Rückstellungen und Atomfonds: Ruf nach dem Staat

Milliardenprofite bis 2011

Als die bundesdeutsche Politik in den 1950er Jahren den Einstieg in die friedliche Nutzung der Atomkraft forcierte, stieß sie damit bei den Energiekonzernen zunächst auf wenig Gegenliebe. Nachdem der Staat jedoch das Risiko übernahm und die Atomkraft massiv förderte, erklärten sich RWE und Bayernwerk dazu bereit, Atomkraftwerke zu errichten. → Die Atomeuphorie der 50er und 60er Jahre

In den folgenden Jahrzehnten wurde die Atomkraft in Deutschland mit rund 200 Mrd. Euro subventioniert, und der Betrieb spülte hohe Milliardensummen in die Kassen der Energiekonzerne. Im Gegenzug wurde und wird jedoch erwartet, dass diese die Kosten für die Beseitigung der nuklearen Hinterlassenschaften tragen. Als 2011 nach der Fukushima-Katastrophe die bundesdeutsche Politik ernst mit dem Atomausstieg machte und die Geldströme in den Folgejahren versiegten, entwickelten die Energiekonzerne diverse Strategien, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen.

Unsichere Rückstellungen

Verursacherprinzip

Bei Rückbau und Entsorgung kerntechnischer Anlagen gilt das Verursacherprinzip, d. h. die Atomkonzerne sind verpflichtet, Vorsorge zu treffen und dabei entstehende Kosten zu tragen. Dazu müssen laut der Website des Deutschen Atomforums (DAtF) sogenannte Rückstellungen gebildet werden, "die dem Grunde nach feststehen, deren Höhe und Fälligkeitszeitpunkt zum Bilanzstichtag jedoch nicht exakt bestimmt werden können."

Rückstellungen nicht gleich Rücklagen

De facto handelt es sich bei Rückstellungen lediglich um Posten, die in den Bilanzen der Unternehmen ausgewiesen werden. Wann und in welcher Höhe sie gezahlt werden müssen, bleibt jedoch offen. Rückstellungen sind zu unterscheiden von sogenannten Rücklagen, die als wirkliches Eigenkapital vorliegen. In manchen Medien scheint dieser Unterschied unbekannt zu sein: Rückstellungen und Rücklagen werden als Synonyme betrachtet und manchmal im selben Artikel abwechselnd verwendet, wie z. B. in der "Welt" oder im "Handelsblatt".

– Wir benutzen nachfolgend die in den jeweiligen Medien verwendeten Bezeichnungen. –

35,8 Mrd. Euro ohne Zweckbindung - kommt der Atomfonds?

Ende 2013 hatten die Atomkonzerne 35,8 Mrd. Euro an Rückstellungen ausgewiesen (E.ON: 14,6 Mrd.; RWE: 10,2 Mrd., EnBW: 7,6 Mrd., Vattenfall: 3,4 Mrd.). Es ist jedoch fraglich, ob diese Rückstellungen ausreichen werden. Im "Spiegel" und in der "taz" wurden die Kosten für Rückbau und Entsorgung wesentlich höher angegeben, nämlich mit 50 Mrd. Euro.

In einer im April 2012 veröffentlichten Studie von FÖS im Auftrag von Greenpeace wurde von Kosten für Rückbau und Entsorgung in Höhe von 44 Mrd. Euro ausgegangen. FÖS kritisierte die mangelnde Transparenz bei den Rückstellungen und warnte davor, dass aufgrund möglicher Insolvenzen von Unternehmen die Rückstellungen verlorengehen könnten. Greenpeace und FÖS forderten eine Offenlegung und unabhängige Überprüfung der Gutachten und Kalkulationen der Konzerne.

Gehen Betreiber pleite oder reichen die Rückstellungen/Rücklagen nicht aus, trägt der Steuerzahler die Kosten.

Dass die Rückstellungen keiner Zweckbindung unterliegen, kritisierte auch der Leiter der Kieler Behörde für Reaktorsicherheit, Wolfgang Cloosters. Die Unternehmen agierten frei damit, und es seien auch schon Unternehmensbeteiligungen davon gekauft worden. Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, schlug deshalb vor, Rückstellungen in Fonds anzulegen, wie dies bereits in anderen Staaten realisiert worden sei.

Die Bundesregierung scheint keinerlei Kenntnis von der Höhe der Rückstellungen zu haben. Der Bundesrechnungshof merkte 2012 an, dass weder der Finanzverwaltung noch anderen Ämtern Informationen über die Rückstellungen vorliegen. Diese haben weder Auskunftsansprüche noch Einsichtsrechte. Bei falscher Kalkulation oder Insolvenz der Atomkonzerne drohen dem Steuerzahler Milliardenkosten.

2015 ist fraglicher denn je, ob die Mittel wirklich in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen werden. Im März 2015 wurde der Bundesregierung in einem Gutachten der Kanzlei Becker Büttner Held empfohlen, die Rückstellungen unter öffentliche Kontrolle zu bringen und einen staatlichen Fonds zu gründen.

Und im Mai 2015 eröffnete Konzernchef Peter Terium, dass RWE das für Rückbau und Endlagerung der Atomkraftwerke nötig Geld noch gar nicht verdient habe. Greenpeace sprach von einem "Lügengebäude" der Atomkonzerne.

Nach Informationen von "RP Online" vom Mai 2015 plant das deutsche Kanzleramt mittlerweile tatsächlich die Gründung einer Atomstiftung, in der die derzeit 38 Mrd. Euro für den Fall von Insolvenzen der angeschlagenen Energiekonzerne gesichert werden sollen. "In der Regierung gibt es daher offenbar Überlegungen, die Zukunftskosten des Atommülls teilweise zu sozialisieren. Die Konzerne und der Staat könnten demnach je die Hälfte der Anteile der geplanten Atomstiftung halten und sich die finanzielle Verantwortung teilen." Die Endlagerkommission begrüßte dies, warnte die Bundesregierung jedoch davor, die Konzerne aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

Neue Schätzung: 45,7 Mrd. Euro

Aus einem Arbeitspapier der Europäischen Kommission ging im Februar 2015 hervor, dass die deutschen Atomkonzerne 8 Mrd. Euro zu wenig Rückstellungen für Rückbau und Entsorgung gebildet haben. Die bis 2050 zu erwartenden Kosten wurden nun auf 45,7 Mrd. Euro geschätzt. In anderen europäischen Staaten wurden weitaus höhere Deckungslücken konstatiert.

Am 9. April 2016 wurde bekannt, dass die vier großen Energiekonzerne ihre Rückstellungen für die Atomausstieg von bislang 38,7 auf jetzt 40,1 Mrd. Euro erhöht haben.

Energiekonzerne gliedern Atomsparte aus

Eine wichtige Strategie der Energiekonzerne, sich den Kosten für Rückbau und Entsorgung zu entziehen, besteht darin, die Atomsparten als eigene Gesellschaften aus dem Konzernverbund auszugliedern. Es existieren zwar "Gewinnabführungs- oder Beherrschungsverträge", aufgrund derer Mutterkonzerne für die Töchter haften müssten – laut Recherchen von "monitor" aber nur bis 2022, also just bis zu dem Jahr, in dem das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet wird. Danach würde die Haftung für stillgelegte Atomanlagen auf das Kapital der ausgegliederten Atomtöchter begrenzt. Von allen weiteren Kosten wäre der Konzern befreit, und der Steuerzahler müsste einspringen.

Siehe dazu → wdr.de Atomausstieg: Das große Geschäft der Stromkonzerne vom 10. Juli 2014 (via WayBack), Video dazu weiter unten

Zudem gibt es derzeit noch eine gesetzliche Regelung, "wonach fünf Jahre nach einer Konzernspaltung die gesamtschuldnerische Nachhaftung endet". Die Bundesregierung möchte noch im Sommer 2015 mit einem Gesetz die Regelung ändern, um den Atomkonzernen diesen Fluchtweg abzuschneiden.

Vattenfall

Der erste Energiekonzern, der sich dieser Strategie bediente, war Vattenfall. Der Konzern kündigte am 9. August 2012 an, die Vattenfall Europe AG in eine Vattenfall GmbH umzuwandeln. Danach ""endet automatisch der im Jahr 2008 geschlossene Beherrschungsvertrag zwischen Vattenfall Europe AG und Vattenfall AB." Damit entzieht sich der schwedische Mutterkonzern Vattenfall AB der Haftung für die deutschen Atomkraftwerke Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf. Somit müssen Schwedens Steuerzahler nicht mehr für die milliardenschweren Risiken einstehen, die der staatseigene Stromkonzern Vattenfall AB mit seinen Meilern eingegangen ist."

Die Umstrukturierung wurde noch 2012 vollzogen, so dass "die Haftung für die deutschen Atomlasten nur noch "bis zur obersten deutschen Konzerngesellschaft" gehe". Seitdem ist die Vattenfall Deutschland eine GmbH.

E.ON

Am 30. November/1. Dezember 2014 kündigte E.ON an, sich binnen zwei Jahren von seinem bisherigen Kerngeschäft, den Atom-, Kohle- und Gaskraftwerken, trennen und diese in eine separate Gesellschaft auslagern zu wollen. E.ON selbst möchte sich künftig auf erneuerbare Energien, Energienetze und Kundendienstleistungen konzentrieren. Ursache dafür seien die massiven Marktumwälzungen wegen der Energiewende, der Siegeszug der erneuerbaren Energien und 31. Mrd. Euro Schulden, die E.ON angehäuft hat. Die 14,5 Mrd. Euro Rückstellungen für Rückbau und Entsorgung der Atomkraftwerke sollen in die neue Gesellschaft übertragen werden. Die neue Gesellschaft mit dem Namen "Uniper" wird am 1. Januar 2016 den Betrieb aufnehmen.

Atomkraftgegner befürchten, dass die Rückstellungen wegen schlechter wirtschaftlicher Perspektiven der neuen "Bad Bank" von E.ON verloren gehen könnten.

Nachdem die Bundesregierung jedoch ankündigte, "die bisher auf 5 Jahre nach eine Ausgründung bestehenden Haftung der abgebenden Gesellschaft auf unbegrenzte Zeit zu verlängern", ruderte E.ON zurück: Am 10. September 2015 erklärte E.ON, dass die Atomkraftsparte nun doch nicht in die neue Gesellschaft Uniper ausgelagert, sondern beim Mutterkonzern E.ON verbleiben soll.

RWE

Auf der RWE-Hauptversammlung am 23. April 2015 kündigte Konzernchef Peter Terium an, möglicherweise dem Beispiel von E.ON zu folgen und auch RWE aufzuspalten. Am 1. April 2016 wurde die "Zukunftsgesellschaft" RWE International SE gegründet, über die künftig die Geschäftsfelder Erneuerbare Energien, Netze und der Vertrieb abgewickelt werden. Für Kraftwerke und Energiehandel bleibt die bisherige RWE AG zuständig.

EnBW

EnBW-Chef Frank Mastiaux erklärte am 29. April 2015 auf der Hauptversammlung, dass sich der Konzern "derzeit" nicht aufspalten wolle. "Wir haben diese Frage intensiv erörtert und sind zu dem Schluss gekommen, dass das für uns derzeit kein Thema ist".

Verstaatlichung des Atomgeschäfts

Am 11. Mai 2014 berichtete der "Spiegel", dass die drei großen Atomkonzerne E.ON, RWE und EnBW ihr Atomgeschäft komplett an den Staat abgeben wollten und der Betrieb bis 2022 von einer öffentlich-rechtlichen Stiftung übernommen werden sollte. Die Konzerne wollten zwar rund 30 Mrd. Euro für den Rückbau einbringen, weitere Risiken sollte aber der Staat tragen. Die "Deutsche Welle" formulierte, die Konzerne wollten die "einst so lukrativen Atomkraftwerke" verstaatlichen, denn: "Was einst Milliardengewinne abgeworfen hat, wird bald zum Milliardengrab."

Die Bundesregierung dementierte zwar bald darauf, dass es Gespräche mit den Konzernen über einen Atom-Fonds gegeben habe, und bekräftigte, die Kostenverantwortung liege weiterhin bei den Konzernen.

Am 23. Mai 2014 meldete das "Handelsblatt", dass der frühere Wirtschaftsminister und Atomlobbyist Werner Müller als Vermittler für die Verhandlungen zwischen Atomkonzernen und Bundesregierung im Gespräch war. "Der Vorschlag der Konzerne: Die eine Hälfte der zusätzlichen Kosten würden sie selbst übernehmen, wenn ihnen im Gegenzug die Brennelementesteuer erlassen werde. Die andere Hälfte solle der Bund aus der Mehrwertsteuer bestreiten, die er auf die Umlage nach dem Erneuerbar-Energien-Gesetz (EEG) erhebt."

In einer Forsa-Umfrage vom August 2014 für den Initiativkreis Ruhr sprachen sich 57 % der Befragten für die Gründung einer Atomstiftung aus, an die die Energiekonzerne das Atomgeschäft mitsamt den Kostenrisiken übertragen könnten, nur 35 % lehnten dies ab. Nach Ansicht des "Spiegel" zeige dies, "dass eine Mehrheit der Deutschen den Energiekonzerne nicht mehr zutrauen, den Atomausstieg selbst zu verkraften." Der Initiativkreis Ruhr ist ein Zusammenschluss von 67 Wirtschaftsunternehmen, der auf die "Förderung der praktizierten sozialen Verantwortung (Corporate Social Responsibility)" abzielt. Zu den Unterstützern des Initiativkreises gehören auch E.ON und RWE.

Am 19. September 2014 stoppte NRW-Regierungschefin Kraft eine Initiative des Bundesrates zur Einrichtung eines staatlichen Atomfonds, da sie wohl Belastungen für E.ON und RWE fürchtete.

Beschluss vom Oktober 2016

Am 19. Oktober 2016 verabschiedete das Bundeskabinett ein Gesetzespaket zur Lagerung der atomaren Altlasten. Die Atomkonzerne müssen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds 23,6 Mrd. Euro einzahlen. Im Gegenzug trägt künftig der Staat – also der Steuerzahler – die Verantwortung und alle Risiken für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke müssen weiter die Konzerne finanzieren. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzespaket noch zustimmen.

Der Staat zahlt bereits

Allgemeine Kosten für Endlager und Verwahrung

2012 gab das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 351,1 Mio. Euro für Endlager und Verwahrung von Atommüll aus; 2013 waren dafür Kosten von 501,7 Mio. und 2014 von 481,3 Mio. Euro geplant. Dem stehen folgende Einnahmen durch Vorausleistungen künftiger Benutzer von Endlagern an das Ministerium gegenüber: 230,2 Mio. (2012), 291,0 Mio. (2013) und 289,8 Mio. Euro.

"Lex Asse" – Die Kosten trägt der Steuerzahler

2009 hatte die Atomlobby erfolgreich das Verursacherprinzip umgangen und Kosten dem Staat und damit dem Steuerzahler aufgebürdet: ca. 4 Mrd. Euro für die Sanierung der Asse übernahm die damalige schwarz-gelbe Koalition als Staatskosten, obwohl davon auszugehen ist, dass ein Großteil des Atommülls aus Atomkraftwerken stammt.

Mehr dazu unter → Asse

Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe

Ein weiteres Beispiel für die Verlagerung von Kosten auf den Steuerzahler ist der Rückbau der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK). 2011 wurden die Kosten auf 2,63 Mrd. Euro geschätzt, wobei wegen der verzögerten Bereitstellung des Endlagers Schacht Konrad noch einmal eine halbe Mrd. Euro dazu kommen könnten. Infolge einer Vereinbarung aus dem Jahr 1991, bei die Atomkonzerne für sich einen Festbetrag von 511 Mio. Euro (2011: 832 Mio. Euro) heraushandelten, während der Staat zusätzliche Kosten deckeln sollte, bleibt nun der Löwenanteil beim Steuerzahler liegen.

→ Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK)

Weitere Milliarden für Forschungszentren und DDR-AKW

Nach einer Schätzung von 2014 fallen für den Rückbau der Forschungszentren Karlsruhe und Jülich 4.6 Mrd. Euro an. Da diese dem Forschungsministerium unterstanden und 2003 in den Besitz der bundeseignen Energiewerke Nord (seit Februar 2017 Entsorgungswerk für Nuklearanlagen (EWN)) übergingen, müssen diese vom Staat getragen werden. Gleiches gilt für die stillgelegten Atomkraftwerke in Greifswald/Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) und Rheinsberg (Brandenburg), für die EWN Rechtsnachfolger des Kombinats "Bruno Leuschner" ist und für deren Rückbau ähnliche hohe Kosten geschätzt werden.

Fernsehbeiträge

• Atomausstieg: Wie Energiekonzerne sich um die Kosten drücken
  "Gutachter der Bundesregierung und die Opposition fordern einen externen Fonds, um die Milliarden an Rückstellungen vor dem Zugriff der Energiekonzerne zu schützen. (...) Während die Politik auf die Bremse tritt, beobachten Experten, wie die Atomkonzerne versuchen, sich ihrer Haftung zu entziehen."

Monitor Atomausstieg Wie Energiekonzerne sich um die Kosten drücken

WDR, Monitor vom 9. April 2015

• Das große Geschäft der Stromkonzerne
  "Auffällig die Unternehmenskonstruktionen. Die Konzerne haben manche ihrer Kernkraftwerke ausgelagert - als Tochtergesellschaften. (...) Und die sind dann später auch für den Rückbau verantwortlich. (...) Die Verpflichtung, diese Verträge fortzuführen läuft 2022 aus. Können sich die Konzerne damit doch noch aus ihrer Pflicht stehlen, und wer zahlt dann? (...) [Landtag Schleswig-Holstein:] "Es gibt "keine atomrechtlichen Möglichkeiten" dies zu verhindern oder zu untersagen.""

Monitor Das große Geschäft der Stromkonzerne

WDR, Monitor vom 10. Juli 2014

(Letzte Änderung: 11.02.2017)