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Strompreis und EEG-Umlage

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Die Energiewende > Strompreis und EEG-Umlage

Höhere Stromrechnung trotz sinkender Börsenpreise

Biogas Photovoltaik Wind.jpg

Erneuerbare Energiequellen Biogas, Photovoltaik und Windenergie

Von Seiten der Energiekonzerne und der Atomlobby ist immer wieder behauptet worden, dass allein der Umstieg von Atomkraft und Kohle auf die erneuerbaren Energien Ursache für die gestiegenen Preise ist, die der Endverbraucher zahlen muss. Damit sollte die Energiewende diskreditiert werden, die nicht im Interesse der Energiekonzerne lag.

Neben der EEG-Umlage, die nur zum Teil der Förderung der erneuerbaren Energien dient (vgl. nächsten Abschnitt), sind es aber vor allem folgende Faktoren, die den Strompreis für die Endverbraucher verteuert haben:

  1. Wegen zu geringen Wettbewerbs auf den Energiemärkten sind die Energiepreise schon vor Beginn der Energiewende im Jahr 2011 kontinuierlich gestiegen.
    Darauf hat der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) im "Handelsblatt" hingewiesen.[1]

  2. Seit Beginn der Energiewende sinken die Energiepreise. An der Börse wird Strom so günstig wie nie zuvor gehandelt, die Stromversorger geben die niedrigen Preise aber nicht an die Verbraucher weiter.
    Wenn die Atomkonzerne behaupteten, die Energiepreise wären aufgrund der Energiewende gestiegen, führten sie eine Kampagne, die z. B. im "Tagesspiegel" als "grob irreführend" bezeichnet wurde.[2] Seit der Abschaltung der acht alten Reaktoren 2011 sind die Stromgroßhandelspreise bis Anfang 2014 um ein Drittel gesunken, was auf das deutlich erhöhte Aufkommen von Wind- und Solarstrom zurückzuführen ist.[3]

  3. Nur die Verbraucher zahlen mehr für Strom, nicht aber Energiewirtschaft und Industrie.
    Das unabhängige Verbraucherportal Verivox hat ermittelt, dass nur private Haushaltskunden und Kleingewerbe mit hohen Strompreisen belastet werden. Energiewirtschaft und Industrie hingegen profitieren von sinkenden Kosten.[4]

    Laut Deutschem Bundestag ist der Strompreis für Haushaltskunden von 18,93 Cent pro kWh im Jahre 2006 auf 25,45 Cent pro kWh im Jahre 2011 gestiegen; der Netzentgelt am Strompreis für die Wirtschaft ist in diesem Zeitraum kontinuierlich gefallen.[5]

  4. Energieintensive Unternehmen werden entlastet. Die Kosten zahlen die Verbraucher.
    Viele Unternehmen, vor allem energieintensive, werden von der Bundesregierung entlastet, weil sie kein Netzentgelt (Gebühr für die Nutzung der Stromnetze) zahlen müssen. Diese Kosten reicht die Bundesregierung an die Verbraucher weiter: "Über eine Umlage gleichen private Haushalte und kleinere Unternehmen die Vergünstigungen aus."[6][7] Laut "Focus" ist der Strompreis für private Verbraucher von 2008 bis 2014 um 38 % gestiegen, für die die energieintensive Industrie hingegen um 1 % gefallen.[8]

    Um die Befreiung zu erreichen, ließen sich die Unternehmen diverse Strategien einfallen (Konzentration des Verbrauchs auf Tochterunternehmen, Verschwendung von Strom etc.). Vattenfall beispielsweise sparte 2013 beim umweltschädigenden Braunkohleabbau durch die Befreiung vom Netzentgelt rund 70 Mio. Euro.[9] Die Anzahl der Unternehmen, die von der EEG-Umlage entlasten werden, sollte von 1.720 im Jahre 2013 auf 2.098 im Jahre 2014 steigen. Die Unternehmensentlastungen werden sich von 4,0 auf 5,1 Mrd. Euro erhöhen.[10]

Die Netzentgeltbefreiung ist mittlerweile völlig entgleist und bürdet den privaten Haushalten Milliardenkosten auf, weil die schwarz-gelbe Regierung die Regeln zu stark gelockert hat. Zu den begünstigten Firmen zählten 2013 z. B. "der Berliner Friedrichstadt-Palast, das Mövenpick Hotel in Essen oder die Burger-King-Filiale in Idar-Oberstein. Mehrere Golfplätze in ganz Deutschland, Hähnchenmästereien, Kühlhäuser, Autohäuser, Autobahnmeistereien oder Sparkassen wie etwa die in Essen profitieren ebenfalls." 4.800 neue Anträge standen an.[11]

  1. Laut Greenpeace wurden längst überfällige Investitionen in die Stromnetze jetzt nachgeholt, die mit der Energiewende nur am Rande zu tun haben.
    Die Energieversorger haben in den letzten Jahren fast nicht mehr in die Stromnetze investiert. Die fehlenden Investitionen sind überfällig, werden jetzt erst getätigt und sind nur teilweise auf die Energiewende zurückzuführen.[12]

Die EEG-Umlage

Ziel der EEG-Umlage ist die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. "Wer Strom aus erneuerbarer Energie produziert und ins Netz einspeist, wird gefördert. Das soll dafür sorgen, dass der Anteil von Strom aus Wind, Wasserkraft, Sonne, Erdwärme oder Biomasse sukzessive steigt." Aufgrund einer Ausnahmeregelung sind jedoch viele Unternehmen von der EEG-Umlage befreit, was zu Mehrbelastungen für die Haushalte führt.[13]

Rechtliche Grundlage der EEG-Umlage ist das im Jahr 2000 unter der rot-grünen Koalition eingeführte und mehrmals angepasste Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).[14] Dessen vorrangiges Ziel war die Erhöhung der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf mindestens 35 % bis spätestens 2020, auf 50 % bis 2030, auf 65 % bis 2040 und auf 80 % bis 2050. So stand es in einer Seite des Bundesumweltministeriums von 2011, die mittlerweile aus dessen Internetpräsenz entfernt wurde.[15] Im "Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 " hat man sich eine Erhöhung von 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025 und von 55 bis 60 Prozent im Jahre 2035 zum Ziel gesetzt; 80 % bis 2050 wurden beibehalten.[16]

Die EEG-Umlage lag 2010 bei 2,05 Cent und 2013 bei 5,277 Cent je Kilowattstunde.[17] 2014 soll die EEG-Umlage auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde steigen.[18] Für 2015 und 2016 wird allerdings ein Sinken der EEG-Umlage vorausgesagt.[19]

In einem Artikel vom 14. Oktober 2012 wies die "taz" darauf hin, dass die Förderung des Ökostroms in der EEG-Umlage zu Unrecht als Preistreiber verantwortlich gemacht wird. In der Umlage verbergen sich nämlich nicht nur Förderkosten, sondern auch solche, die mit der Ökostromförderung gar nichts zu tun haben: Liquiditätspuffer für die Stromkonzerne, die Befreiung energieintensiver Unternehmen u. a. Deshalb wird ein "Energiewende-Kostenindex" vorgeschlagen, in dem die tatsächlichen Förderkosten und die zusätzlichen Kosten für höhere Brennstoffkosten und Privilegien der Industrie unterschieden werden.[20] Ähnliches geht auch aus Rechnungen der "Financial Times Deutschland" und der Umweltorganisation Greenpeace hervor.[21][22]

Nach einer Meldung des IWR vom März 2013 ist der Strompreis an der Börse unter 4 Cent gefallen. "Die sinkenden Börsen-Strompreise führen paradoxerweise dazu, dass die Strompreise für die Verbraucher weiter steigen. Letztendlich fördern die Stromverbraucher indirekt die niedrigen Strompreise an der Börse für die Großabnehmer über eine höhere EEG-Umlage, so das IWR."[23] Im März 2013 lehnten die Ministerpräsidenten der fünf norddeutschen Bundesländer grundlegende Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ab, da sie den Umstieg auf erneuerbare Energien dadurch gefährdet sehen.[24]

Mit einer sogenannten "Strompreisbremse" plante die Bundesregierung im März 2013 eine Absenkung der Vergütungen für erneuerbare Energien sowie eine stärkere Beteiligung der Industrie. Die "Deutsche Welle" sprach in diesem Zusammenhang von einem "Machtkampf um Energiewende" zwischen verschiedenen Interessensgruppen: stromintensiver Industrie, Umweltverbänden, Verbraucherverbänden. Insbesondere die großen Stromkonzerne waren, um Gewinne bei Kohle- und Atomstrom zu erzielen, an einer Verlangsamung des Ausbaus dezentral erzeugter erneuerbarer Energien interessiert.[25]

Die Europäische Union hatte zu diesem Zeitpunkt erkannt, was die Entlastungen der Unternehmen in Wirklichkeit sind: versteckte Subventionen. Sie wollte deshalb die Strompreisrabatte für die Industrie verbieten lassen.[26]

EEG-Novelle 2014

Am 27. Juni 2014 beschloss der Bundestag die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), mit dem Ziel, sowohl den Ausbau als auch die Förderung des Ökostroms zu reduzieren.

  • Danach sollten Windanlagen an Land und Solaranlagen jeweils nur noch um 2,5 GW jährlich ausgebaut werden. "Für Windkraftanlagen auf See gilt ein Ausbauziel von 6,5 Gigawatt bis 2020 und 15 Gigawatt bis 2030. Bei Strom aus Biomasse soll es nur noch einen Zuwachs um 100 Megawatt jährlich geben."
  • Die durchschnittliche Förderung des Ökostroms sollte von derzeit 17 Cent auf 12 Cent pro Kilowattstunde vermindert werden. Ab 2017 ist eine Ablösung des derzeitigen Fördersystems durch ein Ausschreibungsmodell vorgesehen.
  • Energiereiche Unternehmen sollten weiter entlastet werden; Bundesregierung und EU-Kommission einigten sich dazu auf zwei verschiedene Branchenlisten. "Die privilegierten Unternehmen sollen grundsätzlich 15 Prozent der EEG-Umlage bezahlen, es gilt aber eine Begrenzung, die sich aus dem Verhältnis zur Bruttowertschöpfung berechnet."
  • Besonders umstritten war die Regelung für Eigenversorger. "Für alle neuen Eigenversorger mit Strom gilt demnach, dass sie bis Ende 2015 zunächst 30 Prozent, bis Ende 2016 dann 35 Prozent und ab 2017 schließlich 40 Prozent der regulären EEG-Umlage zahlen. Kleinere Anlagen sind nicht betroffen. Für bereits bestehende Anlagen gilt Bestandsschutz, so dass für sie weiter keine EEG-Umlage fällig wird."
  • Ökostromanbieter mit großen Anlagen sollten ihren Strom künftig nicht mehr zu einem Festpreis an örtliche Versorger verkaufen dürfen, sondern wurden zur Direktvermarktung verpflichtet.[27]

Am 1. August 2014 trat die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft.[28]

Kritik
Der Bundesverband Solarwirtschaft bemerkte, dass es sich bei der Novelle um eine "Energiewende-Bremse statt Strompreis-Bremse", handle, die den Ausbau der Solarenergie drosseln werde.[29] Auch der Bundesverband Windenergie (BWE) kritisierte die Reform, vor allem "die zum Gesetzespaket gehörende Änderung des Bundesbaugesetzes, die es künftig den Bundesländern gestattet, eigene Abstandsregelungen für Windkraftanlagen einzuführen (...). [Damit droht] der Ausbau der preiswerten Windenergie in einzelnen Bundesländern völlig zum Erliegen zu kommen."[30] Der BUND spricht von einer "Steinzeit-Energiepolitik à la Merkel und Gabriel", die den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus der Kohleverstromung behindere.[31]

Einspeisereihenfolge nach Kosten fördert Kohlekraftwerke

Die Reihenfolge, nach der Anlagen zur Stromerzeugung eingesetzt werden ("Merit Order"), wird von der Wirtschaftlichkeit bestimmt. Früher wurden bei geringem Strombedarf zunächst Atom- und Braunkohlekraftwerke eingesetzt, bei steigendem Bedarf Steinkohlekraftwerke und zuletzt Gaskraftwerke, die am teuersten produzieren.

Seit einigen Jahren werden jedoch in steigendem Maße zuerst erneuerbare Energien eingespeist, da sie geringe oder gar keine Brennstoffkosten verursachen und von den Netzbetreibern vorrangig eingesetzt werden müssen. Erst danach werden die anderen Kraftwerke entsprechend der oben beschriebenen Reihenfolge hinzugeschaltet. Der Einsatz erneuerbarer Energien führt dazu, dass der Bedarf an Strom aus konventionellen Kraftwerken zurückgeht und die Strompreise sinken ("Merit-Order-Effekt").[32]

Diese Reihenfolge führt jedoch zugleich zu einer Schräglage bei der Energiewende. Gerade hochmoderne Gaskraftwerke, die am teuersten, aber vergleichsweise umweltfreundlich Strom produzieren, werden zuletzt eingesetzt, stehen still oder werden gar nicht mehr gebaut. Statt dessen werden weiterhin Atomkraftwerke zur Stromerzeugung genutzt, und umweltschädliche Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke erleben sogar einen Boom.[33]

Im Oktober 2013 beantragten die Energieerzeuger die Stilllegung von 28 älteren Gas- und Kohlekraftwerken.[34]

Mögliche künftige Entwicklung

Nach einer im März 2014 erschienenen Studie von arrhenius, einem Institut für Energie- und Klimapolitik, im Auftrag von Germanwatch e.V. und Allianz Climate Solutions GmbH ist eine Fortführung der Energiewende sinnvoll, da diese gegenüber einem Kraftwerkspark mit konventionellen Energien nicht zu Mehrkosten führen wird. Dabei macht es hinsichtlich der Kosten keine großen Unterschiede, ob bis zum Jahr 2050 der Anteil der erneuerbaren Energien bei 50 % oder bei 80 % liegt. Im Gegenteil ist für die 80-%-Variante ein preislicher Vorteil zu erwarten, wenn man davon ausgeht, dass global eine Stromerzeugung mit fossilen Brennstoffen überwiegt, da bei letzteren, auch wegen der CO2-Emissionen, Mehrkosten zu erwarten sind.[35]

Fernsehbeiträge

  • Kraftwerke - Viele Ungereimtheiten im Zuge der Energiewende
    "Seit der Energiewende steigen die Strompreise für die Endkunden enorm. Ein Konzept für einen sinnvollen Einsatz von Kraftwerken und Zwischenspeichern für Sonnen- und Windenergie aber steht noch aus."[36]
Kraftwerke und Energiewende - Argumentation zur Abzocke07:08

Kraftwerke und Energiewende - Argumentation zur Abzocke

ARD, plusminus vom 9. Oktober 2013

  • Preistricks beim Strom - Wer für die Energiewende bezahlen muss
    Die Bundesregierung hat "die Rabatte auf immer mehr Unternehmen ausgeweitet - mittlerweile wird auf rund 20 Prozent des deutschen Stromverbrauchs fast keine EEG-Umlage mehr bezahlt, mehr als 1900 Betriebe sind "privilegiert", für 2014 haben schon 2300 Unternehmen einen Antrag auf Rabatt gestellt."[37]
Preistricks beim Strom -ZDF-zoom30:37

Preistricks beim Strom -ZDF-zoom

phoenix vom 9. Oktober 2013

  • Um Antwort wird gebeten!
    "Liebe Frau Bundeskanzlerin! Nach dem Atomausstieg haben Sie allen versprochen: Strom darf nicht zu teuer werden. (...) Sie meinten wohl vor allem die Unternehmen." Quelle: Video
Frontal21 - Um Antwort wird gebeten!04:54

Frontal21 - Um Antwort wird gebeten!

ZDF, Frontal21 vom 30. Oktober 2012

  • Der Staat verschont seine eigenen Unternehmen vor hohen Strompreisen
    Energiewende absurd

    "Für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze zahlen wir alle einen Aufpreis auf die Stromkosten, die sogenannte EEG-Umlage und die Netzentgelt-Umlage. Mehrere hundert Unternehmen hat der Staat davon befreit: Was jeder Bürger bezahlt, sei für sie unzumutbar. Schließlich müssten sie sich im internationalen Wettbewerb behaupten und Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel, so die Argumentation der Politik."[38]
SWR - Energiewende absurd05:57

SWR - Energiewende absurd

ARD, Report Mainz vom 25. September 2012

  • Strompreiserhöhung - Umverteilung der Kosten von oben nach unten
    ""Energiewende lässt Strompreise explodieren", das ist die Legende vom Strompreis. Nach Fukushima waren sich die Politiker und Versorger einig, das Reaktorunglück hat die Preise hochgetrieben." Quelle: Video
Strompreiserhöhung - Umverteilung der Kosten von oben nach unten06:13

Strompreiserhöhung - Umverteilung der Kosten von oben nach unten

ARD, Monitor, hochgeladen auf YouTube am 5. Februar 2012

  • Die Lüge vom teuren Ökostrom - Warum die Stromrechnung wirklich so hoch ist
    "Jetzt schocken solche Schlagzeilen. "Solarausbau macht Strom drastisch teurer." "Er treibt den Strompreis an." In den Artikeln immer wieder zitiert, das Essener Wirtschaftsforschungsinstitut RWI. Dessen Rechnung: Subventionen von 64 Milliarden Euro müssen die Stromkunden für die bereits installierten Solardächer zahlen. Das ist der Autor der Studie, Professor Frondel. Für ihn ist diese Förderung rausgeschmissenes Geld." Quelle: Video
    Manuel Frondel (Atomlobby)
Monitor 21.10.2010 Die Lüge vom teuren Ökostrom - Warum die Stromrechnung wirklich so hoch ist09:24

Monitor 21.10.2010 Die Lüge vom teuren Ökostrom - Warum die Stromrechnung wirklich so hoch ist

ARD, Monitor vom 21. Oktober 2010

Weitere Links


(Letzte Änderung: 09.05.2017)

Einzelnachweise

  1. Handelsblatt: VDI-Präsident - Geringer Wettbewerb treibt Strompreise in die Höhe vom 23. November 2012
  2. Tagesspiegel: Irreführende Kampagne gegen Energiewende - Strom ist so billig wie lange nicht mehr vom 16. Oktober 2013
  3. FAZ.net: Wenn Braunkohle sogar Atomkraft schlägt vom 7. Januar 2014
  4. t-online.de: Strom wurde nur für private Haushalte teurer vom 12. Juni 2012
  5. Deutscher Bundestag: Drucksache 17/10460 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. August 2012 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, Seite 30 vom 10. August 2012
  6. Süddeutsche de: Atomausstieg günstiger als erwartet - Deutsche zahlen zu viel für Strom vom 24. August 2012
  7. tagesschau.de: Kurzgutachten "Auswirkungen sinkender Börsenstrompreise auf die Verbraucherstrompreise" vom August 2012
  8. Focus Online: Strompreis seit 2008 um 38 Prozent gestiegen vom 11. September 2014
  9. taz.de: Um die Umlage herumgetrickst vom 3. Januar 2014
  10. Spiegel Online: Energiewende: Industrie erhält Öko-Rabatte von 5,1 Milliarden Euro vom 11. Februar 2014
  11. RP Online: Auf Kosten der Privat-Haushalte - 4800 Firmen wollen Stromnetz-Rabatte vom 22. Oktober 2013
  12. Hamburger Abendblatt: Roland Hipp: "Atomausstieg wäre schon 2015 möglich" vom 14. Dezember 2012
  13. tagesschau.de: EEG-Umlage - Wieso, wie hoch, warum? abgerufen am 4. März 2013
  14. Wikipedia: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom 29. März 2000
  15. BMU: Eckpunkte der EEG-Novelle sowie sonstige Neuerungen für erneuerbare Energien vom 30. Juni 2011 (via WayBack)
  16. erneuerbare-energien.de: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgerufen am 9. November 2015
  17. Handelsblatt: Ein politisch gewollter Strompreis vom 1. Juli 2013
  18. Spiegel Online: 6,24 Cent pro Kilowattstunde: Ökostromumlage steigt auf Rekordwert vom 15. Oktober 2013
  19. Spiegel Online: Energiewende: Verbraucher müssen weniger für Ökostrom zahlen vom 27. Mai 2014
  20. taz.de Kosten der erneuerbaren Energien - Die 5-Cent-Hürde vom 14. Oktober 2012
  21. FTD.de: Warum der Strompreis so stark steigt vom 12. Oktober 2012 (via WayBack)
  22. Greenpeace: Presseerklärung: Kosten für Erneuerbare Energien können sinken vom 10. Oktober 2012
  23. IWR: Strompreise fallen auf Rekordtief - erstmals unter 4 Cent vom 12. April 2013
  24. taz.de: Gemeinsame Position zur Energiewende - Systemwechsel unerwünscht vom 4. März 2013
  25. Deutsche Welle: Machtkampf um Energiewende vom 22. März 2013
  26. Focus Online: EU will Strompreis-Rabatt der Industrie kippen vom 6. März 2013
  27. n-tv.de: Beschluss des Bundestags - Das sind die Eckpunkte der EEG-Reform vom 27. Juni 2014
  28. tagesschau.de: Neues EEG tritt in Kraft - Was ändert sich beim Ökostrom? vom 1. August 2014 (via WayBack)
  29. BSW Solar: EEG-Reform: Energiewende-Bremse statt Strompreis-Bremse vom 27. Juni 2014
  30. heise.de: EEG-Novelle: Kritik und Verunsicherung vom 27. Juni 2014
  31. BUND: Steinzeit-Energiepolitik à la Merkel und Gabriel: EEG-Novelle bremst Ausbau der erneuerbaren Energien vom 27. Juni 2014
  32. NWZ Online: Verdrängung von Kraftwerken vom 15. Oktober 2013
  33. DasErste.de: Kraftwerke - Viele Ungereimtheiten im Zuge der Energiewende vom 11. Oktober 2013 (via WayBack)
  34. taz.de: Betreiber wollen Kraftwerke stillegen - 28 Anlagen sind unrentabel vom 10. Oktober 2013
  35. arrhenius.de: Kurzstudie: Die künftigen Kosten der Stromerzeugung vom 10. März 2014
  36. daserste.de Kraftwerke - Viele Ungereimtheiten im Zuge der Energiewende vom 11. Oktober 2013 (via WayBack)
  37. phoenix Preistricks beim Strom - Wer für die Energiewende bezahlen muss abgerufen am 9. November 2013 (via WayBack)
  38. swr.de Der Staat verschont seine eigenen Unternehmen vor hohen Strompreisen - Energiewende absurd vom 25. September 2012

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