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Versicherbarkeit von Atomkraftwerken > Wahre Kosten bei einem GAU

Praktische Erfahrungen mit den wahren Kosten eines GAUs

Tschernobyl

View of Chernobyl taken from Pripyat

Blick auf die Ruine des AKW Tschernobyl von der verlassenen Stadt Pripjat aus

Der GAU von Tschernobyl war eines der Ereignisse, vom dem aus "der Zerfallsprozess der UdSSR an Fahrtempo zugenommen hat – bis zu deren endgültigem Untergang nur gut fünf Jahre später."[1]

In einem Gastbeitrag in der "Welt" vom 21. April 2006 nahm der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow Stellung zu den "Folgen für Menschen, Umwelt und Wirtschaft". Darin wies er darauf hin, dass der GAU auch massive finanzielle Auswirkungen mit sich brachte: "Der Preis für die Katastrophe von Tschernobyl war unglaublich hoch, nicht nur in menschlicher Hinsicht, sondern auch wirtschaftlich. Selbst heute belastet das Erbe Tschernobyls die Volkswirtschaften von Rußland, der Ukraine und Weißrußland."[2]

Fukushima

Tepco musste im Mai 2012 wegen der hohen Kosten, die der Atomunfall verursachte, verstaatlicht werden. Ansonsten hätten die Kosten des GAUs den AKW-Betreiber in die Insolvenz getrieben.[3]

Die Kosten der Katastrophe von Fukushima wurden Ende 2012 von Tepco mit 97 Milliarden Euro angegeben.[4] Der Rückversicherer Swiss Re schätzte den volkswirtschaftlichen Schaden weitaus höher ein, nämlich auf mindestens 161 Milliarden Euro.[5] Im Oktober 2013 lagen die Schätzungen über die Schadenhöhe bereits bei bis zu 187 Milliarden Euro.[6] Tendenz steigend.

AKW chronisch unterversichert

Schadenhöhe und Versicherungsbeitrag

1992 erstellte die Prognos AG Basel im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft die Studie "Identifizierung und Internalisierung externer Kosten der Energieversorgung".[7] Darin wurden Gesamtkosten eines Super-GAUs in Deutschland von bis zu 10,7 Billionen Deutsche Mark errechnet.[8] Dies entsprach 2012 mit Inflationsausgleich etwa 7,5 Billionen Euro. Sollte es zum schlimmsten denkbaren Atomunfall kommen, so deckt die "Versicherung" der Gemeinschaft der Atombetreiber - mit ihrer Deckungsvorsorge von derzeit 2,5 Milliarden Euro - demnach nur ein Dreitausendstel der anfallenden Kosten.

2011 kam die Versicherungsstudie "Berechnung einer risikoadäquaten Versicherungsprämie zur Deckung der Haftpflichtrisiken, die aus dem Betrieb von Kernkraftwerken resultieren" im Auftrag des Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) zum Ergebnis, dass der erwartete Schaden bei einem Atomunfall der höchsten Stufe (INES-Stufe 7) inkl. Sicherheitszuschlag mehr als 6 Billionen Euro beträgt. → Studie

Um ein solches Risiko zu decken, müsste durch die Betreiber je Atomkraftwerk eine Prämie von jährlich 72 Mrd. Euro gezahlt werden. Damit würde der Strompreis um das Zwanzigfache steigen, und Atomkraftwerke wären unrentabel.[9]

In einer Studie aus dem Jahr 2012 haben "Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Chemie (...) anhand der bisherigen Laufzeiten aller zivilen Kernreaktoren weltweit und der aufgetretenen Kernschmelzen errechnet, dass solche Ereignisse im momentanen Kraftwerksbestand etwa einmal in 10 bis 20 Jahren auftreten können und damit 200 mal häufiger sind als in der Vergangenheit geschätzt".[10]

Wer versichert?

De facto kann keine Versicherung und auch kein Versicherungskonglomerat für Deckungssummen von 6 Billionen Euro und mehr aufkommen. Im Fall des Falles würde die Versicherung in die Insolvenz getrieben, und der Staat müsste wieder einspringen – so wie es bei Fukushima der Fall war. Die einzig logische und konsequente Schlussfolgerung kann nur darin liegen, dass die Versicherung dort erfolgen müsste, wo letztlich ohnehin die Schadenkosten hängen bleiben: beim Staat.

Standpunkt der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Plenarsaal Seitenansicht

Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Zum Thema Haftung und Versicherung wurden in der 17. Wahlperiode mehrere "Kleine Anfragen" an die Bundesregierung gestellt, welche diese wie folgt beantwortete:

Kleine Anfragen und Antworten

Nuklearer Katastrophenfall – Ökonomische Folgen Drucksache 17/2682 vom 27. Juli 2010
Nuklearer Katastrophenfall – Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken Drucksache 17/5878 vom 20. Mai 2011
Atomhaftung in Europa Drucksache 17/12156 vom 23. Januar 2013

Auszüge

Drucksache 17/5878 vom 20. Mai 2011:[11]

Frage 21: "Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung für bzw. gegen eine Erhöhung sowohl der Haftpflichtversicherung als auch der Deckungsvorsorge z. B. um den Faktor 10 oder den Faktor 100, wie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e. V. vorgeschlagen (vgl. Artikel „Versicherungsrisiko AKW – Katastrophe mit beschränkter Haftung“ vom 18. März 2011, www.sueddeutsche.de/wirtschaft/versicherung-der- kernkraft-mal-die-betreiber-zahlen-lassen-1.1074008)?"
Antwort: "Es wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 27. Juli 2010 – Bundestagsdrucksache 17/2682 – zu Frage 66 der Kleinen Anfrage (...) – verwiesen."

Drucksache 17/2682 vom 27. Juli 2010:[12]

Frage 66: "Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Höhe der Deckungsvorsorge, die die Kernanlagenbetreiber leisten müssen, dem möglichen Schadensfall ausreichend Rechnung trägt?"
Antwort: "Die Bundesregierung hält die zur Verfügung stehenden Entschädigungsmittel für ausreichend. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 40 verwiesen."
Frage 40: "Was hält die Bundesregierung von einem Notfallfonds für die Land- und Forstwirtschaft, aus der Schäden finanziert werden könnten?"
Antwort: "Die Bundesregierung hält die zur Verfügung stehenden Entschädigungsmittel für ausreichend. Neben der Deckungsvorsorge in Höhe von 2,5 Mrd. Euro pro Kernkraftwerk hat der Anlageninhaber sowie aufgrund von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen auch dessen Muttergesellschaft als Folge der unbegrenzten Haftung des Anlageninhabers für Schäden, die über den Betrag von 2,5 Mrd. Euro hinausgehen, mit dem gesamten sonstigen Vermögen einzustehen. Zusammen mit den Mitteln aus dem Brüsseler Zusatzübereinkommen (nach Inkrafttreten des Protokolls 2004 zum Pariser Übereinkommen: 300 Mio. Euro) stehen somit Entschädigungsmittel in einer sehr hohen Summe zur Verfügung."

Fernsehbeitrag

  • Billiger Atomstrom: Keine Haftung für die Folgen
    "Sollte es in Deutschland zu einem Unfall in einem Atomkraftwerk kommen, würden für die Schäden nicht die Betreiber zahlen, sondern vermutlich der Steuerzahler - und viele Geschädigte gingen leer aus.

    Zwar halten die großen Energieversorger für den Fall eines Reaktorunglücks 2,5 Mrd. Euro bereit, jedoch steigen die Kosten im Ernstfall leicht auf das Hundertfache - wie das Beispiel Japan zeigt. (...) Offenbar kommt "billiger" Atomstrom nur durch Tricks bei der Schadenshaftung zustande."[13]
AKW nicht korrekt versichert06:49

AKW nicht korrekt versichert

ARD, panorama vom 31. März 2011


(Letzte Änderung: 20.05.2015)

Einzelnachweise

  1. dradio.de: Der Sargnagel der Sowjetunion vom 26. April 2011
  2. Welt Online: Todesstoß für die UdSSR: Gorbatschow über die Folgen des Reaktorunfalls in Tschernobyl vom 21. April 2006
  3. FTD.de: Unglücks-AKW: Japan verstaatlicht Fukushima-Betreiber Tepco vom 9. Mai 2012 (via WayBack)
  4. heise.de: Fukushima-GAU wird sehr teuer vom 8. November 2012
  5. FTD.de: Pflichtversicherung für Kernkraftwerke: Munich Re lobt Oettingers AKW-Plan vom 7. Oktober 2012 (via WayBack)
  6. Focus Online Money: Einheitliche Versicherung - Oettinger fordert Haftpflicht für Atomkraftwerke vom 31. Oktober 2013
  7. Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Kosten des Atomstroms  vom 12. Mai 1998
  8. zukunftslobby.de: "IDENTIFIZIERUNG UND INTERNALISIERUNG EXTERNER KOSTEN DER ENERGIEVERSORGUNG" abgerufen am 8. April 2013
  9. manager magazin: Risiko Atomkraft - Die teuerste Haftpflichtpolice der Welt vom 11. Mai 2011
  10. Max-Planck-Institut für Chemie in Mainz: Der nukleare GAU ist wahrscheinlicher als gedacht vom 22. Mai 2012
  11. Deutscher Bundestag Nuklearer Katastrophenfall – Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken Antwort auf Kleine Anfrage, Drucksache 17/5878 vom 20. Mai 2011
  12. Deutscher Bundestag Nuklearer Katastrophenfall – Ökonomische Folgen Antwort auf Kleine Anfrage, Drucksache 17/2682 vom 27. Juli 2010
  13. daserste.ndr.de: Billiger Atomstrom: Keine Haftung für die Folgen vom 30. März 2011

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