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Reiche, Katherina

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Die Lobbyisten > Reiche, Katherina

Staatssekretärin unter Röttgen und Altmaier

Katherina Reiche war Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und ab 17. Dezember 2013 im Verkehrsministerium.[1] Wie der andere wichtige ehemalige Atomlobbyist im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, vertrat auch sie in ihren Äußerungen bis heute konsequent Positionen der Atomindustrie, egal ob es sich um Laufzeitverlängerung, Kinderkrebs, Gorleben oder den Schutz der Bevölkerung vor Atomunfällen handelt.

Katherina Reiche war gern gesehener Gast auf Veranstaltungen der deutschen Atomlobby. So referierte sie am 5. Dezember 2008 auf dem "Deutschen Atomrechtstag" über "Energiepolitik und Nukleare Entsorgung". Veranstalter: Deutsches Atomforum (DAtF).[2] Am 22. Mai 2012 stand auf der "Jahrestagung Kerntechnik" ein Vortrag der Politikerin mit dem Titel "Der Weg zur Energie der Zukunft – ökonomische und technologische Herausforderungen der Energiewende" auf dem Programm. Die Tagung wird von den beiden wichtigsten deutschen Lobbyorganisationen organisiert: Deutsches Atomforum (DAtF) und Kerntechnische Gesellschaft (KTG).[3] Leider sind die Vorträge im Wortlaut nicht auffindbar.

Forderung nach Laufzeitverlängerung/Verharmlosung der KiKK-Studie

Die Unionspolitikerin brachte schon 2006, als sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende u. a. für Umweltschutz und Reaktorsicherheit war, eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ins Gespräch.[4]

Nachdem 2007 die KiKK-Studie im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) zum Ergebnis kam, dass im Umkreis von Atomkraftwerken erhöhte Kinderkrebsraten feststellbar sind, warnte Reiche vor einer "Stimmungsmache gegen die Kernkraftwerke".[5] Das Bundesamt für Strahlenschutz, welches durch Katherina Reiche wegen seiner Interpretation der Studie der "Antikernkraftpropaganda" bezichtigt worden war[6], forderte von der Politikerin eine "sachliche Diskussion".[7]

2008 wiederholte sie die Forderung nach einer Laufzeitverlängerung, da Atomkraft preiswert, sicher, CO2-frei und nicht ersetzbar sei. Nur mit Atomkraft sei Energie bezahlbar. Mit ihrer Ablehnung dieser Technologie sei die SPD in eine "ideologische Falle" geraten.[8]

Plädoyer für Endlager Gorleben

Katherina Reiche zeigte zwar Verständnis für Proteste gegen das Atommüllager Asse, wandte sich aber dagegen, die Asse und Gorleben zu vergleichen.[9]

2009 forderte Reiche, an Gorleben als Standort für das Endlager festzuhalten, eine Position, die auch die Lobbyorganisation Deutsches Atomforum (DAtF) im Interesse der Atomkonzerne vertritt. Die Blockade gegen Gorleben sei "politisch motiviert".[10] Der Standort müsse weiter erkundet werden, da Gorleben bereits 1,5 Mrd. Euro gekostet habe, und: "Alle bisher gewonnenen fachlich-wissenschaftlichen Erkenntnisse haben die Eignung von Gorleben gezeigt.“[11]

Die Blockade eines Castor-Transports von La Hague nach Gorleben durch Atomkraftgegner kritisierte sie als "größte Gewalteskalation seit vielen Jahren".[12]

Neue AKW oder doch nicht?

2009 verwickelte sich die CDU-Politikerin in Widersprüche: Während Sie im Februar forderte, nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten über AKW-Neubauten in Deutschland nachzudenken[13], sprach sie sich in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" im September gegen den Bau neuer AKW aus; das Hauptziel der CDU sei der Ausbau erneuerbarer Energien.[14]

Atomkraft seien jedoch mittelfristig unverzichtbar, da sie 30 % der Stromversorgung ausmache.[15] 2010 erklärte Reiche, dass die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert werden sollten, da nur so Preisstabilität und Klimaschutz gewährleistet und eine "Stromlücke" vermieden werden könnten.[16]

Deutschland drohen weder Tsunamis noch Erdbeben

Unmittelbar nach der Fukushima-Katastrophe hob Reiche "hohe Sicherheitsstandards" der deutsche Atomkraftwerke hervor. "Reiche verwies darauf, dass "wir zwar nicht die Situation eines Tsunami-Gebiets oder eines erdbebengefährdeten Gebiets haben". Trotzdem müsse man die Situation besprechen."[17] Vom seismisch aktiven Rheingraben: kein Wort.

Im März 2011 verteidigte die Staatssekretärin Pläne der schwarz-gelben Regierung, die Solarförderung zu kürzen.[18]

Ja zum Atomausstieg, nein zu mehr Schutz vor Atomunfällen

2013 bekannte sich Katherina Reiche zusammen mit Ute Vogt (SPD) schließlich zum Atomausstieg bis 2022. Die Atomkonzerne müssten die Verantwortung dafür übernehmen. Zur Sicherheit des Restbetriebs und der Entsorgung schlugen beide Politiker einen öffentlich-rechtlichen Fonds vor.[19] Der Fonds wurde allerdings nicht in den Koalitionsvertrag übernommen.

Knapp einen Monat später, nachdem die Strahlenschutzkommission (SSK) aufgrund der Erfahrungen mit Fukushima höheren Schutz der Bevölkerung und eine Ausweitung des Evakuierungsradius´ gefordert hatte, erklärte Reiche, dass sie dafür keinen Handlungsbedarf sähe: Die deutschen AKW hätten alle Überprüfungen überstanden und erfüllten "höchste Schutzstandards". Jochen Stay von ".ausgestrahlt" widersprach dieser Behauptung mit dem Argument, dass Anlagen gefährlicher werden, je älter sie in Betrieb sind, und dass deshalb die Schutzmaßnahmen erhöht werden müssten.[20]

Reiche ist seit September 2015 Hauptgeschäftsführerin der Lobbyorganisation "Verband Kommunaler Unternehmen" (VKU).[21]

Am 4. September 2015 schied Katherina Reiche aus dem Bundestag aus.[22]

→ Wikipedia: Katherina Reiche

Video

  • "SPD, Grüne und Linke warfen der Parlamentarischen Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) unzureichende Antworten auf Fragen nach dem Umgang mit stillgelegten Atomkraftwerken vor und forderten die Herbeirufung ihres Chefs [Norbert Röttgen]. (...)
    Unter anderem konnte (...) Reiche zuvor bei der Regierungs-
    befragung im Bundestag nicht konkret sagen, wie lange die Abklingbecken mit Brennelementen bei stillgelegten Meilern in Betrieb bleiben sollen. Sie betonte, die Anlagen würden so lange in Betrieb bleiben, wie es sicherheitstechnisch erforderlich sei."[23]
Reiche ohne Antwort Röttgen in Bundestag zitiert (AKW-Abbau)13:57

Reiche ohne Antwort Röttgen in Bundestag zitiert (AKW-Abbau)

Fragestunde zum AKW-Abbau am 28. September 2011 im Deutschen Bundestag


(Letzte Änderung: 18.12.2016)

Einzelnachweise

  1. Katherina Reiche: Politikerin abgerufen am 13. Dezember 2013 (via WayBack)
  2. yumpu.com: Deutscher Atomrechtstag 2008 - 04./05. Dezember 2008 Hotel Maritim proArte Berlin abgerufen am 13. Dezember 2013
  3. kerntechnik.info: Jahrestagung Kerntechnik Annual meeting on Nuclear technology 2012 abgerufen am 13. Dezember 2013
  4. heise.de: "Wir lernen aus Erfahrung" vom 30. August 2006
  5. Mitteldeutsche Zeitung: Umweltressort will besseren Strahlenschutz vom 13. Dezember 2007
  6. DER SPIEGEL 51/2007: Muster im Krebsatlas vom 17.12.2007
  7. BfS: Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) fordert sachliche Diskussion über Ergebnisse der KiKK-Studie vom 13. Dezember 2007 (via WayBack)
  8. Deutschlandfunk: "Kernkraft liefert preiswerte und sichere Energie" vom 30. Juni 2008
  9. HAZ: Lichterkette gegen Atommüll vom 26. Februar 2009
  10. Süddeutsche.de: Gabriel gegen Gorleben vom 22. Juli 2009 [In der Online-Ausgabe wird fälschlicherweise der 17. Mai 2010 genannt.]
  11. FAZ.net: Endlagerung beim politischen Gegner vom 27. August 2009
  12. Stuttgarter Zeitung: Castor auf dem Weg nach Gorleben - Atomkraftgegner blockieren Zufahrt vom 8. November 2010
  13. Frankfurter Rundschau: Katherina Reiche - CDU-Politikerin für neue Atomkraftwerke vom 8. Februar 2009
  14. Frankfurter Rundschau: Katherina Reiche im Interview - "Niemand will neue Atomkraftwerke" vom 16. September 2009
  15. strom magazin: Pannen in Atomkraftwerken: Ausstiegsforderungen werden lauter vom 27. Juli 2009
  16. Deutschlandfunk: "Investitionen in Klimaschutz werden Geld kosten" vom 4. September 2010
  17. kleinezeitung.at: "Sehr sehr ernste Situation" in AKW-Frage vom 14. März 2011 [Seite nicht mehr verfügbar}
  18. n-tv.de: "Kreuzzug gegen Solarenergie" - Opposition kritisiert Hü und Hott vom 9. März 2012
  19. tagesschau.de: Umweltpolitiker liebäugeln mit Atomfonds - Seite vier hat es in sich vom 15. November 2013 (via WayBack)
  20. Deutsche Welle: Atomkraft - Kaum Lehren aus Fukushima? vom 11. Dezember 2013
  21. Presseportal: Katherina Reiche startet als VKU-Hauptgeschäftsführerin: "Regional, verlässlich und nachhaltig: kommunale Unternehmen sind Säule der deutschen Volkswirtschaft" vom 1. September 2016
  22. Deutscher Bundestag: Katherina Reiche (Potsdam), CDU/CSU abgerufen am 25. September 2015
  23. n-tv.de Peinliche Schlappe für Schwarz-Gelb - Opposition zitiert Röttgen herbei vom 28. September 2011

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