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Die Lobbyorganisationen > Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI)

Konzernfreundliche Forschung

Christoph Schmidt

Prof. Dr. Christoph M. Schmidt (Präsident des RWI)

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) betreibt "Forschung und Politikberatung" zu deutscher und internationaler Wirtschaft.[1]

Es ist in seinen Positionen eng mit den deutschen Energiekonzernen verbunden, insbesondere dem RWE. Von 1995 bis 2008 war der ehemalige RWE-Vorstandsvorsitzende Dietmar Kuhnt Mitglied im Verwaltungsrat des RWI.[2] Bis 2011 saß der RWE-Finanzvorstand im Verwaltungsrat des RWI.[3]

Präsident des RWI ist seit 2002 der Volkswirtschaftler Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, der 2009 in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen wurde und und seit März 2013 dessen Vorsitzender ist. "Von 2011 bis 2013 war er Mitglied der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestags."[4] Eine weitere wichtige Rolle als Leiter des Kompetenzbereichs "Umwelt und Ressourcen"[5] spielt der Atomlobbyist Prof. Manuel Frondel.

Das RWI propagierte in seinen Veröffentlichungen lange die Nutzung der Atomkraft. Erst seit der Atomausstieg nicht mehr zu verhindern war, konzentriert es sich darauf, Ausbau und Förderung erneuerbarer Energien zu torpedieren.

Für längere AKW-Laufzeiten und gegen den Atomausstieg

2008 forderte RWI-Präsident Christoph M. Schmidt im Einklang mit Atomkonzernen und Union längere Laufzeiten für Atomkraftwerke: "aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, zur Senkung des Treibhausgasausstoßes und unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit" sowie der Vermeidung eines Atomstromimports aus Frankreich und Tschechien.[6][7] Gemeinplätze, wie wir sie auch von anderen Atomlobbyisten kennen.

2010 unterstützte RWI die Kampagne der Atomkonzerne für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und gegen den Ausbau erneuerbarer Energien maßgeblich. RWI forderte den Baustopp für geplante Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee sowie den Stopp der EEG-Förderung. Es behauptete, ohne Laufzeitverlängerung wären niedrige Energiepreise nicht möglich.[8] Frondel forderte eine unbegrenzte Laufzeitverlängerung für deutsche AKW. So könnten Entlastungen für Stromkunden in Höhe von 75 bis 100 Mrd. Euro erreicht werden. Dem widersprach Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): Umbau zu erneuerbaren Energien und EEG seien ein Erfolgsrezept und müssten erhalten bleiben.[9]

Im August 2010 errechnete das RWI, dass mit einer Laufzeitverlängerung von acht Jahren ein Gewinn von 56 Mrd. Euro generiert würde, und schlug vor, Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken zu versteigern.[10] Dazu berichtete die "taz": "Jüngst schrieb das RWI ganz im Sinne der vier großen Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW über die positiven Effekte der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken: geringere Strompreise, weniger CO2, mehr Beschäftigung und kein Einfluss auf den Ausbau regenerativer Energien. Präsident der Gesellschaft der Freunde und Förderer des RWI ist Rolf Pohlig, Mitglied des Vorstands von RWE."[11]

Als nach der Fukushima-Katastrophe die Bundesregierung mit dem Atomausstieg begann, warnte das RWI Ende März 2011 vor einem Wohlstandsverlust und einem Ende günstiger Strompreise in Deutschland, falls die Laufzeitverlängerungen rückgängig gemacht würden. Michael Frondel: "Mit einem früheren Aus für die Kernkraft löst sich Volksvermögen in Luft auf".[12]

Außerdem prophezeiten RWE-Chef Jürgen Großmann und RWI-Experte Manuel Frondel 2011, dass Deutschland nun zum Nettoimporteur von Strom werden würde.[3] Eine Prognose, die sich angesichts ständig steigender Stromexporte als falsch erwies.

Kampf gegen Ausbau und Förderung der Erneuerbaren

Als 2012 keine Umkehr der Bundesregierung hinsichtlich des Atomausstiegs zu erkennen war, veränderte das RWI seine Argumentation.

Im August 2012 forderte das RWI eine Revision der Förderung erneuerbarer Energien und schlug stattdessen eine "marktbasierte Mengensteuerung in Form von Quoten für "grünen" Strom"" vor. Nur so könne die nach Ansicht des RWI durch den Ausbau von Photovoltaikanlagen entstandene "Kostenlawine" gebremst werden.[13] Als Vorbild dafür nannte das RWI Großbritannien.[14] Im gleichen Monat merkte Frondel an, dass die Energiewende für die Atomkonzerne einen guten Grund für einen notwendigen Stellenabbau geliefert habe. "Der war eigentlich seit Jahren überfällig. Man hat ihn aber aufgrund der hohen Gewinne, die man mit der Kernenergie und mit den Atomkraftwerken erzielen konnte, eben nicht früher vollzogen".[15]

In einem Streitgespräch mit Claudia Kemfert forderte Frondel im Mai 2013 nicht nur ein Ende der Förderung erneuerbarer Energien, er widersprach auch dem Ziel der Bundesregierung eines Anteils von 80 % an der Stromversorgung. Für jetzige und künftige Preissteigerungen sei, so Frondel, der unkontrollierte Ausbau der erneuerbaren Energien verantwortlich.[16]

Im Januar 2014 hoffte RWI-Präsident und oberster Wirtschaftsweiser Schmidt in einem Interview mit dem "manager magazin" auf Druck aus Brüssel und anderen Nachbarländern, um eine Revision der Förderung erneuerbarer Energie (EEG) zu erreichen. Schmidt behauptete: "Der Ausbau der Erneuerbaren ist ein politisches Ziel, das angesichts der aktuellen Kosten der Erneuerbaren nicht durch den Markt realisiert werden kann." Dass mit erneuerbaren Energien mittlerweile günstiger als mit konventionellen Quellen Strom produziert wird, verschwieg er. Schmidt attackierte im Interesse der Stromkonzerne die dezentrale Stromproduktion deutscher Bürger: "Wenn Hausbesitzer mit Solaranlagen profitieren und der Rest dafür zu viel zahlt, kann das nicht der richtige Weg sein." Er kritisierte den deutschen "Alleingang" und forderte eine engere Abstimmung mit den europäischen Staaten.[17]

Im April 2014 wurde ein aktuelles Positionspapier von Schmidt und Frondel veröffentlicht, in dem die Förderung von Solarenergie als "teurer Irrtum" bezeichnet wird. Darin wird nicht nur ein Ende der Förderung, sondern auch gleich des Ausbaus der Solaranlagen gefordert. Solarenergie in einem sonnenarmen Land wie Deutschland führe nicht weiter und verteuere nur den Strompreis.[18]

Gefährdung des Oligopols der großen Vier

Man fragt sich, weshalb das RWI bis heute den Ausbau erneuerbarer Energien so vehement bekämpft.

Dies dürfte damit zu begründen sein, dass es den vier Atomkonzernen, in dessen Interesse das RWI handelt, bis heute nicht gelungen ist, größere Anteile an der alternativen Energieerzeugung zu gewinnen.

Lobbypedia belegte ausführlich, dass das RWI die Kampagne der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gegen die Förderung des Ökostroms durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unterstützt, dessen Kuratoriumsvorsitzender Atomlobbyist und RWE-Aufsichtratsmitglied Wolfgang Clement ist. "Die großen Energieversorger befürchten, dass die neuen Anbieter von Ökostrom ihr marktbeherrschendes Oligopol gefährden und insbesondere ihre Preiserhöhungsmöglichkeiten einschränken könnten".[19]

Weitere Links

RWI – Forschung und Politikberatung (Homepage)
→ Wikipedia: Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung
→ Wikipedia: Christoph M. Schmidt

Fernsehbeitrag

  • Die Lüge vom teuren Ökostrom - Warum die Stromrechnung wirklich so hoch ist
    "Jetzt schocken solche Schlagzeilen. "Solarausbau macht Strom drastisch teurer." "Er treibt den Strompreis an." In den Artikeln immer wieder zitiert, das Essener Wirtschaftsforschungsinstitut RWI. Dessen Rechnung: Subventionen von 64 Milliarden Euro müssen die Stromkunden für die bereits installierten Solardächer zahlen. Das ist der Autor der Studie, Professor Frondel. Für ihn ist diese Förderung rausgeschmissenes Geld." Quelle: Video
Monitor 21.1009:24

Monitor 21.10.2010 Die Lüge vom teuren Ökostrom - Warum die Stromrechnung wirklich so hoch ist

ARD, Monitor vom 21. Oktober 2010


(Letzte Änderung: 02.10.2015)

Einzelnachweise

  1. RWI: RWI – Forschung und Politikberatung abgerufen am 29. April 2014
  2. idw-online.de: RWI Essen: Erfolgskurs gefestigt - Personalia zum RWI-Verwaltungsrat vom 5. Juni 2008
  3. 3,0 3,1 Badische Zeitung Deutschland exportiert große Mengen Strom vom 7. November 2012
  4. RWI Prof. Dr. Christoph M. Schmidt abgerufen am 29. April 2014
  5. RWI: Prof. Dr. Manuel Frondel abgerufen am 29. April 2014
  6. FAZ.net: Ökonomen fordern längere Laufzeiten für Kernkraftwerke vom 28. Dezember 2008
  7. Der Tagesspiegel Energieversorgung - Wirtschaftsinstitute fordern Korrektur am Atomausstieg vom 28. Dezember 2008
  8. WirtschaftsWoche Erneuerbare Energien - RWI: Ökostrom-Subventionen belasten Stromkunden mit 100 Milliarden Euro vom 5. Juni 2010
  9. WirtschaftsWoche Energiewende - Was grüner Strom wirklich kostet vom 9. Juni 2010
  10. Spiegel Online Atomstrom-Auktion: Laufzeit zu verkaufen, meistbietend vom 13. Juli 2010
  11. taz.de Die Schlacht um die Strom-Milliarden vom 24. August 2010
  12. wallstreet-online.de RWI warnt vor Wohlstandsverlusten durch Rückkehr zum Atomausstieg vom 27. März 2011
  13. rwi-essen.de Marktwirtschaftliche Energiewende: Ein Wettbewerbsrahmen für die Stromversorgung mit alternativen Technologien vom August 2012
  14. Zeit Online Energielobbys - Der Kampf um die Strompreise hat begonnen vom 27. August 2012
  15. Deutsche Welle Eon und RWE im Sog der Energiewende vom 14. August 2012
  16. Handelsblatt: "Es wird einen Solarboom 2.0 geben" vom 29. Mai 2013
  17. manager magazin online Wirtschaftsweisen-Chef Schmidt "Deutschland braucht bei der Energiewende Druck von außen" vom 14. Januar 2014
  18. RWI: „Grüner“ Strom gleich guter Strom? vom 8. April 2014
  19. Lobbypedia: Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms

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