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Die Energiewende > Windkraftgegner

Zweifelhafte Organisationen

Grundsätzlich erfreut sich die Windenergie in Deutschland einer hohen Akzeptanz. "Laut TNS Infratest fanden 60 Prozent der Befragten voriges Jahr [2013] ein Windrad in der Nachbarschaft "gut" oder "sehr gut"." Unumstritten ist sie jedoch nicht: es gibt auch Widerstand von Bürgern oder Bürgerinitiativen.[1]

In den letzten Jahren machen einige überregionale Vereine und Bündnisse von sich reden, die sich nicht nur dem Kampf gegen die Windenergie, sondern auch gleich gegen die Energiewende als solche verschrieben haben. Manche dieser Organisationen präferieren als Alternative den Ausbau der Atomkraft und der fossilen Energien.

Dies wurde auch in einer Sendung des ARD-Magazins Monitor "Windkraft: Das falsche Spiel der Stromlobby" vom 25. März 2004 aufgegriffen, die leider nicht mehr im Internet verfügbar ist.[2][3]

Der Journalist Sascha Adamek, der für den Monitor recherchierte, schrieb: "Die Plattform des Widerstands gegen Windkraftanlagen ist längst zu einem probaten Spielfeld der Lobby der Stromkonzerne geworden." Für die Atomlobby bietet sie die Möglichkeit, den Nutzen der Atomenergie in emotionaler Form gegenüber vielen Menschen zu propagieren und die Energiewende zu behindern. Als beispielhaft stellte Adamek eine Versammlung von Anti-Windkraft-Aktivisten im April 2011 in Potsdam heraus, die kurz nach der Fukushima-Katastrophe gegen Windkraft demonstrierten und für Atomkraft warben, denn nur diese könne Versorgungssicherheit und Einsparungen bei CO2 gewährleisten. Auf einem Plakat wurde der Bau von 6.000 neuen Atomkraftwerken als Ersatz für Kohlekraftwerke gefordert.[4]

Auf dieser Seite gehen wir auch auf die Rechtsanwälte Thomas Mock und Armin Braun ein, die die Interessen von Anti-Windenergie-Organisationen vertreten und damit zugleich Lobbyarbeit für die Aluminium- bzw. Atomindustrie betreiben.

Europäische Plattform gegen Windkraftanlagen (EPAW)

Gründung und Wirken

Die Europäische Plattform gegen Windkraftanlagen (EPAW) ist ein Netzwerk, in der europäische Windparkgegner Informationen austauschen. Auch wenn nicht direkt atomfreundliche Aussagen auf der Website der EPAW zu finden sind, macht es doch nachdenklich, dass zu den Unterstützern des EPAW-Chefs Jean-Louis Butré "zwei frühere Spitzenmanager des AKW-Konzerns Électricité de France (…), Marcel Boiteux und Christian Stoffaës" zählen.[5]

Vizepräsident der EPAW ist der Adlige Ferdinand Fürst zu Hohenlohe-Bartenstein, ein erklärter Gegner der Windenergie. "Der Fürst (...) ist überzeugt, dass den Ausstieg aus der Atomenergie "schlecht informierte Gutmenschen und ideologiegesteuerte Umweltretter" eingeleitet haben. Die Masten für Drehflügel "zerstören die Landschaft, machen krank, töten Vögel"."[6]

Offizielles Ziel der EPAW, die im Oktober 2008 von Verbänden, Vereinen und Gruppen aus Deutschland, Frankreich, Belgien und Spanien gegründet wurde, ist ein Moratorium des Ausbaus der Windkraft.[7] Mit einer "Europäischen Bürgerinitiative" wird eine Revision der EU-Klimapolitik gefordert, bei der angeblich "Hunderte Milliarden Euro an unwirksame, einseitige Klimaaktionen verschwendet" werden, und eine "erschwingliche Energie".[8] Dies sind "Argumente", wie sie auch von der Atomlobby benutzt werden. Die EPAW wirbt auch in Deutschland für ihre Ziele.[9]

Die EPAW nahm beispielsweise Stellungnahme bei der Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung der Landesregierung Schleswig-Holstein. Im Namen der "großen Anzahl leidtragender Bevölkerungsschichten" kritisierte sie den Ausbau der Windkraft, die Gesundheitsgefahren mit sich bringe und zum Artenrückgang beitrage. Dies geschehe "alles unter dem Deckmantel einer angstmotivierten und übers Knie gebrochenen Energiewende."[10]

EPAW klagte vor dem EuGH gegen die Europäische Kommission

Nachdem EPAW auf ihr Anschreiben an die Europäische Kommission[11] eine Antwort[12] erhalten hatte, reichte sie am 18. März 2013 Klage am Europäischem Gerichtshof ein. Sie beantragte u. a. die Mitteilung "COM(2012) 271 - Erneuerbare Energien: ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt" der Europäischen Kommission vom 6. Juni 2012[13] für nichtig zu erklären. Der Klageschrift ist zu entnehmen, dass die Mitteilung nach Ansicht der EPAW gegen die Aarhus-Konvention verstößt.[14] Der EuGH hat der Klage stattgegeben.[15][16]

In einer Pressemitteilung vom Juli 2013 feierte die EPAW dies als Sieg gegen die Europäische Kommission und forderte die Verschrottung der Windparks.[17]

→ Wikipedia: Aarhus-Konvention
→ euractiv.com: UN panel blows cold air on EU renewables policy vom 7. November 2012

EPAW (Homepage)

Bundesverband Landschaftsschutz e. V. (BLS)

Der Bundesverband Landschaftsschutz ist ein Verein, der gegen Windenergie eintritt. Präsident ist Ferdinand Fürst zu Hohenlohe-Bartenstein, derselbe Adlige, der auch Vizepräsident der EPAW ist. Der Verein macht auf seiner Homepage Werbung für EPAW und hat einen Artikel von Professor Sigismund Kobe vom Institut für Theoretische Physik der TU Dresden vom 5. März 2013 veröffentlicht. Darin wird die Abschaltung von Atomkraftwerken zwar nicht direkt kritisiert. Kobe schlägt aber vor, die durch AKW erzeugte Energie durch fossile Energieträger zu ersetzen.[18]

1998 stellte Greenpeace Verbindungen zwischen dem BLS und dem Energiekonzern RWE fest und wies darauf hin, dass der Anwalt des BLS Thomas Mock ist, der im Vorstandsbüro der Vereinigten Aluminiumwerke, einer Tochter des in E.ON aufgegangenen Energiekonzerns VIAG, arbeitete. Mock vertritt auch andere Windstromgegner und unterstützt sie mit kostenlosen juristischen Informationen. Die BLS möchte die Windenergie durch Braunkohle ersetzen.[19]

In einem Beitrag des BUND von 2013 wurde diskutiert, inwieweit Bürgerinitiativen von der Industrie gesteuert werden. Angesprochen wurde auch der "Bundesverband Landschaftsschutz".[20]

Bundesverband Landschaftsschutz e. V. (Homepage)

Der Wattenrat

Der 2001 gegründet Wattenrat Ostfriesland ist ein Zusammenschluss von Naturschützern, der sich für Naturschutz an der Küste einsetzt und auch gegen Windenenergieanlagen agiert. "Ihre Themen waren nun beispielsweise der ungehemmte Ausbau der Windenergienutzung in wichtigen Vogellebensräumen an der Küste, was zu einer Beschwerde vor der EU-Kommission und zur Befragung der Bundesrepublik Deutschland führte".[21]

In einem Artikel vom 30. September 2013 spricht sich der Wattenrat nicht gegen den Atomausstieg aus, fordert aber, dass Atomkraftwerke nicht durch die nicht grundlastfähige Windenergie, sondern durch Kohle- und Gaskraftwerke ersetzt werden müssten. Die erneuerbaren Energien werden als "Geschäftsmodell für wenige Projektierer und Betreiber, darunter auch große Energieversorgungsunternehmen" kritisiert, die aufgrund des EEG den Strompreis verteuerten.[22]

Als der BUND in einem Beitrag von 2013 diskutierte, inwieweit Bürgerinitiativen von der Industrie gesteuert werden, wurde in diesem Zusammenhang auch der Wattenrat genannt. Angesprochen werden der "Wattenrat" und der "Bundesverband Landschaftsschutz".[20]

Auf seiner Homepage verlinkt der Wattenrat auch auf EPAW.

Wattenrat (Homepage)

Bürgerinitiative "Wir für unsere Dörfer"

Wir für unsere Dörfer, screenshot 6. August 2013.jpg

Pressestimmen gegen Energiewende und pro Atomkraft, "Wir für unsere Dörfer", Screenshot vom 6. August 2013

Gegen Windparks in der unmittelbaren Nachbarschaft zu sein ist verständlich. Dass diese "Bürgerinitiative" jedoch Presselinks zu Atomkraftwerken und gegen die Energiewende im Allgemeinen auf ihrer Homepage sammelt, hat mehr als nur einen faden Beigeschmack.[23]

Aus der Artikel-/Kommentarsammlung: "Heutzutage gibt es bereits sehr sichere Kernkraftwerke, in denen am umweltschonendsten und preiswertesten Energie erzeugt werden kann. Das derzeitige Problem der Endlagerung wird mit Sicherheit auch in absehbarer Zeit gelöst bzw. mit künftigen Wiederaufbereitungsanlagen überflüssig werden. Leider hat Deutschland seine Forschung auf diesem Gebiet politikgewollt nahezu eingestellt."[24]

Wir für unsere Dörfer (Homepage)


Gegenwind Schleswig-Holstein e. V.

Gegenwind ist der Landesverband der Windkraftgegner in Schleswig-Holstein.

Auf der Seite "Energie / Stromerzeugung" wird in verschiedenen Beiträgen gegen die erneuerbaren Energien argumentiert. Darüber hinaus werden die Vorteile der fossilen Energien und der Atomkraft herausgestellt.

"Von besonderer Ironie — wenngleich seit langem bekannt — ist, dass bei Sturm über Dänemark deren Stromnetz nur durch die nahen Kernkraftwerke (Leitungskapazitäten) in Deutschland und Schweden stabilisiert werden kann. (...) Die Kernkraft wäre die effizienteste Alternative zur Realisierung der Umweltziele und vor allem zur zwingend notwendigen Schonung der für unsere Nachkommen unentbehrlichen Energie- und Rohstoffressourcen." ("Windkraft - und die Folgen vom 18. Februar 2011).[25]

Gegenwind wirbt für den Beitritt zur EPAW (Europäische Plattform gegen Windkraftanlagen) und warnt vor der "Verschandelung der Kulturlandschaft" Frankreichs durch Windräder und verweist stattdessen auf die Atomkraft: "Können die Windräder eine Alternative zu der in Frankreich sehr stark verbreiteten Atomenergie werden - oder sind sie eine Beleidigung für das Auge und eine Gesundheitsgefahr für die Anlieger? Frankreich bezieht 76,8 Prozent seines Energiebedarfs aus Atomkraftwerken, gerade einmal 0,9 Prozent aus Windrädern. Das entspricht einer Leistungsstärke von 4300 Megawatt; sie soll bis zum Jahr 2020 auf 25 000 Megawatt ausgebaut werden. Das heißt, die Zahl der bislang 2000 Windräder soll sich in etwa versechsfachen. Ein Anwachsen der Protestbewegung ist daher gewiss. In Frankreich regt sich kaum jemand über Atomenergie auf, aber es könnte das erste europäische Land werden, wo sich der Widerstand gegen Windräder zu einer politischen Massenbewegung auswächst."[26]

Gegenwind S-H (Homepage)

RA Thomas Mock und die Aluminiumlobby

Eine wichtige Rolle bei der Lobbyarbeit gegen die Windenergie spielt der Rechtsanwalt Thomas Mock, wie aus verschiedenen Quellen hervorgeht.

Ein erster Hinweis auf den Anwalt findet sich im Nachrichtenarchiv der Forschungsgruppe Windenergie. Danach war Mock 1997 beim Bundesverband Landschaftsschutz (BLS) zuständig für Rechtsfragen. Ihm wurde in diesem Zusammenhang gerichtlich untersagt, sich mit bestimmten unwahren Äußerungen an die Kommanditisten eines geplanten Windparks zu wenden. Mock hatte behauptet, die Mehrheit der Bevölkerung sei gegen den Windpark und Kommanditgesellschaften für Windanlagen seien pleite gegangen.[27]

Greenpeace wies 1998 darauf hin, dass Mock im Schulterschluss mit Atomkonzernen sich gegen die Abnahmepflicht für Windenergie auch aus eigenem Interesse wehrt. "Thomas Mock ist Anwalt des "Bundesverbands Landschaftsschutz" (BLS) (...) Mit allen juristischen und politischen Mitteln wehren sich die Energieriesen RWE, PreussenElektra und das atomlastige Bayernwerk dagegen, daß sie den Windmüllern Strom abkaufen müssen. Für das Ende der Abnahmepflicht streitet auch Thomas Mock, allein schon aus beruflichem Interesse. Er arbeitet im Bonner Vorstandsbüro der Vereinigten Aluminiumwerke, einer Tochter des Energiekonzerns VIAG. Zu dem Unternehmen gehören unter anderem das Bayernwerk und das – gemeinsam mit RWE betriebene – Atomkraftwerk Gundremmingen."[28] → AtomkraftwerkePlag VEBA, VIAG, Bayernwerk und PreussenElektra

Thomas Mock wurde 2003 mit der Adresse der "Hydro Aluminium Deutschland GmbH" aufgeführt[29] und wird heute noch als "Politischer Ansprechpartner" des Unternehmens genannt.[30] 2004 wurde darauf hingewiesen, dass hinter Mock auch die Vereinigten Aluminium Werke (VAW) stehen, die als energieintensive Unternehmen ein Interesse an niedrigen Energiepreisen haben.[31]

2004 erschien eine Fernsehsendung des Magazins Monitor, indem auch Mock behandelt wurde. "Am 25.4.2004 berichtete das Politikmagazin Monitor über das falsche Spiel der Stromlobby in Sachen Windkraft. (...) Viele dieser Bürgerinitiativen kämpfen nicht allein, sondern werden laut Monitor vertreten von einem Rechtsanwalt namens Thomas Mock. Er taucht überall auf wo Lobbyarbeit gegen Windkraft gefragt ist. (...) Sein Arbeitgeber ist Hydro Aluminium, der drittgrößte Aluminiumkonzern in Deutschland."[32]

Für den Monitor recherchierte der Journalist Sascha Adamek, der währenddessen Mock fast täglich auf Bürgerinitiativen gegen Windenergie begegnete. In einem Gespräch wies Mock darauf hin, dass die Politik Rücksicht auf die "besonders stromintensiven Betriebe" Rücksicht nehmen müsse. Mocks Arbeitgeber setzte sich laut Adamek für niedrige Energiepreise ein, die 40 % der Kosten in der Aluminiumindustrie ausmachen.[33]

Der Aluminiumkonzern Hydro kündigte 2005 an, einige Aluminiumhütten wegen zu hoher Energiepreise zu schließen. Für den Standort Neuss bezog er den Strom von RWE.[34] Nachdem die Strompreise gesunken waren, eröffnete Hydro das zuvor geschlossene Aluminiumwerk Neuss wieder.[35]

hydro.com (Homepage)
→ Wikipedia: Norsk Hydro ASA

Mock ist auch weiterhin als politischer Lobbyist für die Aluminiumindustrie tätig. 2010 wurde er von der Bürgerinitiative Voerde als juristische Unterstützung bei einer Erörterung gegen zwei Windenergieanlagen hinzugezogen.[36] 2013 sprach er als Gastredner bei einer Informationsveranstaltung gegen den Windpark auf dem Unkeler Asberg.[37]

RA Armin Brauns´ Beziehungen zur Atomlobby

Ein weiterer Rechtsanwalt, der die Interessen der Windkraftgegner vertritt, ist Armin Brauns. Der schon oben erwähnte Journalist Sascha Adamek deckte Brauns´ direkte Beziehungen zur deutschen Atomlobby auf.

Brauns vertrat nicht nur Windkraftgegner, sondern besuchte in den Jahren 2008 und 2009 fast täglich Antiwindkraft-Veranstaltungen, ohne ein anwaltliches Mandat zu haben. Begleitet wurde er oft vom Ingenieur Johann Waldmann, der bis zu seiner Pensionierung bei Siemens/KWU, dem deutschen Monopolisten beim Bau von Atomkraftwerken, tätig war. Waldmann wiederum hat direkte Kontakte zu den beiden wichtigsten Atomlobbyorganisationen, dem Deutschen Atomforum (DAtF) und der Kerntechnischen Gesellschaft (KTG). Er nahm neben Repräsentanten von E.ON und AREVA im Jahr 2007 an einer Tagung der KTG teil.

Adamek erhielt keine Antwort darauf, wie Armin Brauns sein Geld verdient. Er stellte aber fast, dass Brauns Anwaltskanzlei in unmittelbarer Nähe des Schlosses zu Schrozberg liegt, dem Wohnsitz des Fürsten Ferdinand zu Hohenlohe-Bartenstein. Und der ist Präsident des oben aufgeführten Bundesverbandes Landschaftsschutz e. V. (BLS), der gegen Windkraftanlagen eintritt.[38]

Weitere Quellen

→ Spiegel Online: Windrad-Syndrom: Krank aus Angst vor Infraschall vom 25. März 2013
→ DER SPIEGEL 27/2011: Gegen den Wind vom 4. Juli 2011
→ YouTube: Windkraft - Nein danke? hochgeladen am 1. Oktober 2010
→ DER SPIEGEL 47/1997: Rauher Wind vom 17. November 1997

(Letzte Änderung: 24.12.2016)

Einzelnachweise

  1. heise.de: Kampf gegen Windmühlenflügel vom 13. Februar 2013
  2. WDR: Rückschau 2004 abgerufen am 21. August 2014 (via Wayback)
  3. wallstreet online: Energiekontor - Perspektiven? (Diskussionsbeitrag vom 26. März 2004) und ariva.de: Was haltet Ihr davon? (Diskussionsbeitrag vom 29. März 2003) abgerufen am 20. Oktober 2013
  4. Sascha Adamek: Die Atomlüge. Heyne, München 2011, S. 148f., 155.
  5. heise.de: Kampf gegen Windmühlenflügel vom 13. Februar 2013
  6. tagblatt.de: Zwist um Windräder - Blaues Blut in Wallung vom 3. Mai 2012
  7. Europäische Plattform gegen Windkraftanlagen: STOPP DEM UNNÜTZEN, ZERSTÖRERISCHEN WINDENERGIEPROGRAMM abgerufen am 6. August 2013
  8. epaw.org Was ist EBI? abgerufen am 6. August 2013
  9. windkraftgegner.de: Windkraft ist keine Alternative abgerufen am 9. August 2013
  10. Landesregierung Schleswig-Holstein: Teilfortschreibung der Regionalpläne für die Planungsräume I - V zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung Stellungnahme EPAW ab Seite 16, vom 6. November 2012 (via WayBack)
  11. unece.org EPAW-Anschreiben vom Juli 2012
  12. ec.europa.eu: Antwortschreiben der Europäischen Kommission an EPAW vom 21. Januar 2013
  13. ec.europa.eu: COM(2012) 271 Erneuerbare Energien: ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt vom 6. Juni 2012
  14. unece.org: EPAW-Klage vor dem EuGH vom 18. März 2013
  15. eur-lex.europa.eu: Amtsblatt der Europäischen Union - Gericht vom 20. Juli 2013
  16. eur-lex.europa.eu: Rechtssache T-168/13: Klage, eingereicht am 18. März 2013 — EPAW/Kommission vom 20. Juli 2013 [Seite nicht mehr verfügbar]
  17. epaw.org: Ist das Erneuerbare Energien-Programm der EU rechtswidrig? vom 5. Juli 2013
  18. Bundesverband Landschaftsschutz e. V. (Homepage)
  19. greenpeace-magazin.de Windkraft: RWE auf der Spur (greenpeace-magazin) 1.98
  20. 20,0 20,1 vorort.bund.net: Bürgerinitiativen von der Industrie gesteuert? ("Wattenrat" - "Bundesverband Landschaftsschutz" Nachtrag) abgerufen am 21. August 2014
  21. Wattenrat: Der Wattenrat abgerufen am 14. Oktober 2013
  22. Wattenrat: Prof. Peter Berthold und die “Staatsfeinde” vom 30. September 2013
  23. grh-nord.de Aktuelles aus aller Welt abgerufen am 9. August 2013
  24. grh-nord.de Pressearchiv abgerufen am 9. August 2013
  25. Gegenwind: Energie / Stromerzeugung abgerufen am 14. Oktober 2013
  26. Gegenwind: EPAW abgerufen am 14. Oktober 2013
  27. iwr.de: LG-Verhandlung: Behauptungen des beim BLS für Rechtsfragen zuständigen Thomas Mock dürfen nicht mehr geäußert werden vom 21. November 1997
  28. greenpeace-magazin.de: Windkraft: RWE auf der Spur Ausgabe 01.98 von 1998 (via Wayback)
  29. juwel.fz-juelich.de: Climate Change Mitigation and Adaptation von 2003 [Seite nicht mehr verfügbar]
  30. hyro.com: Ansprechpartner abgerufen am 17. September 2013
  31. Potsdamer Neueste Nachrichten: Zweifel im Wind vom 7. April 2004
  32. vorort.bund.net: Windenergie / Windräder: Sponsert und lenkt auch die Aluminiumindustrie einige Bürgerinitiativen gegen Windkraft ? Thomas Heinzow: Anti-Wind-Lobbyist vom 13. August 2004
  33. Sascha Adamek: Die Atomlüge. Heyne, München 2011, S. 158.
  34. WirtschaftsWoche Hohe Strompreise in Deutschland - Norsk Hydro bekennt sich zu Neuss vom 31.Oktober 2005
  35. wiwo.de: Trimet kehrt in Gewinnzone zurück vom 25. September 2013
  36. RP Online: Widerstand gegen Windräder vom 5. November 2010
  37. Bonner Rundschau: Umstrittener Windpark auf dem Asberg vom 29. August 2013
  38. Sascha Adamek: Die Atomlüge. Heyne, München 2011, S. 150ff.

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