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Die Lobbyisten > Reul, Herbert

Atomfreundlicher Europapolitiker

Herbert Reul war bis 2017 ein Europapolitiker, der die Interessen der Atomindustrie sowie der europäischen Atomstaaten wie Großbritannien und Frankreich unterstützte, dem deutschen Konsens zum Atomausstieg jedoch permanent widersprach.

Der CDU-Politiker bekleidete zunächst diverse Ämter in Nordrhein-Westfalen, wie z. B. als Generalsekretär seiner Partei von 1991 bis 2003. 2004 bis 2017 war er Mitglied des Europäischen Parlaments, 2012 bis 2017 Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Am 30. Juni 2017 wurde er Innenminister von Nordrhein-Westfalen.[1] Reul war außerdem Vizepräsident im European Energy Forum (EEF).[2]

Die Berufung Herbert Reuls zum Vorsitzenden des Industrieausschusses des EU-Parlaments 2009 wurde in der Opposition und in Medien kritisiert. Man warf ihm vor, eine industrie- und atomfreundliche Energiepolitik zu vertreten, was er bestritt.[3] Die "taz" wies darauf hin, dass Reul die Beteiligung des Menschen an der Klimaveränderung bestreite und die Atomkraft als Energiequelle sehe, mit der sich das Klima schützen und die Stromversorgung sicherstellen lasse.[4] In einem sehr ausführlichen Interview aus dem Jahre 2009, in dem Herbert Reul auch vorgestellt wurde, sprach er sich für eine Laufzeitverlängerung und den Neubau deutscher Atomkraftwerke sowie für die Weiterentwicklung der Kernfusion aus.[5]

Ablehnung des Atomausstiegs in Deutschland

In einem Interview vom Januar 2011[6] bezeichnete Reul die Kritik an der Atomkraft in Deutschland als emotional und ideologisch. In der Argumentation für die Atomkraft verwendete er bekannte Stereotype der Atomlobby: Ohne Atomkraftwerke drohe eine Energielücke, Atomkraft sei umweltfreundlich, klimaneutral und kostengünstig, wohingegen erneuerbare Energien zu teuer seien.[7]

In einem weiteren Interview vom Mai 2011 bezeichnete er den Atomausstieg als "Rückfall in engstirnige, nationale Denkweisen. Der deutsche Atomausstieg komme vor allem die Nachbarn teuer zu stehen." Er warnte davor, Deutschland werde zum Nettoimporteur von Atomstrom werden, bezweifelte den Sinn von Windkraftwerken an der deutschen Küste und kritisierte die seiner Meinung nach hohe Subventionierung der Solarenergie. Dass Atomstrom seit Jahrzehnten massiv subventioniert wird, verschwieg er. Er lobte die Energiepolitik anderer Länder, die an der Atomkraft festhalten.[8]

Im Mai 2011 wies LobbyControl darauf hin, dass Reul "bezahltes Aufsichtsratsmitglied der RheinEnergie AG, an der der Energieriese RWE zu 20% beteiligt ist", sei, wodurch ein Interessenskonflikt mit seiner Position als Ausschussvorsitzender für Industrie, Forschung und Energie im EU-Parlament entstehen könne.[9]

Im Juli 2013, als die geplante Unterstützung der Subventionierung von Atomkraft durch die EU diskutiert wurde, behauptete er, es seien nur einheitliche Regelungen geplant, hob jedoch zugleich die Rolle der Atomkraft bei der CO2-Reduzierung hervor. "Viele Mitgliedstaaten sind der Ansicht, dass Kernenergie dabei helfen kann. Das ist legitim, auch wenn das in Deutschland nicht jedem in den Kram passt."[10]

Am 11. März 2015 erklärte Reul über Twitter, "Atomkraft gehöre zum Energiemix in Europa dazu". Der überhastete Ausstieg in Deutschland habe "Riesenprobleme" verursacht. [11]

Weitere Quellen

Herbert Reul (Website)
→ Wikipedia: Herbert Reul

(Letzte Änderung: 10.05.2018)

Einzelnachweise

  1. cdu-nrw.de:Herbert Reul abgerufen am 10. Mai 2018
  2. europeanenergyforum.eu: Active members abgerufen am 1. Dezember 2015 (via WayBack)
  3. Deutschlandfunk: "Klimawandel" in der EU-Politik vom 16. Juli 2009
  4. taz.de: Klimaskeptiker leitet Parlamentsausschuss vom 21. Juli 2009
  5. euractiv.de: Reul zu Atomstrom und CCS: "Nicht zu allem Nein sagen" vom 6. November 2009
  6. strasbourg-europe.eu Interview-Liste abgerufen am 7. August 2013
  7. strasbourg-europe.eu: Interview - Herbert REUL Europa-Abgeordnete (EVP), Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie abgerufen am 7. August 2013
  8. EurActiv.de: Reul: Europäische Nachbarn zahlen für deutschen Atomausstieg vom 31. Mai 2011
  9. LobbyControl: Interessenkonflikte durch Nebentätigkeiten auch bei deutschen EU-Abgeordneten vom 30. Mai 2011
  10. RP Online: Brüssel - Wie die Energiewende Europa spaltet vom 22. Juli 2013
  11. twitter.com: Atomkraft gehöre zum Energiemix in Europa dazu vom 11. März 2015