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Atomkraftwerke Plag

Unumkehrbar oder doch nicht?

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Revision des Ausstiegs möglich, aber unwahrscheinlich

Seit dem Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung im Jahre 2011 ist immer wieder in den Medien diskutiert worden, ob das Ende der Atomkraftära in Deutschland unumkehrbar ist oder wieder rückgängig gemacht werden könnte.

Es sei vorausgeschickt, dass die Bundesregierung in Bezug auf gesetzliche Regelungen und auf die Infrastruktur zwar ausreichend Hintertüren offen gelassen hat, um eine schnelle Revision des Atomausstiegs zu ermöglichen. Aufgrund der politischen, wirtschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen erscheint eine solche Revision jedoch ziemlich unwahrscheinlich.

Deutschland ist weiterhin führender Atomstaat

Bei der Frage nach einer möglichen Revision des Atomausstiegs ist zunächst hervorzuheben, dass bei der nuklearen Infrastruktur in Deutschland noch keine wirklichen Fakten geschaffen worden sind.

Nuclear power plant Isar 2.jpg

AKW Isar 2
Leistung: 1.485 MW Leistung
Abschaltung: 31. Dezember 2022

Als zweitgrößter Atomstromproduzent Europas und sechstgrößter in der Welt gehört Deutschland weiter zu den führenden Atomstaaten. Im April 2013 verkündete der Lobbyverband Deutsches Atomforum (DAtF), dass deutsche Atomkraftwerke "zu den produktivsten der Welt" gehören, auch wenn das DAtF einräumen musste, dass Atomkraft immer unrentabler wird.[1]

Nur bei einem der 2011 abgeschalteten acht Reaktoren, Neckarwestheim I, ist bislang mit dem Rückbau von nicht nuklearen Anlagenteilen begonnen worden, bei einigen anderen wurden Anträge auf Stilllegung eingereicht. Alle dieser Reaktoren könnten innerhalb kurzer Zeit mit nur geringem technischen Aufwand wieder ans Netz genommen werden. Mit Grafenrheinfeld (Bayern) wurde zwar 2015 ein weiteres AKW abgeschaltet. Die übrigen acht laufen jedoch weiter, drei davon bis 2022.

Zweifel an der Entschlossenheit der Bundesregierung, am Atomausstieg festzuhalten, weckt deren beharrliche Weigerung, die Atomfabriken in Gronau und Lingen und die Forschungsreaktoren in Deutschland zu schließen sowie den EURATOM-Vertrag zu kündigen. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung weiterhin Mittel in die Atomforschung und die Kernfusion investiert.


Ohne Grundgesetzänderung nur eine Absichtserklärung

Der Atomausstieg ist in Deutschland als Gesetz fixiert, aber nicht ins Grundgesetz aufgenommen worden.

In einem Artikel vom 15. Juni 2011 folgerte die "FAZ" hieraus: "Die These von der Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs ist unhaltbar. Es macht misstrauisch, dass der naheliegende Vorschlag einer Verfassungsänderung nicht aufgegriffen wird." Der Atomausstieg stelle, insbesondere wenn man die häufigen Kurswechsel der Regierung Merkel bedenke, lediglich eine "Absichtserklärung" dar. Solange keine Grundsetzänderung erfolge, deren Änderung eine Zweidrittelmehrheit benötige, sei es rechtlich möglich, "dass ein künftiger Gesetzgeber in einer späteren Novelle zum Atomgesetz die jetzigen Laufzeitverkürzungen einerseits weiter verkürzen oder aber andererseits die jetzige Laufzeitverkürzung wieder verlängern oder sogar einen Wiedereinstieg in die zivile Kernkraftnutzung beschließen dürfte."[2] Zum gleichen Ergebnis kommt eine Expertise des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 29. Juni 2011.[3]

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger stellte in einem Interview vom 31. Dezember 2011 fest: "Mit dem Ausstiegsbeschluss hätte das Verbot des Betriebs von Atomkraftwerken im Grundgesetz verankert werden müssen. Inzwischen wird wieder aus vollen Rohren gegen den Ausstieg geschossen. Fukushima ist aus den Schlagzeilen raus, und schon heißt es: Der Blackout kommt. Oder: Die Stromkosten explodieren. Alles leicht durchsichtige Manöver."[4]

Politische Rahmenbedingungen

Offiziell ist der Ausstiegsbeschluss von Seiten der Bundesregierung nicht mehr infrage gestellt worden. Andererseits lassen der lange Zeitraum, der für den Ausstieg veranschlagt worden ist, der mangelnde Durchsetzungswille sowie das Verschleppen beim Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur immer wieder daran zweifeln, ob es der Bundesregierung wirklich ernst mit ihrer Entscheidung ist. → AtomkraftwerkePlag: Inkonsequente Energiepolitik

Atomausstieg Jetzt - Schon wieder!07:00

Atomausstieg Jetzt - Schon wieder!

Frontal21 vom 31. Mai 2011
"Atomausstieg Jetzt - Schon wieder!"

Nachdem bereits Frontal21 am 31. Mai 2011 die dem Ausstieg vorausgegangene Laufzeitverlängerung durch Angela Merkel kritisiert hatte (vgl. Video rechts), hinterfragte "Zeit Online" in einem Artikel vom 7. Juli 2011, warum die Bundesregierung die Energiewende nur mit geringer "Effizienz" angehe, und vermutete, dass man sich eine Hintertür offenhalten möchte: "Angela Merkel propagiert ihre Energiewende – wagt sich aber nicht ans wichtigste Thema: Effizienz. Warum nur? (...) Ohne mehr Effizienz wird auch in Zukunft schmutzige Kohle unverzichtbar bleiben. Wenn Deutschland nicht spart, werden Windparks, Stromautobahnen und Stromspeicher nicht reichen, um die Nachfrage klimaverträglich zu decken. Ja, in dem Fall könnte sich sogar der "unumkehrbare" Atomausstieg als umkehrbar erweisen."[5]

Am 4. Januar 2013 erklärte der damalige Umweltminister Altmaier, dass die Ära der Atomenergie in Deutschland endgültig Geschichte sei: "Ich sehe unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland".[6] Für die Bundesregierung sei der Atomausstieg "ein elementarer Teil der Fortschreibung des Energiekonzepts".[7]

Tatsächlich ist die Schar der Atombefürworter in den letzten Jahren immer kleiner geworden, aber immer noch vorhanden. Es gibt weiterhin Politiker, die die Atomenergie befürworten bzw. von ihr profitieren und versuchen, den Atomausstieg auch gegen die Interessen der Bevölkerung zu verzögern oder rückgängig zu machen. Der ehemalige Bundesumweltminister Altmaier spielte diesen Kräften mit seiner Äußerung vom Februar 2013, die Kosten für die Energiewende würden eine Billion Euro übersteigen, in die Hände und weckte Zweifel an seinen Motiven.[8]

→ AtomkraftwerkePlag: Die Lobbyisten

Widerstände von der EU-Kommission und aus dem Ausland

Könnte sich die Unumkehrbarkeit auch deshalb als Fiktion erweisen, weil Widerstände von Seiten der EU-Kommission und des europäischen Auslands die Bundesregierung dazu bringen könnten, den Atomausstieg wieder rückgängig zu machen? Die EU-Kommission besitzt mit dem EURATOM-Vertrag ein wirksames Werkzeug, die Nutzung der Atomenergie auch weiterhin zu fördern und den Atomausstieg zu behindern.

Die EU-Kommission und der ehemalige Energiekommissar Günther Oettinger sorgten für Aufsehen, als sie im Dezember 2012 ankündigten, verstärkt auf Atomkraft in Europa setzen zu wollen, eine Haltung, die Länder wie Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien unterstützten. Am 31. Dezember 2012 ließ Oettinger in den Medien verbreiten, dass die meisten Regierungen in Europa an der Atomenergie festhalten würden, Deutschland noch 40 Jahre lang Atomstrom nutzen würde und dass neue Reaktoren in Deutschland gebaut werden könnten. Zugleich schürt er Ängste bei den Deutschen, dass sich bald viele Haushalte den Strom nicht mehr leisten könnten.

Indizien für das Ende der deutschen Atomkraftära

In den vorhergehenden Abschnitten hat sich gezeigt, dass eine Revision des Atomausstiegs grundsätzlich möglich ist. Zugleich gibt es aber historische, politische und wirtschaftliche Indizien dafür, dass diese unwahrscheinlich geworden ist.

In ihrer 2013 erschienenen aktuellen Publikation "Aufstieg und Fall der deutschen Atomwirtschaft" haben der Historiker Joachim Radkau und der Physiker Lothar Hahn ausführlich dargelegt, dass der Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung aus dem Jahre 2011 nicht Anfang, sondern Schlusspunkt eines langfristigen historischen Niedergangs der Atomkraft in Deutschland ist, der bereits nach der Katastrophe von Tschernobyl einsetzte. So sind die meisten deutschen Reaktoren schon vor Jahrzehnten, zwischen 1975 und 1985, ans Netz gegangen, der letzte Reaktor wurde im Jahre 1982 bestellt. In der Regierungszeit von Helmut Kohl wurde aufgrund technischer Rückschläge eine ganze Reihe von Reaktoren stillgelegt. Planungen für neue Reaktoren oder herausragende technische Innovationen hat es seitdem nicht mehr gegeben. Dies alles ist Hand in Hand gegangen mit einem Rückgang der nukleartechnischen Kompetenz. Die Energiekonzerne ließen die aktiven Reaktoren nur noch weiterlaufen, um Profite zu erzielen.[9]

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Anti-Atomkraft-Demonstration in Berlin (2010)

Die Atomkraft war in der deutschen Bevölkerung wegen ihres Zusammenhangs mit der Atombombe schon von Anfang an auf große Ablehnung gestoßen. Sie verlor nach Tschernobyl und endgültig nach Fukushima jede Reputation, was eine der Hauptursachen für den Atomausstieg darstellt. Auch in der deutschen Politik befürwortet mittlerweile nur noch eine Minderheit die Nutzung der Atomkraft. Würde eine deutsche Regierung den Atomausstieg, der von der Regierung Schröder 1998 eingeleitet und von der Regierung Merkel 2011 bestätigt wurde, noch einmal infrage stellen, würde sie ihre Glaubwürdigkeit innerhalb Deutschlands aufs Spiel setzen.

Nach einem Bericht der "FAZ" wurde in keinem der Programme von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP zur Bundestagswahl 2013 der Atomausstieg in Frage gestellt.[10]

Das Ausland beobachtet den deutschen Atomausstieg genau und prüft dessen mögliche Folgen für die eigene Energiepolitik. Eine Revision des Atomausstiegs würde einen massiven Imageverlust Deutschlands und große Zweifel an dessen Innovationsfähigkeit nach sich ziehen.

Zudem haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geändert. Aufgrund des hohen Anteils erneuerbarer Energien an der Stromversorgung und deren niedriger Kosten hat die Atomkraft mehr und mehr an Rentabilität verloren, so dass sich Neubauten oder Nachrüstungen für die Energiekonzerne nicht mehr lohnen. Dies räumte im Mai 2013 sogar das Deutsche Atomforum ein und wies darauf hin, dass die Atomwirtschaft einen vorzeitigen Ausstieg erwägt.[11] Nach Recherchen des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien (IWR) müsste Deutschland ohne den Ausstiegsbeschluss 82 Mrd. Euro Kosten für Neu- oder Ersatzbau alternder Atomkraftwerke investieren.[12] Welche Energiekonzerne würden sich heute noch bereiterklären, derart hohe Investitionen ohne Aussicht auf Gewinn zu leisten?

Dass auch die Energiekonzerne jedes Interesse an der Atomkraft verloren haben, zeigte sich im Mai 2014. Der "Spiegel" enthüllte, dass sie eine Übertragung ihres kompletten Atomgeschäftes inkl. Betrieb, Rückbau und Entsorgung auf den Bund planten. → Verstaatlichung des Atomgeschäfts

(Letzte Änderung: 18.12.2016)

Einzelnachweise

  1. tagesschau.de: Der gefühlte Ausstieg vom 26. August 2013 (via WayBack)
  2. FAZ.net: Herrschaft auf Zeit vom 15. Juni 2011
  3. Spiegel Online: Experten halten Atomausstieg doch für umkehrbar vom 29. Juni 2011
  4. BUND: "Wir fordern den Sofortausstieg" vom 31. Dezember 2011
  5. Zeit Online: Ihr wollt gar nicht sparen! vom 7. Juli 2011 (4 Seiten)
  6. Spiegel Online: Energiewende in Deutschland - Altmaier schließt Atomkraft für alle Zeiten aus vom 4. Januar 2013
  7. Bundesregierung: Bundesregierung beschließt Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022 abgerufen am 8. März 2014
  8. Süddeutsche.de: Minister auf Irrfahrt vom 22. Februar 2013
  9. Joachim Radkau & Lothar Hahn: Aufstieg und Fall der deutschen Atomwirtschaft. oekom, München 2013.
  10. FAZ.net: Pläne der Parteien (7) - Keiner rüttelt am Atomausstieg vom 18. September 2013
  11. Der Tagesspiegel: Kernkraft-Kongress - Atomlobby droht mit vorzeitigem Ausstieg vom 14. Mai 2013
  12. IWR.de: Kernkraftwerke werden älter – Ersatz kostet weltweit über eine Billion Euro bis 2030 vom 19. Oktober 2012

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