraftwerke Plag

Oettinger, Günther

964Seiten in
diesem Wiki
Seite hinzufügen
Kommentare0 Teilen

Die Lobbyisten > Oettinger, Günther

Glühender Verfechter der Atomenergie

ExpoReal BaWue Oettinger Empfang 0818.jpg

Günther Oettinger

Günther Oettinger wurde am 21. April 2005 zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt und legte dieses Amt am 10. Februar 2010 nieder. Am selben Tag übernahm er das Amt des EU-Kommissars für Energie.[1]

Bereits während seiner Regierungszeit als Ministerpräsident erwies sich Oettinger als glühender Verfechter der Atomenergie und Unterstützer der Atomkonzerne. Auf dem von EnBW organisierten "Kommunalen Energietag Baden Württemberg 2005" äußerte sich Oettinger beispielsweise wie folgt: "Wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass es weltweit eine Renaissance der Kernenergie gibt, und ein nationaler Sonderweg wäre der falsche Weg."[2]

Forderung nach längeren und unbegrenzten Laufzeiten

Ab 2005 forderte er längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und wollte sich dazu mit Gewerkschaften und Stromkonzernen abstimmen.[3] Als Begründung verwendete er die typische Terminologie der Atomlobby: "Bei einer Abschaltung von Kernkraftwerken werde Baden-Württemberg entweder Strom, der aus Kernkraft gewonnen werde, aus Frankreich beziehen oder Kohle und Gas zur Verstromung importieren müssen. Dadurch gingen Arbeitsplätze in Deutschland verloren."[4]

2009 forderte er gar unbegrenzte Laufzeiten für "sichere" Atomkraftwerke: "Damit ging Oettinger über das Wahlprogramm der Union hinaus, das der Kernkraft als einer "Brückentechnologie“ längere, aber nicht unbegrenzte Laufzeiten verspricht."[5] Was Oettinger unter "sicher" verstand, erläuterte er nicht näher. Am 29. September 2009 erklärte die baden-württembergische Landesregierung unter Oettinger den Atomausstieg für beendet.[6]

Der europäische Atomkommissar

Seine atomkraftfreundliche Position hat Oettinger auch als EU-Kommissar für Energie bis Oktober 2014 beibehalten.

Im März 2011, kurz nach Fukushima, äußerte er sich wie folgt: "In den kommenden 20 Jahren wird man auf Kernkraft nicht verzichten können. In Deutschland werden die zehn neueren Meiler und vielleicht – nach den Sicherheitsprüfungen – noch weitere Meiler Strom produzieren."[7]

Im Juli 2011 kritisierte Oettinger den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland: "In Deutschland stößt Photovoltaik an seine Grenzen. Wir sind kein Sonnenland, wo die Bauern auf einmal Orangenplantagen betreiben können. Photovoltaik kann hierzulande nie eine große und kostengünstige Stromquelle sein."[8] Eine haarsträubende Prognose, wenn man die steigende Bedeutung der Solarenergie in den Jahren 2011 und 2012 betrachtet.

Im August 2011 warnte Oettinger vor einer drohenden Deindustrialisierung aufgrund des Abschaltens der Atomkraftwerke nach dem Moratorium.[9]

Im Dezember 2011 forderte er im Entwurf der "Energy Roadmap 2050", es sollten 40 neue Atomkraftwerke in Europa bis 2030 gebaut werden. "Oettinger macht damit klar, dass Brüssel auch nach Fukushima langfristig eine Zukunft für die Kernkraft in der Europäischen Union sieht. Die Zweifel vieler Europäer an der Kernkraft erwähnt das Papier zwar, hält sie aber offenbar für überwindbar."[10]

Im Mai 2012 warnte Oettinger vor dem Scheitern der Energiewende: "Niemand könne sagen, ob erneuerbare Energien die Kernkraft ersetzen könnten und die Stromversorgung sicher und bezahlbar bleibe."[11]

Störfeuer gegen den Atomausstieg

Auch im Juni 2012 bediente sich Oettinger weiterhin des Standvokabulars der Atomlobby (steigende Preise, Importabhängigkeit): ""Ich glaube nicht, dass die steigenden Strompreise durch die Energiewende auf Dauer von den deutschen Verbrauchern akzeptiert werden" (...). Durch den beschlossenen Verzicht auf die Atomenergie sei Deutschland künftig zudem stärker auf russisches Gas angewiesen."[12]

Kurz nach dem Widerruf des Atomausstiegs in Japan und knapp zwei Jahre nach Fukushima glaubte Oettinger, es wäre an der Zeit, die Deutschen wieder an den seiner Ansicht nach rechten Weg zu erinnern. Am 31. Dezember 2012 ließ er in den Medien verbreiten, dass Deutschland noch 40 Jahre lang Atomstrom nutzen würde, die meisten Regierungen an der Atomenergie festhalten würden und neue (Kernfusions-) Reaktoren in Deutschland gebaut werden könnten. Zugleich schürte er Ängste bei den Deutschen, dass sich bald viele Haushalte den Strom nicht mehr leisten könnten.[13]

In seiner Absicht, die Atomkraft gegen alle Widerstände durchzusetzen, manipulierte Oettinger im Oktober 2013 auch die Papiere seiner eigenen Generaldirektion Energie. Diese hatte mit Zahlen belegt, dass Atomkraft und fossile Energien deutlich stärker subventioniert werden als die erneuerbaren Energien. Diese Zahlen ließ Oettinger in einer neuen Version des Papiers streichen. Er hatte nämlich immer behauptet, die Erneuerbaren würden zu hoch gefördert.[14]

Im April 2014 forderte Oettinger, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verlangsamen, da keine Speicherungsmöglichkeiten bestehen. Für die Grundlastversorgung schlug er die in der Lausitz und im Rheinland geförderte Braunkohle vor und stellte zum ersten Mal den Atomausstieg nicht mehr in Frage. "Als Realist bin ich mir sicher, dass die restlichen Atomkraftwerke wie geplant bis 2022 abgeschaltet werden, egal welche Partei die nächsten Bundestagswahlen gewinnt."[15]

Am 1. November 2014 wurde Oettinger neuer EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft. Neuer EU-Kommissar für Klima und Energie wurde der ehemalige spanische Landwirtschaftsminister Miguel Arias Cañete, der als Lobbyist der Erdölindustrie gilt.[16]

→ Wikipedia: Günther Oettinger

Fernsehbeiträge

  • EU-Energiepolitik mit falschen Zahlen - Abschied von Klimaschutzzielen
    "Erneuerbare Energien sind viel zu teuer - der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) wird nicht müde, das zu behaupten. Deshalb soll die EU auf neue Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung (CCTS) setzen. Ein verbindliches Ausbauziel für Erneuerbare Energien soll es nicht mehr geben. Entsprechende Pläne wird die Kommission in Kürze vorlegen. Jetzt melden sich Kritiker zu Wort: Kommissar Oettinger habe die Erneuerbaren viel teurer gerechnet, als sie jetzt schon sind, und neue Atomkraftwerke unrealistisch billig."[17]
EU Energiepolitik mit falschen Zahlen Frontal vom 21 01 201407:42

EU Energiepolitik mit falschen Zahlen Frontal vom 21 01 2014

ZDF, frontal 21 vom 21. Januar 2014


(Letzte Änderung: 25.09.2015)

Einzelnachweise

  1. Wikipedia: Günther Oettinger
  2. enbw.com: Kommunaler Energietag Baden-Württemberg 2005 - EnBW (Tagesdokumentation, PDF)
  3. Focus Online: Oettinger gegen Ausstieg vom 14. November 2005
  4. FAZ.net: Oettinger macht im Atomstreit weiter Druck vom 5. Januar 2006
  5. Der Tagesspiegel: Oettinger will unbegrenzte Akw-Laufzeiten vom 8. Juli 2009
  6. n-tv.de: "So lange sie sicher sind" - Oettinger beendet Atomausstieg vom 29. September 2009
  7. WirtschaftsWoche: Interview mit Günther Oettinger - "Kernkraft ist unverzichtbar" vom 22. März 2011
  8. Focus Online: Oettinger zweifelt an Photovoltaik in Deutschland vom 26. Juli 2011
  9. merkur-online.de: Oettinger: Gefahr der De-Industrialisierung vom 21. August 2011
  10. Spiegel Online: EU-Energiepolitik - Oettinger plant Atomoffensive vom 9. Dezember 2011
  11. Welt Online: Oettinger warnt vor Scheitern der Energiewende in Deutschland vom 20. Mai 2012
  12. HAZ: Oettinger rechnet mit Energiepolitik ab vom 16. Juni 2012
  13. Spiegel Online: Oettinger prophezeit Deutschland noch 40 Jahre Atomstrom vom 31. Dezember 2012
  14. Süddeutsche.de Förderung der Energiebranche - Oettinger schönt Subventionsbericht vom 14. Oktober 2013
  15. FAZ.net: Oettinger fordert langsameren Ausbau der Erneuerbaren vom 5. April 2014
  16. Süddeutsche.de: Neue EU-Kommission - Diese Mannschaft lenkt Europa vom 1. November 2014
  17. frontal21.zdf.de EU-Energiepolitik mit falschen Zahlen - Abschied von Klimaschutzzielen vom 21. Januar 2014

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.

Auch bei Fandom

Zufälliges Wiki