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Schröder: Atomausstieg I (2000)

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Atompolitik > Schröder: Atomausstieg I (2000)

Hohe Erwartungen

Gerhard Schröder (cropped).jpg

Gerhard Schröder

Bereits 1990 hatte es erste Sondierungen zwischen dem VEBA-Vorstandsvorsitzenden Bennigsen-Foerder, dessen Nachfolger Klaus Piltz und dem neu gewählten niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder über ein mögliches Ende der Atomkraft gegeben. Die Vorstandsvorsitzenden Klaus Piltz von VEBA und Friedhelm Gieske von RWE wiesen in einem gemeinsamen Brief an die Regierung Kohl auf die Notwendigkeit eines Energiekonsenses und langfristigen Ausstiegs hin. Weitere Gespräche in den Jahren 1993 und 1995 wurden zunächst ohne Ergebnis beendet.[1]

Erst der Gewinn der Bundestagswahl 1998 durch SPD und Grüne bewirkte eine Zäsur in der deutschen Atompolitik. Die SPD hatte schon 1986, nach der Katastrophe von Tschernobyl, einen Ausstieg binnen 10 Jahren angekündigt. Die Grünen hatten einen sofortigen, die SPD einen schnellstmöglichen Atomausstieg in den Wahlprogrammen 1998 versprochen.[2]

Gemessen daran blieb die erzielte Lösung allerdings weit hinter den Erwartungen zurück.

Der "Atomkonsens" von 2000

Schröder waren die Forderungen seines grünen Umweltministers Trittin nach schnellem Ausstieg und eindeutigen Restlaufzeiten für alle Atomkraftwerke zu radikal, weshalb er ihm die Atompolitik aus den Händen nahm.[3]

Die Stromkonzerne hatten schon im Vorhinein mit hohen Kosten gedroht, um eine gute Verhandlungsposition zu erreichen: "Ein allzu schneller Ausstieg aus der Atomkraft, so die wohlkalkulierte Botschaft, würde die Deutschen knapp 90 Milliarden Mark und bis zu 150 000 Arbeitsplätze kosten. Zusätzlich ließen die Stromchefs von Experten in ihren Konzernen weitere Horrorzahlen zusammentragen. Rund 83 Milliarden Mark Schadensersatz müßte die Bundesregierung angeblich für entgangenen Gewinn der Konzerne zahlen, wenn alle 19 Meiler sofort stillgelegt würden." Schröder einigte sich über die Grundzüge in einem persönlichen Gespräch mit den Chefs der deutschen Energiekonzerne.[4]

Der Atomkonsens - Chronologie des Ausstiegs, Teil 1 15.06.200007:11

Der Atomkonsens - Chronologie des Ausstiegs, Teil 1 15.06.2000

Der Atomkonsens - Chronologie des Ausstiegs, Teil 1 vom 15. Juni 2000

Am 14. Juni 2000 wurde die "Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen", auch "Atomkonsens" genannt, geschlossen.

Der Vereinbarung waren lange Verhandlungen vorausgegangen. Von Regierungsseite verhandelten Bundeskanzler Schröder, Wirtschaftsminister Werner Müller und Umweltminister Trittin. Der parteilose Wirtschaftsminister und vorherige VEBA-Manager Werner Müller achtete darauf, dass sich die Zumutungen für die Atomindustrie in Grenzen hielten. Die Atomkonzerne wurden durch Manager von RWE, EnBW, der VIAG AG und der VEBA AG (letzere schlossen sich später zu E.ON zusammen) vertreten. Generalbevollmächtigter der VEBA für die Verhandlungen war der Atomlobbyist Gerald Hennenhöfer, der von 1994 bis 1998 schon einmal Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit unter der Bundesumweltministerin Angela Merkel gewesen war. [5]

Die Grundsätze der Politik der Grünen wurden von Joschka Fischer, Fritz Kuhn und Umweltminister Jürgen Trittin bestimmt. "Was Trittin mit Kanzler Schröder, Wirtschaftsminister Werner Müller und den Bossen von Energieunternehmen wie E.on und RWE aushandelt, war für manche ein Meilenstein der Umweltbewegung – für andere verkaufte die Partei [Die Grünen] mit dem Kompromiss ihre Seele." Die Vereinbarung bestimmte zwar die Reststrommenge für jedes AKW, aber keine Restlaufzeiten im Einzelnen. Durchschnittlich war die Restlaufzeit auf 32 Jahre begrenzt. Es durften aber Strommengen zwischen den AKW übertragen werden. Ein endgültiger Ausstiegstermin wurde nicht festgelegt.[6] Zu den Pragmatikern gehörte wohl auch die Vorstandssprecherin Gunda Röstel, die im Juni 2000 den Kompromiss der Grünen mit der Atomindustrie verteidigte[7] und schon Anfang Oktober desselben Jahres als Managerin bei der E.ON-Tochter Gelsenwasser einstieg. Sie sah kein Problem darin, dass im selben Konzern Atomkraftwerke betrieben wurden.[8]

Das Bundesumweltministerium hat die Vereinbarung im Wortlaut veröffentlicht. → bmu.de: Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000

Es folgte eine rechtliche Absicherung durch eine Novelle des Deutschen Atomgesetzes (AtG), die u. a. Regelungen zum Verbot des AKW-Neubaus, Regellaufzeiten, Reststrommengen, Sicherheitsüberprüfungen, Entsorgung in Endlagerstätten, Zwischenlager und Deckungsversorgung für AKW-Betreiber enthielt.[9]

Im Herbst 2000 wurde als flankierende Maßnahme die → Deutsche Energie-Agentur (dena) gegründet, die die Umsetzung der Energiewende unterstützen sollte.

Lange Restlaufzeiten

Betrachtet man Vereinbarung und Gesetz nüchtern, handelte es sich eigentlich weniger um einen Atomausstieg, sondern eher um eine Garantie für lange Restlaufzeiten, die der wirtschaftsfreundliche "Genosse der Bosse" Schröder und die grünen "Pragmatiker" der Atomindustrie gewährten.

Mit dem Atomkonsens hätten die zuvor von SPD und Grüne als "Schrottreaktoren" bezeichneten Meiler noch lange weiterlaufen dürfen: Biblis A und B bis 2011, Isar 1 bis 2012, Brunsbüttel, Philippsburg 1 und Unterweser bis 2013, Krümmel bis 2021, und aufgrund der Übertragung der Reststrommengen der letzte Reaktor bis 2028.[10] Es musste sich erst mit Fukushima ein zweiter GAU ereignen, damit unter Merkel die politische Entscheidung für eine sofortige Abschaltung dieser Reaktoren im Jahr 2011 fallen konnte.

Zudem versäumte es die rot-grüne Koalition, eine Erhöhung der Sicherheitsstandards bei den Atomkonzernen durchzusetzen.[11] Damit wurde das immer weiter zunehmende Risiko der alternden "Schrottreaktoren" für die deutsche Bevölkerung bewusst in Kauf genommen.

Kein Wunder, dass nach der Vereinbarung von 2000 offener Streit bei den Grünen ausbrach. CDU/CSU, Industrie, Umweltschützer und Linke lehnten den Atomkonsens aus verschiedenen Gründen ab.[12] Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kündigte an, den Atomkonsens rückgängig machen zu wollen.[13]

Atomkraftförderung im Ausland und geheim gehaltene Sicherheitsstudie

Die rot-grüne Regierung führte die Politik Helmut Kohls ungerührt fort, mit sogenannten Hermes-Bürgerschaften den Ausbau der Atomkraft durch die deutschen Atomkonzerne im Ausland zu unterstützen. So erhielt Siemens eine Hermes-Bürgschaft in Höhe von 18 Mio. Euro für die Nachrüstung des slowenisch/kroatischen AKW Krško. Weitere Bürgschaften in Höhe von 150 Mio. Euro wurden für Neubauten in China, Argentinien und Litauen bereitgestellt. Außerdem enthielt sich Deutschland bei der Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten über die Förderung neuer ukrainischer Atomkraftwerke durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Niederlande, Norwegen, Österreich und Italien hatten angekündigt, dem deutschen Votum zu folgen. Hätte Deutschland mit Nein gestimmt, wäre der Deal mit der durch den Tschernobyl-GAU schwer geschädigten Ukraine geplatzt.[14]

Die rot-grüne Regierung zielte zudem darauf ab, den Atomkonsens nicht zu gefährden. Sie hatte bei der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) eine Studie zur Sicherheit von Atomkraftwerken bei Flugzeugabstürzen beauftragt, die 2002 vorlag und einen hohen Gefährdungsgrad besonders bei den älteren AKW ergab, ein beunruhigendes Ergebnis. Die Studie wurde von Trittins Umweltministerium über ein Jahr geheim gehalten, gelangte aber durch eine undichte Stelle nach außen und wurde durch den BUND veröffentlicht. Der Grund für die Geheimhaltung war möglicherweise, dass die Nachrüstungskosten für die AKW so hoch gewesen wären, dass diese aus Wirtschaftlichkeitsgründen sofort abgeschaltet hätten werden müssen.[15]

Der Atomkonsens hinderte Schröder auch nicht, 2003 den Export einer Plutoniumfabrik nach China zuzusagen, was von den Grünen als Widerspruch zum Atomausstieg in Deutschland angesehen wurde. [16] Dieses Projekt und weitere Bürgschaften für Reaktoren in Finnland (Europäischer Druckwasserreaktor) und Brasilien scheiterten aufgrund des Widerstands aus der Koalition und der Öffentlichkeit.[17]

Immerhin gingen die Reaktoren in Stade und Obrigheim entsprechend der Vereinbarung 2003 und 2005 vom Netz. Schröder sah im Atomkonsens einen der Meilensteine seiner Kanzlerschaft.[18]

Merkel: Ausstieg aus dem Ausstieg (2010)

(Letzte Änderung: 25.10.2016)

Einzelnachweise

  1. Joachim Radkau & Lothar Hahn: Aufstieg und Fall der deutschen Atomwirtschaft. oekom, München 2013. S. 350.
  2. Sascha Adamek: Die Atomlüge. Heyne, München 2011, S. 76
  3. Welt Online: Schröder nimmt Trittin Atompolitik aus der Hand vom 17. Dezember 1998
  4. DER SPIEGEL 52/1998: Abschied vom Atomstrom vom 21. Dezember 1998
  5. Sascha Adamek: Die Atomlüge. Heyne, München 2011, S. 83, 121
  6. Focus Online: Zehn Jahre Atomausstieg - Meilenstein als Zerreißprobe vom 14. Juni 2010
  7. Spiegel Online: Interview mit Gunda Röstel: "Ich bin knatschig" vom 19. Juni 2000
  8. RP Online: Gunda Röstel startet als Managerin vom 3. Oktober 2000
  9. Wikipedia: Atomgesetz (Deutschland)
  10. Sascha Adamek: Die Atomlüge. Heyne, München 2011, S. 75
  11. Sascha Adamek: Die Atomlüge. Heyne, München 2011, S. 95
  12. Spiegel Online: Nach dem Atomkonsens - Die Grünen zoffen sich vom 16. Juni 2000
  13. Spiegel Online: Schröder wirbt für Atomkonsens vom 29. Juni 2000
  14. Sascha Adamek: Die Atomlüge. Heyne, München 2011, S. 101-104.
  15. Sascha Adamek: Die Atomlüge. Heyne, München 2011, S. 38-41
  16. FAZ.net: Grüne protestieren gegen Schröders Zusagen an Peking vom 3. Dezember 2003
  17. Sascha Adamek: Die Atomlüge. Heyne, München 2011, S. 104.
  18. FR Online: Die Kanzlerin muss Farbe bekennen vom 17. August 2010

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