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Subventionierung von Atomkraft

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Die Atomlobby > Subventionierung von Atomkraft

Seit 60 Jahren unrentabel

Euro coins and banknotes.jpg

Bau und Betrieb der Atomkraftwerke

Ein beliebtes Argument für die Nutzung der Atomenergie ist, dass diese günstiger sei als andere Arten der Energieerzeugung. Dies entspricht nicht den Tatsachen.

Die Kosten für die Atomenergie wurden mit Hilfe von Milliarden schweren Subventionen seit Jahrzehnten künstlich niedrig gehalten. Der Staat leistete und leistet direkte Zuschüsse oder gewährt indirekte Vergünstigungen bei Bau und Betrieb der Atomkraftwerke, die der Steuerzahler zu tragen hat. Dies gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch global. Atomkraftwerke sind, wie auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kürzlich wieder betonte, marktwirtschaftlich nicht lebensfähig und müssen auf verschiedene Weise subventioniert werden.[1]

Schon 1953, so wurde in einem Artikel des "Spiegel" aus dem gleichen Jahr berichtet, war in den USA in Atomanlagen und Laboratorien der Regierung sowie in Elektro- und Chemiekonzernen aus den damaligen Erfahrungen geschlossen worden, "Atomstrom ist nicht konkurrenzfähig" und müsse staatlich gefördert werden.[2]

Während man Mitte der 50er Jahre in Deutschland noch glaubte, dass Atomkraftwerke von der Industrie selbst finanziert werden könnten, stellte sich Ende des Jahrzehnts heraus, dass mit einer Rentabilität nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht zu rechnen und eine Subventionierung von Seiten des Staates unabdingbar waren. Anfangs galt von Seiten der Deutschen Atomkommission (DAtK) der Grundsatz, dass die Privatwirtschaft ein Drittel, der Staat zwei Drittel der Kosten tragen sollte, was bei den ersten Demonstrationskraftwerken Gundremmingen, Lingen und Obrigheim noch eingehalten wurde. Später lässt sich mehr und mehr "das Aufkommen einer an staatlichen Subventionen orientierten Mentalität" beobachten, die zu einer wachsenden Staatsverschuldung beitrug. Bei späteren Prototypen ("Schneller Brüter" von Kalkar und THTR Hamm-Uentrop) übernahm der Bund neun Zehntel der Investitionen und des Betriebsrisikos, die Privatwirtschaft musste nur noch einen Zuschuss leisten.[3]

Schon 1979 hatte sich herausgestellt, dass Atomkraft nicht die kostengünstige Energiequelle war, für die sie gehalten wurde: Wegen des öffentlichen Charakters der Investitionen in Atomforschung und - entwicklung waren die waren Kosten verschleiert und die Aufwendungen für Stilllegung und Entsorgung übersehen worden.[4]

Förderung der Atomforschung und -technik

Laut einer Stellungnahme der Bundesregierung von 1976 wurden von 1956 bis 1975 Förderungen in Höhe von 16,5 Mrd. Deutsche Mark für Atomforschung und -technik bereitgestellt. Für die vier Atomprogramme wurden jeweils aufgewendet:

1. Atomprogramm (1956 bis 1962): 1,452 Mrd. DM
2. Atomprogramm (1963 bis 1967): 3,801 Mrd. DM
3. Atomprogramm (1968 bis 1972): 6,154 Mrd. DM
4. Atomprogramm (1973 bis 1976): 3,253 Mrd. DM (bis 1974)[5]

Förderung der Atomforschung 1956-1961.jpg

Förderung der Atomforschung von 1956 bis 1961 vom 16. Juni 1961

Nach einem Dokument des Deutschen Bundestags ging es auch in anderen Staaten nicht ohne Subventionen. Von 1956 bis 1961 wurden wie folgt in Atomkraft investiert: in Italien 0,550 Mrd., in Frankreich 4,542 Mrd., in Großbritannien 6,681 Mrd. und in den USA 55,252 Mrd. Deutsche Mark.[6]

Nach einem Bericht des DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) vom Juli 2007 im Auftrag des Bundesumweltministeriums beliefen sich die realen Ausgaben des Bundes für Atomenergie im Zeitraum von 1956 bis 2007 auf 40,2 Mrd. Euro. Die gesamten öffentlichen Ausgaben für die Atomenergie betrugen kumuliert 53,8 Mrd. Euro (DIW Berlin: "soweit Angaben vorliegen").[7]

Von 1974 bis 2007 wurden die an den Helmholtz-Zentren betriebene Atomforschung mit 4,44 Mrd., die Sicherheitsforschung mit 1,81 Mrd. Euro gefördert. Die Bundesregierung machte außerdem Angaben über die öffentlichen Kosten für Rückbau und Endlagerung bei Forschungsreaktoren.[8]

Der ehemalige RWE-Manager und Atomlobbyist Gerd Jäger errechnete 2004, dass von 1956 bis 2002 die Forschung im Bereich Atomkraft (Leichtwasserreaktoren, Schnelle Brüter, Hochtemperaturreaktoren) und Kernfusion mit 15,85 Mrd. Euro gefördert worden sei.[9]

In den Zahlen der Bundesregierung sind nur die direkten staatlichen Aufwendungen für Forschung und Technologie zusammengefasst worden. In späteren Studien wurden jedoch auch zusätzliche Förderungen einbezogen, wie z. B. Steuervergünstigungen, staatlich begünstigte Monopolpreise, Bürgschaften etc., die zuvor nicht berücksichtigt wurden.

Studien zur Subventionierung der Atomindustrie

2010

Laut der 2010 veröffentlichten Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace ist Atomkraft in Deutschland von 1950 bis 2010 insgesamt mit ca. 204 Mrd. Euro subventioniert worden. "Darin enthalten sind Steuervergünstigungen, die Stilllegungen von Meilern, Forschung inklusive Kernfusionsforschung, Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie Euratom sowie die Sanierung der Uranbergbauanlagen in der ehemaligen DDR."[10] Unter die Subventionen gehört z. B. auch die Bergung des Atommülls in der Asse, deren Kosten 2009 dem Steuerzahler aufgebürdet wurden. → "Lex Asse" – die Kosten trägt der Steuerzahler

Zieht man die 6,4 Mrd. Euro für die Sanierung der Uranbergbauanlagen in der ehemaligen DDR ab, da die DDR im Zuge der Reparationsleistungen den größten Anteil des Urans für den Atomwaffenbau in die UdSSR abliefern musste und nur ein Teil davon für die Atomkraftwerke Greifswald/Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) und Rheinsberg (Brandenburg) verwendet wurde, verbleiben immer noch rund 198 Mrd. Euro an Subventionen.

Allerdings wurde der "Netzausbau zu den Standorten der Atomkraftwerke", der "aus den zu Monopolzeiten überhöhten Energiepreisen finanziert wurde", in der Studie nicht berücksichtigt.

→ FÖS: Staatliche Förderungen der Atomenergie - Studie vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace vom Oktober 2010

2012

Atomkraft wird darüber hinaus von allen Energieträgern am höchsten subventioniert. Laut der FÖS-Studie "Was Strom wirklich kostet" sind in Deutschland Atom und Kohle 2012 mit 40 Mrd. Euro subventioniert worden, mehr als doppelt so viel wie erneuerbare Energien mit 17 Mrd. Euro. Damit erweisen sich die konventionellen Energien als die wahren Preistreiber bei der Stromversorgung.[11]

In dieser Studie, die von Greenpeace energy und dem Bundesverband WindEnergie (BWE) in Auftrag gegeben wurde, heißt es: "Im Ergebnis trägt die Gesellschaft im Jahr 2012 bei einer Kilowattstunde Windstrom ungerechnet Kosten von 8,1 Cent und bei Wasserstrom 7,6 Cent. Die Gesamtkosten für Strom aus Braun- und Steinkohlekraftwerken summieren sich hingegen auf 15,6 bzw. 14,8 Cent und für Atomenergie sogar auf mindestens 16,4 Cent je Kilowattstunde. Die Kosten für Erdgasstrom liegen bei 9,0 Cent."

→ FÖS: Was Strom wirklich kostet - Vergleich der staatlichen Förderungen und gesamtgesellschaftlichen Kosten konventioneller und erneuerbarer Energien vom September 2012

2013

In diesem Zusammenhang sei auch der ehemalige europäische Energiekommissar Günther Oettinger erwähnt: In seiner Absicht, die Atomkraft gegen alle Widerstände durchzusetzen, manipulierte er auch die Papiere seiner eigenen Behörde. Die Generaldirektion Energie hatte in einem Bericht mit Zahlen belegt, dass Atomkraft und fossile Energien deutlich stärker subventioniert würden als die erneuerbaren Energien. Diese Zahlen ließ Oettinger in der neuen Version des Papiers streichen.[12]

→ AtomkraftwerkePlag: Oettinger, Günther (Atomlobby)

Ausbau der Stromnetze

Ende 1981 durchzogen nach einem Artikel des "Spiegel" Freileitungen mit einer Länge von 490.632 Kilometern die Bundesrepublik Deutschland. Grundlage für den Ausbau war das Energiewirtschaftsgesetz von 1935 (!). "Danach dienen Baumaßnahmen von Energieunternehmen grundsätzlich dem "Interesse des Gemeinwohls" und sind weitgehend von Genehmigungsverfahren freigestellt." Schon damals wurden dezentrale Stromtrassen und Erdverkabelung vorgeschlagen und von der Politik abgelehnt.[13]

Großrisiken nicht versichert

Die Risiken, die von nuklearen Katastrophen wie Fukushima oder Tschernobyl ausgehen, sind nicht durch ausreichenden Versicherungsschutz gedeckt.[14]

Dass die Atomindustrie von adäquaten Versicherungsprämien befreit wird und Milliarden einspart, stellt eine versteckte Subvention von Atomkraft dar. Zugleich werden Schäden sozialisiert: Im Falle eines großen Atomunfalls müsste die Allgemeinheit den weitaus größten Teil der Kosten zahlen.

→ AtomkraftwerkePlag: Versicherbarkeit von Atomkraftwerken.

EU-Staaten fordern neue Subventionen für Atomenergie

Der Bau von Atomkraftwerken in Europa war bereits seit 1977 durch milliardenschwere Anleihen im Rahmen von EURATOM finanziert worden, zunächst in Westeuropa, seit 1994 auch in Osteuropa.

→ AtomkraftwerkePlag: EURATOM

Großbritannien, Frankreich und Tschechien, welche die Atomenergie weiter ausbauen möchten, sowie Polen, das deren Einführung plant, forderten im April 2012, dass Atomkraft als "emissionsarme" Technologie subventioniert werden müsse. Der Grund war, dass sie keine privaten Investoren für diese riskante und unrentable Technik fanden. "Atomkraft lohnt sich nicht - nicht einmal in Frankreich, das um die 80 Prozent seines Stroms aus seinen 58 Reaktoren bezieht. Anders kann man die Briefe aus Paris, London, Prag und Warschau nicht interpretieren, mit denen die Länder bei der Europäischen Union für die Kernenergie werben. Man solle den Atomstrom doch bitte subventionsfähig machen. Die Betreiber der Meiler möchten Geld aus den Töpfen, die für Solaranlagen, Windparks und Biomassekraftwerke da sind. Diese Briefe sind ein Eingeständnis, wie überflüssig die Kernkraft ist."[15] Die Empörung in Deutschland war groß über diesen Vorstoß, und sogar EU-Energiekommissar Oettinger lehnte derartige Pläne ab.[16]

Vermutlich war Großbritannien die treibende Kraft dahinter, das ohne Subventionen keine neuen Reaktoren finanzieren kann. Mittlerweile wird von allen Seiten dementiert, dass es eine derartige Initiative gab, obwohl diese auf der Website des britischen Energieministeriums einsehbar ist.[17][18]

Mit der Forderung der Atomstaaten setzten sich auch die "taz" und "finanzen.net" kritisch auseinander.[19][20]

Ein Antrag der SPD-Fraktion im Bundestag, "mit dem jede Subventionierung neuer oder vorhandener Atomkraftwerke in der Europäischen Union unterbunden werden sollte" wurde am 23. Mai 2012 von der Regierungskoalition abgelehnt.[21]

Am 15. Oktober 2013 forderten die Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn Unterstützung durch die Europäische Union für Nutzung und Ausbau der Atomenergie.[22]

→ AtomkraftwerkePlag: Europäische Kommission
Hinkley Point (Großbritannien)

Lobbyorganisationen und Entsorgungsunternehmen

Auch Lobbyorganisationen der Atomindustrie, wie z. B. Deutsches Atomforum (DAtF) und Kerntechnische Gesellschaft (KTG), werden nach Informationen der Bundesregierung von bundeseigenen Unternehmen durch Mitgliedsbeiträge gefördert. Sonstige Förderungen sollen nicht getätigt worden sein.[23]

Eine Begünstigung der Energiekonzerne und damit eine indirekte Subventionierung stellt die Tatsache dar, dass diese über ein Gewirr von Überkreuzbeteiligungen an Entsorgungsunternehmen kräftig an der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll verdienen.

→ AtomkraftwerkePlag: Entsorgungsunternehmen

Zusätzliche Kosten für Rückbau und Endlagerung

Dem Steuerzahler in Deutschland sind nicht nur seit 1950 über 200 Mrd. Euro Subventionskosten für Atomkraft aufgebürdet worden, er muss schon jetzt Kosten für Rückbau und Entsorgung schultern, die eigentlich die Atomkonzerne tragen müssten. Auch dies stellte ein Form versteckter Subventionierung dar.

Schon 2009 hatte die Atomlobby sich erfolgreich ihrer Verantwortung entzogen: ca. 4 Mrd. Euro für die Sanierung der Asse übernahm die damalige schwarz-gelbe Koalition als Staatskosten "Lex Asse", obwohl davon auszugehen ist, dass ein Großteil des Atommülls aus Atomkraftwerken stammt. Mehr dazu unter → Asse

Ein weiteres Beispiel dafür ist der Rückbau der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK). 2011 wurden die Kosten auf 2,63 Mrd. Euro geschätzt, wobei wegen der verzögerten Bereitstellung des Endlagers Schacht Konrad noch einmal eine halbe Mrd. Euro dazu kommen könnten. Infolge einer Vereinbarung aus dem Jahr 1991, bei die Atomkonzerne für sich einen Festbetrag von 511 Mio. Euro (2011: 832 Mio. Euro) heraushandelten, während der Staat zusätzliche Kosten deckeln sollte, bleibt nun der Löwenanteil beim Steuerzahler liegen.[24]Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK)

Der Steuerzahler wird wahrscheinlich auch in Zukunft noch Milliarden Euro für die Beseitigung nuklearer Hinterlassenschaften aufbringen müssen.

Bei den Kosten für Rückbau und Entsorgung von Atomkraftwerken und anderen kerntechnischen Anlagen gilt zwar eigentlich das Verursacherprinzip, d. h. die Atomkonzerne sind verpflichtet, Rückstellungen zu bilden. Allerdings handelt es sich bei Rückstellungen lediglich um Posten, die in den Bilanzen der Unternehmen ausgewiesen werden. Wann und in welcher Höhe sie gezahlt werden müssen, bleibt offen. Lange Zeit behaupteten die Atomkonzerne, dass diese Rückstellungen gesichert seien. 2015 deutet eine Äußerung von E.ON-Chef Terium jedoch darauf hin, dass diese gar nicht vorhanden sind und in Zukunft erst verdient werden müssen.[25]

Um zu verhindern, dass die Kosten wegen schwieriger wirtschaftlicher Lage oder gar Insolvenz von Energiekonzernen vom Steuerzahler getragen werden müssen, wird seit 2014 diskutiert, die Rücklagen von den Konzernen einzufordern und einen staatlichen Atomfonds einzurichten.

Zusätzliche Kosten von knapp 10 Mrd. Euro muss der Staat für den Rückbau der Forschungszentren Karlsruhe und Jülich sowie für die DDR-Atomkraftwerke aufbringen, die sich im Besitz des bundeseigenen Entsorgungswerks für Nuklearanlagen (EWN) befinden.[26]

Mehr zu diesem Thema auf der Seite → Rückstellungen und Atomfonds: Ruf nach dem Staat

Fernsehbeiträge

  • Teurer Kohle- und Atomstrom
    "Läge man die versteckten Kosten der konventionellen Energien auf den Strompreis um, beliefen sich diese auf 10 Cent pro Kilowattstunde (...). Derzeit liegt Umlage im Rahmen des "Erneuerbare Energien Gesetz" (EEG) bei 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Demnach seien die konventionellen Energien nicht günstiger als Ökostrom[.]"[27]
Nano - Teurer Kohle- und Atomstrom08:23

Nano - Teurer Kohle- und Atomstrom

Nano - Teurer Kohle- und Atomstrom vom 21. März 2014

  • Kosten von Atomstrom
    "Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut gibt der Ära Kernkraft insgesamt eine schlechte Note. (...) "Man muss wohl sagen, die Kernenergie ist schlecht weggekommen. Wir haben jetzt am Ende hohe Kosten. Wir haben eine zeitweise vielleicht einen etwas billigeren Strom produzieren können. Aber die gesellschaftliche Akzeptanz fehlte letztlich. Insofern muss man sagen, die Kernenergie war sicherlich nicht die richtige Lösung."" Quelle: Video
Kosten von Atomstrom bei ARD Tagesthemen 2012 11 0102:41

Kosten von Atomstrom bei ARD Tagesthemen 2012 11 01

ARD, Tagesthemen vom 1. November 2012

  • Steuerzahler tragen Folgekosten
    "Für die Kosten ihres Mülls müsste die Industrie eigentlich selbst aufkommen, auch für die Zwischenlagerung. (...) Die wundersame Verwandlung von Industriemüll in Müll, den der Staat zu entsorgen hat, gelang durch diese Geheimverträge. Sie wurden Anfang der 90er Jahre zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft abgeschlossen. Die Dokumente liegen KONTRASTE jetzt exklusiv vor."[28]
Atommüll - Steuerzahler tragen Folgekosten07:27

Atommüll - Steuerzahler tragen Folgekosten

ARD/RBB, Kontraste vom 13. Januar 2011

  • Atomstrom ist nicht billig - Das Märchen von der günstigen Kernkraft
    "Danach flossen von 1950 bis 2010 für die Atomkraft über 82 Milliarden Euro direkte staatliche Finanzhilfen. Zusätzlich haben die Betreiber von Atommeilern an Steuervergünstigungen weitere gut 112 Milliarden Euro erhalten. An zukünftigen staatlichen Förderungen kommen noch etwa rund 100 Milliarden Euro hinzu." Quelle: Video
Atomstrom ist nicht billig - Das Märchen von der günstigen Kernkraft04:58

Atomstrom ist nicht billig - Das Märchen von der günstigen Kernkraft

ZDF, WISO vom 1. November 2010

  • Atomstromlüge
    "Denn die Megamilliarden für die Forschungsförderung haben wir Steuerzahler berappt. (...) [Prof. Olav Hohlmeyer, Sachverständigenrat der Bundesregierung:] "Kernenergie ist ohne Subventionen in Deutschland gar nicht vorstellbar."" Quelle: Video

    Diese Zahlen sind auch dem Bericht des Bundesumweltministeriums vom Juli 2007 zu entnehmen.[7]
Atomstrom Lüge - Frontal 2107:51

Atomstrom Lüge - Frontal 21

ZDF, Frontal 21 vom 17. September 2008



(Letzte Änderung: 11.02.2017)

Einzelnachweise

  1. DIW: Umstieg auf erneuerbare Energien schneller möglich als geplant vom 17. Juli 2013
  2. DER SPIEGEL 26/1953: Alle haben Aktien vom 24. Juni 1953
  3. Joachim Radkau & Lothar Hahn: Aufstieg und Fall der deutschen Atomwirtschaft. oekom, München 2013. S. 97 und 127ff.
  4. DER SPIEGEL 27/1979: Das Ende der Ölzeit - Kohle und Atom, Ersatzenergien und Sparmaßnahmen sollen aus der Not helfen (III) vom 2. Juli 1979
  5. Deutscher Bundestag: Förderung fortgeschrittener Kernreaktoren durch den
    Bundesminister für Forschung und Technologie (Drucksache 7/5682)
    vom 9. August 1976, S.5f.
  6. Deutscher Bundestag: Förderung der Atomforschung (Drucksache 2867) vom 16. Juni 1961
  7. 7,0 7,1 BMUB: Abschlussbericht zum Vorhaben - "Fachgespräch zur Bestandsaufnahme und methodischen Bewertung vorliegender Ansätze zur Quantifizierung der Förderung erneuerbarer Energien im Vergleich zur Förderung der Atomenergie in Deutschland" (S. 19, 78, 81) vom 31. Mai 2007 (via WayBack)
  8. Deutscher Bundestag: Volkswirtschaftliche Kosten der Atomenergie (Drucksache 16/10077) vom 1. August 2008
  9. energie-fakten.de: Forschungsförderung Kernenergie 1956 bis 2002: Anschubfinanzierung oder Subvention? vom Januar 2004
  10. FinanzNachrichten.de Strahlende Zukunft Thema: Schadensersatz für Atomausstieg vom 14. Juni 2012
  11. na presseportal: Atom und Kohle werden deutlich höher subventioniert als erneuerbare Energien vom 19. August 2013
  12. Süddeutsche.de Förderung der Energiebranche - Oettinger schönt Subventionsbericht vom 14. Oktober 2013
  13. DER SPIEGEL 46/1982: Für die Eiszeit vom 15. November 1982
  14. manager magazin: Die teuerste Haftpflichtpolice der Welt vom 11. Mai 2011
  15. Süddeutsche.de: Konzerne fordern EU-Subventionen - Atomkraft lohnt sich nicht vom 13. April 2012
  16. handelsblatt.com Oettinger gegen Förderung von Atomenergie vom 13. April 2012
  17. Spiegel Online: Warum die Briten den Atom-Streit mit Brüssel riskieren vom 13. April 2012
  18. decc.gow.uk UK Comments on 2050 Energy Roadmap to EU Commission vom 12. März 2012 (via WayBack)
  19. taz.de: Atomkraft soll künftig gefördert werden wie Ökostrom - Achse der Atomkraft vom 22. Mai 2012
  20. finanzen.net: EU-Staaten sorgen für Aufregung mit Forderung nach Atomkraft-Förderung vom 13. April 2012
  21. Deutscher Bundestag: SPD-Fraktion scheitert mit Vorstoß gegen EU-Atomförderung vom 23. Mai 2012 (via WayBack)
  22. Pester Lloyd: Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn fordern von EU Unterstützung für Atomkraft und wollen V4-Kampftruppe aufstellen vom 15. Oktober 2013
  23. Deutscher Bundestag: Förderungen von Vereinigungen der Atomlobby (Drucksache 18/668) vom 26. Februar 2014
  24. Spiegel Online: Castortransport nach Lubmin: Karlsruher Atomsuppe sorgt für Milliarden-Fiasko vom 25. Februar 2011
  25. tagesschau.de: RWE-Chef packt aus - Nichts mehr übrig für Atomkraft? vom 12. Mai 2015
  26. FAZ.net: Es geht um unser Geld - Die Nebenkosten der Energiewende vom 26. Mai 2015
  27. 3sat.de Versteckte Kosten - Ökostrom ist günstiger als konventioneller Strom vom 21. März 2014
  28. rbb-online.de Atommüll - Steuerzahler tragen Folgekosten vom 13. Januar 2011

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