Schacht Konrad

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Atomrechtliches Genehmigungsverfahren

Schacht Konrad

Der Schacht Konrad, ein ehemaliges Eisenerzbergwerk im niedersächsischen Salzgitter, ist von anderen potenziellen Endlagern insofern zu unterscheiden, als seine Eignung ein atomrechtliches Verfahren durchlief, welches vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.

Der Schacht wurde von 1975 bis 1982 auf seine Eignung als Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll geprüft, u. a. auch vom Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt (GSF). Nachdem die Eignung bestätigt wurde, wurde 1982 ein Antrag auf Einleitung eines Planfeststellverfahrens gestellt. Nach einer Frist für Einsichtnahme und Einwendungen (290.000 wurden eingereicht!) fand 1992 ein öffentlicher Erörterungstermin statt. 2002 erteilte das niedersächsische Umweltministerium einen Planfeststellungsbeschluss mit einer maximalen Einlagerungskapazität von 303.00 Kubikmeter Volumen.

Der Schacht Konrad wird seit 2007 für die Nutzung als Endlager umgebaut. Die Betreiberaufgaben hat 2017 die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vom BfS übernommen.

Klagen, Beschwerden und Ausgleichszahlungen

2002 reichten drei Kommunen und zwei Bauern Klage ein, das Bundesverwaltungsgericht bestätigte jedoch 2007 den Planfeststellungsbeschluss. Die Stadt Salzgitter legte daraufhin eine Verfassungsbeschwerde ein, welche aber durch das Bundesverfassungsgericht am 26. März 2008 mit der Begründung zurückgewiesen wurde, dass die Stadt laut Grundgesetz "nicht beschwerdefähig" sei.

Gegen den Bau des Endlagers haben Atomkraftgegner 2010 Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg eingereicht, bis Juli 2012 aber keine Antwort erhalten. Mit dabei die "Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad", die einen Stopp des Endlagers Konrad fordert. → Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e. V.

Im Mai 2011 einigte sich Salzgitter mit Niedersachsen und dem Bund auf die Einrichtung eines sogenannten "Schacht-Konrad-Fonds" in Höhe von 100 Mio. Euro. Kommunen, die schon gegen die Genehmigung geklagt hatten und Nachteile von der Errichtung des Endlager befürchteten, sollen damit entschädigt werden.

Im Dezember 2011, als die Bundesregierung eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager ankündigte, verlangte der Stadtrat von Salzgitter ein Moratorium des Ausbaus zum Endlager und eine rückholbare Endlagerung.

Im Frühjahr 2013 wurden die ersten zwei Mio. Euro aus dem Fonds ausgezahlt.

Wassereinbruch

Am 17. Juni 2012 berichtete die "taz", dass in den Schacht Konrad täglich 16.300 Liter Wasser einlaufen, ungefähr 4.000 Liter mehr als in die Asse. Dies, obwohl das Bundesamtes für Strahlenschutz behauptet hatte, der Schacht sei trocken. Es sei zu befürchten, dass Konrad nach seiner Schließung ebenfalls "absaufen" würde. Der damalige Betreiber BfS bestätigte zwar das Einströmen von Wasser, wies jedoch darauf hin: "Dies sei allerdings "seit Anbeginn" Gegenstand der Sicherheitsbetrachtungen und der Genehmigung gewesen. Das Wasser werde vor allem unter Tage zur Bewässerung von Wänden und Fahrbahnen verwendet, weil es im Bergwerk trocken sei." Konrad könne nicht mit Asse verglichen werden, weil es kein Salzbergwerk sei.

Robin Wood zählt diverse Faktoren auf, die gegen eine Eignung des Schachts Konrad als Endlager sprechen, so z. B. die Standortauswahl: "Schacht KONRAD ist nicht auf Grund geologischer Kriterien als Endlagerstandort ausgewählt worden, sondern stand wegen Einstellung der Erzgewinnung zufällig zur Verfügung. Es hat keine vergleichende Prüfung mit Alternativstandorten stattgefunden."

Kostenanstieg

Mit dem Bau des Endlagers ist die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) beauftragt. Ursprünglich wurden die Kosten für den Schacht Konrad auf 900 Mio. Euro geschätzt, aber bereits ab Mai 2010 wurde von 1,6 Mrd. Euro ausgegangen. Es überrascht nicht, welchen Unternehmen der warme Geldregen zu Gute kommen wird: "Die veru[r]sachenden Kernkraftbetreiber verdienen (...) gut am Endlagerbau, denn die DBE gehört zu 75 Prozent der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), deren Gesellschafter die Kernkraftwerksbetreiber E.ON (48 %), RWE (28 %), EnBW (18,5 %) und Vattenfall (5,5 %) sind. Wie bei anderen öffentlichen Bauten, bei denen Abhängigkeit von einem einzigen Unternehmen besteht, sind Kostensteigerungen also zu erwarten. Das BfS kündigt bereits vorsorglich an: "die DBE geht deshalb von weiteren Kostensteigerungen aus"."

Im März 2013 prognostizierte die DBE einen Mehraufwand bei der Sanierung, und die Kosten wurden mit 2,3 Mrd. Euro angegeben. Im Dezember 2013 flog auf, dass mehrere Bergbaufirmen unerlaubte Absprachen getroffen und Millionenaufträge untereinander aufgeteilt hatten. Nach einer Meldung der "taz" vom April 2014 lag die Kalkulation bei 3,1 Mrd. Euro. Im November 2014 wurden Kosten in Höhe von 3,2 Mrd. Euro geschätzt, von denen ein Drittel der Steuerzahler, zwei Drittel die privaten Abfallverursacher zahlen sollen.

Fertigstellungstermin verschoben

Das Endlager sollte ursprünglich 2014 in Betrieb gehen, nach einem Artikel der "Süddeutschen Zeitung" vom 23. September 2010 wurde jedoch wegen Gerichtsverfahren, unterbrochener Planung und zusätzlicher Auflagen mit einer Verzögerung bis 2019 gerechnet, was das mit dem Bau beauftragte Unternehmen DBE bestritt.

2014 gab die DBE als Jahr für den Beginn der Einlagerung 2022 an. Am 8. September 2014 bestätigte Umweltministerin Hendricks diesen Termin.

Die verspätete Fertigstellung (es wurde auch schon das Jahr 2024 genannt) hat Auswirkungen auf die Zwischenlager in Deutschland, deren Genehmigungen zum Teil früher auslaufen. Diese müssten deutlich länger als vorgesehen betrieben werden, auch deswegen, weil aus Platzgründen oder unerfüllter Kriterien nicht alle schwach- und mittelradioaktiven Abfälle im Schacht Konrad eingelagert werden können.

Im März 2012 warnte Ralf Güldner, Präsident der Lobbyorganisation Deutsches Atomforum, dass sich der Rückbau deutscher Atomkraftwerke aufgrund der verspäteten Bereitstellung des Endlagers Konrad verzögern könnte. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wies dies als "nicht nachvollziehbar" zurück, da hier kein Zusammenhang bestehe.

Im März 2017 teilt die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mit, dass der Schacht Konrad erst 2027 den Betrieb aufnehmen werde. Als Grund wurden frühere "Streitigkeiten zwischen der Baugesellschaft DBE und dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)" genannt.

Neubewertung abgelehnt / Erweiterung des Endlagers?

Gegner des Schachtes Konrad forderten im April 2014 angesichts des Neustarts bei der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll, auch das Konrad-Projekt nicht mehr als gesetzt anzusehen, da es Zweifel an der Machbarkeit und Sicherheit gebe. Das "Sicherheitskonzept für Schacht Konrad sei veraltet. Erste Planungen gingen "auf den Beginn der 1980er-Jahre" zurück. Zudem sei der Standort ohne Auswahlverfahren festgelegt worden. (...) Im Übrigen fehle die gesellschaftliche Akzeptanz für Konrad, da das Vorhaben ohne jede Bürgerbeteiligung durchgesetzt worden sei." Eine Neubewertung wird auch deswegen gefordert, weil Konrad keine ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stellen kann. Lange Zeit ist mit ca. 298.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktivem Atommüll gerechnet worden, den man in Schacht Konrad auch hätte unterbringen können. Nach Informationen der Bundesregierung vom November 2014 wird sich der schwach- und mittelradioaktive Atommüll jedoch auf 600.000 Kubikmeter verdoppeln, weil 100.000 Kubikmeter aus der Urananreicherung und 200.000 Kubikmeter aus der Asse hinzukommen (falls letztere geräumt werden kann). Wohin damit, ist unklar. Möglicherweise wird deshalb der Schacht Konrad erweitert werden.

Für eine Kapazitätserweiterung müsste jedoch ein neues Verfahren eröffnet werden, was die Inbetriebnahme weiter verzögern würde. Nach Ansicht der atomkritischen Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad würde der Schacht Konrad nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik nicht mehr als Endlager genehmigt werden.

Die Stadt Salzgitter legte am 26. November 2014 Protest gegen die Erhöhung der Einlagerungsmenge für Atommüll ein. Es wurde auch gefordert, die Vorbereitungen für das Endlager zu stoppen. Es hat sich ein Protestbündnis formiert, und am 26. März 2015 protestierten mehr als tausend Menschen gegen die Erweiterungspläne.

Am 30. März 2017 lehnte der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit jedoch eine Neubewertung des Schachtes Konrad ab.

→ Bundesamt für Strahlenschutz: KONRAD (Archivseite)

Videobeitrag

• Dokumentation des Bundesamtes für Strahlenschutz zum Schacht Konrad
  "Das Endlager Konrad in Salzgitter wird rund 90 Prozent der Abfallmenge in der Bundesrepublik aufnehmen. Doch dieses große Volumen enthält weniger als 0,1 Prozent der Radioaktivität, die für immer sicher entsorgt werden muss.
  
  Für 99,99 Prozent der Radioaktivität, nämlich für die hochaktiven Abfälle aus den Kernkraftwerken, gibt es noch kein Endlager in Deutschland." Quelle: YouTube

SCHACHT KONRAD INFO

Bundesamt für Strahlenschutz vom 10. Januar 2014

(Letzte Änderung: 11.03.2018)